31.12.14

EU-Alternative: «Die Gründer der neuen Eidgenossenschaft 1848 haben ein phänomenales System entworfen»

«Der Parlamentspräsident ist ein ganz normaler Bürger, keiner aus einem Elfenbeinturm»

Interview mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger
thk. Von der Wintersession 2013 bis zur Wintersession 2014 präsidierte Ruedi Lustenberger den Nationalrat. Während dieser Zeit hatte er als höchster Schweizer neben repräsentativen Aufgaben die Parlamentsdebatten im Nationalrat zu leiten und der Vereinigten Bundesversammlung vorzusitzen. Ein anspruchsvolles, aber auch befriedigendes Amt, wie Ruedi Lustenberger im nachfolgenden Interview ausführlich erklären wird. Das Gespräch mit ihm wurde an dem Tag geführt, als der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Feierlichkeiten «40 Jahre Beitritt der Schweiz zur EMRK» vor der Vereinigten Bundesversammlung im Nationalratssaal seine Rede gehalten hatte. Angeregt durch diese Rede kommt Nationalrat Ruedi Lustenberger auch auf die Frage der staatlichen Souveränität zu sprechen.
Zeit-Fragen: Sie waren im zu Ende gehenden Jahr der höchste Schweizer. Sie haben den Nationalrat präsidiert. Was hat das für Sie bedeutet, und was für Anforderungen stellt dieses Amt an den Präsidenten?
Nationalrat Ruedi Lustenberger: Man kann dieses Amt nicht anstreben, indem man es aktiv sucht, um es dann zu erwerben. Die Konstellation muss stimmen, dann wird es einem anvertraut. Ich gebe gerne zu, dass ich diese Aufgabe mit Freude ausgeführt habe. Ich hatte die nötige Zeit dazu, sehr gute Unterstützung von meiner Familie und vom Sekretariat der Parlamentsdienste. Rückblickend darf ich sagen, das war ein sehr, sehr schönes Jahr mit vielen guten Begegnungen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus allen Regionen der Schweiz und aus allen Gesellschaftsschichten. Das ist das Faszinierende daran: Man ist nicht nur in seinem Wahlkreis, bei seinen eigenen Wählern aus dem Kanton, sondern bei der ganzen Bevölkerung der Schweiz. Überall wird man eingeladen und ist dann auch herzlich willkommen. Wenn man sich die nötige Zeit dazu nehmen kann – und ich konnte das –, dann ist es eine bereichernde Zeit. Man ­politisiert nicht für die eigene Partei, man hat das Amt nicht für sich selbst inne, sondern man vertritt eine Institution, darf die Vereinigte Bundesversammlung, also die gesetzgebende Behörde der Eidgenossenschaft, nach aussen vertreten. So sehen es die Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz vor. Auf die Institutionen bezogen ist das gut, und es ist im weiteren Sinn auch ein Teil der direkten Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen.
Das kennt man so nicht in anderen Staaten.
Ja, es ist ein staatspolitisches Faktum, um das man uns vermutlich auf der ganzen Welt auch ein wenig beneidet. Obwohl man Parlamentspräsident ist, ist man ein ganz normaler Bürger der Eidgenossenschaft. Und der kommt dann an eine Veranstaltung, und die Leute wissen, das ist einer von uns, keiner aus einem Elfenbeinturm. Das ist direkter Kontakt vor Ort, zu Hause bei den Bürgern. Das ist das Faszinierende.
Während der Amtszeit hat man verschiedene Aufgaben, auch zwischen den unterschiedlichen Standpunkten zu vermitteln. Wie ging das?
Man ist in diesem Jahr nicht Spieler, sondern eher Schiedsrichter. In dieser Rolle ist man unabhängig, neutral und den Regeln des Parlaments verpflichtet, also der Institution und nicht irgendeiner Partei oder einer Gruppierung. Das ist natürlich eine neue Rolle. Ich bin nicht bekannt als ein Politiker, der sonst auf seinem Mund sitzt. Es hat mich ab und zu schon sehr gereizt, etwas zu sagen, zu kommentieren; aber ich habe es sein lassen, und das war auch gut so. Dadurch bekommt der Präsident eine gute Akzeptanz im Rat.
Wie haben Sie diese Akzeptanz, die etwas sehr Wichtiges ist, empfunden?
Rückblickend glaube ich, sagen zu dürfen, ohne in ein Selbstlob zu verfallen, ich hatte eine gute Akzeptanz im Rat, und zwar in der ganzen Breite. Es kam mir auch zugute, 1999 den Luzerner Grossen Rat präsidiert zu haben. Diese Erfahrung hat mir geholfen. Dann kommt noch ein zweiter Faktor hinzu: Man ist zwei Jahre vorher Vizepräsident, und ich hatte mit Hansjörg Walter und Maja Graf zwei gute Lehrmeister. Ihnen habe ich gut zugehört und vieles abgeschaut. Auch das ist so eine gute eidgenössische Usanz. Man darf sich zwei Jahre in die «Präsidentenlehre» begeben und wird dabei gut eingeführt. Das alles hat dazu beigetragen, dass mein Präsidialjahr gut über die Bühne gegangen ist.
Als Bürger und Zuhörer hat man die Ernsthaftigkeit, Ihre Präsenz und die Konzentration auf Ihre Aufgabe deutlich wahrgenommen.
Dann ist es ja gut. Eine Arbeit – das ist überall im Leben so – wird, wenn man sie öfters macht, zur Routine. Auch eine Rats- oder Sitzungsführung wird zur Routine. Das soll durchaus so sein. Meinen Lehrlingen im Beruf als Schreinermeister habe ich jeweils gesagt, wenn jemand eine Arbeit gerne tut, dann macht er sie in aller Regel nicht so schlecht. Das gilt für den Schreinerlehrling genau gleich wie für den Ratspräsidenten im Nationalratsaal.
Sie haben verschiedene Aspekte der Schweizer Demokratie angesprochen. Ich würde gerne hier noch etwas verweilen. Die Schweizer Demokratie ist eine Konsensdemokratie, was sich auch im Konkordanzsystem des Bundesrates zeigt. Auch im Parlament gibt es immer wieder wechselnde Koalitionen. Wie beurteilen Sie das politische System der Schweiz?
Dieses Thema wäre nicht nur zeitungs-, sondern buchfüllend. Man muss unterscheiden zwischen einer konkordanten Regierungs- und einer konkordanten Parlamentstätigkeit. Fangen wir einmal mit der Exekutive an. Mehr als Dreiviertel der wählenden Schweizer Bevölkerung fühlt sich im Bundesrat direkt vertreten, indem ein Mitglied aus ihrer Partei Einsitz in der Landesregierung hat. Dort kommt neben der konkordanten Regierungsführung noch die Kollegialität hinzu. Das führt dazu, dass, obwohl in der Landesregierung auch unterschiedliche Positionen und Meinungen vorherrschen, am Schluss nach aussen eine Meinung vertreten wird. Diese wird in der Regel von allen sieben Mitgliedern des Bundesrates mitgetragen. Die Konkordanz gründet in den Bundesratswahlen, dann also, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die Landesregierung wählt.
Und das Parlament?
Die Bundesversammlung mit ihren beiden Kammern ist der Gesetzgeber, der während der Legislatur die Gesetze erarbeitet. Hier ist es logischerweise mit der Konkordanz nicht mehr genau gleich wie in der Regierung, sondern es herrscht Wettbewerb. Dieser führt zu wechselnden Koalitionen mitunter auch jener Parteien, welche in der Regierungskonkordanz eingebunden sind. Wechselnde Koalitionen zu schmieden hat viel mit Strategie und Taktik zu tun. Und diese wiederum relativiert sich mit dem Referendum, indem das Volk aktiv oder passiv das letzte Wort hat.
Das ist ein sehr austariertes System.
Ja. Die Gesetzgebung mit dem Zweikammersystem und dem Differenzbereinigungsverfahren, welches bis zu einer Einigungskonferenz gehen kann, ist ein sehr ausgeklügeltes System. Wenn man es einmal begriffen hat, ist es grundsätzlich auch einfach. Die Gründer der neuen Eidgenossenschaft 1848 haben ein phänomenales System entworfen. Es wurde mit der Zeit verfeinert und mit der Konkordanz angereichert. Es ist einem Fremden nicht ganz einfach zu erklären, dafür ist es in der Tiefe der Auswirkungen ausserordentlich resistent und beständig.
Ich wäre gerne noch auf die Stabilität in unserem Land zurückgekommen. Was sind die wichtigsten Komponenten der Schweiz? Was macht uns aus? Was ist das Wichtigste betreffend unser fein ausgeklügeltes System?
Die direktdemokratischen Instrumente von ­Initiative und Referendum, das Zwei-KammerSystem mit zwei absolut gleichwertigen Kammern. Dann die Konkordanz, die ja in der Verfassung nicht explizit festgeschrieben ist. Und schliesslich der Föderalismus, die subsidiäre Kompetenzverteilung auf den drei staatlichen Ebenen sowie eine relativ hohe Stabilität in den parteipolitischen Kräfteverhältnissen. ­Politische Erdrutsche, wie man sie im Ausland kennt, hat es in der Schweiz die letzten 60, 70 Jahre keine gegeben. Klar, die politische Rechte hat zugelegt, das passierte kontinuierlich über die letzten 20 Jahre. Demgegenüber hat die politische Mitte etwas eingebüsst, aber erdrutschartig ist das nie passiert. Somit ist die Politik als solche berechenbar. Und etwas darf man nicht hoch genug einschätzen: Wir haben eine hohe Rechtssicherheit. Das hängt auch damit zusammen, dass die drei Gewalten im Staat sich gegenseitig mit Respekt begegnen, dass die Gewaltenteilung gelebt wird und nicht nur auf dem Papier steht.
Der Föderalismus wurde von Ihnen als wichtiger Faktor erwähnt. Warum ist er so wichtig?
Der Föderalismus ist historisch gewachsen. Der Übergang vom losen Staatenbund zum Bundestaat 1848 wäre nie zustande gekommen, wenn nicht föderalistische Instrumentarien – der Ständerat zum Beispiel ist ein Kind des Föderalismus – in der Bundesverfassung und damit in unser politisches System integriert worden wären. Seit 1848 ist der Föderalismus im Grundsatz nie angetastet worden. Man hat ihn reformiert. Es gibt Aufgaben, die heute beim Bund angesiedelt sind, die früher bei den Kantonen waren. Es gab auch eine Retourbewegung, indem man den Kantonen Aufgaben des Bundes zurückgegeben hat. Im Grundsatz hat man aber den Föderalismus belassen. Man kann sagen, der Föderalismus besteht in der Eidgenossenschaft mehr als 700 Jahre. Ohne ihn, so kontrovers es auch klingt, hätten wir die Einigkeit in der Schweiz nicht. Wir sind ein Land, das unheimlich vielfältig ist. Weil es so vielfältig ist und niemand die Mehrheit hat, ist jeder ein bisschen auf den anderen angewiesen. Das ist das Erfolgsrezept. Parallel zum Föderalismus muss man immer auch die Subsidiarität nennen. Der Föderalismus funktioniert nur, wenn eine subsidiäre Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen auf die drei staatlichen Ebenen geschieht. Wer die Verantwortung hat im Staat, der muss auch die entsprechenden Kompetenzen für sich beanspruchen, sei das in der Gemeinde, beim Kanton oder beim Bund. Zur Subsidiarität müssen wir mindestens so viel Sorge tragen wie zum Föderalismus, denn sie sind Zwillings­schwestern.
Sie haben die Gemeinden angesprochen. Was bedeutet die Subsidiarität für eine Gemeinde?
Wir haben etwa 2300 Gemeinden in der Schweiz. Mit der Gemeindeversammlung oder mit einem Parlament verfügen sie über die Grundlagen der direkten Demokratie. In den Gemeinden wird die Exekutivarbeit vielfach noch im Milizsystem geleistet. Diese gewichte ich, obwohl ich nie ein solches Amt innehatte, ausgesprochen hoch. Ich habe hohen Respekt vor Personen, die in einer Gemeinde Exekutivverantwortung übernehmen. Wichtig ist, dass man den Gemeinden nicht nur Verantwortung überträgt, sondern eben in gleichem Masse die Freiheit lässt, diese Verantwortung auch zu leben. Verantwortung delegieren und keine Kompetenzen geben, das geht nicht. Wir stellen fest – beispielsweise mit dem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrecht –, dass der Bund den Gemeinden zusätzliche grosse Aufgaben übergeben hat. Die Aufgabe ist zwar nicht eine neue, aber eine neu zu organisierende. Damit tun sich die Gemeinden zum Teil schwer, weil das Ganze mit viel Bürokratismus verbunden ist und viel Juristerei beinhaltet. Es kostet auch ziemlich viel mehr als zuvor. Da habe ich Verständnis, wenn die Gemeinden mit einem gewissen Recht sagen, der eidgenössische Gesetzgeber hätte ihnen eine Katze im Sack verkauft. Wenn der eidgenössische Gesetzgeber den Gemeinden in Zukunft wieder Aufgaben in dieser Art und Weise neu vorschreibt, muss man sich der Kostenfolgen besser bewusst sein. Das gilt ebenso auch gegenüber den Kantonen. Und diese wiederum sind in der Pflicht, gegenüber ihren Gemeinden Sorge zu tragen und ihnen nicht nur zusätzliche Aufgaben zuzuschieben, sondern dabei halt auch die entsprechenden Kompetenzen abzutreten.
Worin sehen Sie die zukünftigen Herausforderungen der Schweiz?
Bei aller Selbstkritik, die wir Schweizer durchaus gewohnt sind zu üben, – und das ist auch gut so – muss man feststellen, dass die ganz grossen Herausforderungen für unser Land ausserhalb unserer Landesgrenzen liegen. Erstens, die ganze Migration. Sie ist ein Phänomen, eigentlich eine moderne Völkerwanderung. Zweitens, unser Verhältnis zur EU. Das ist seit dem 9. Februar ungeklärter denn je und drittens – und dazu benutze ich gerade den heutigen Tag mit der Rede des Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs – der Einfluss der internationalen Gerichte. Ich glaube, die Frage der fremden Richter wird unser Land und unser Volk noch mehr beschäftigen und wird mehr zu diskutieren geben, als wir es heute wahrhaben wollen.
Warum?
Die Delegation eines bedeutenden Teils der dritten Gewalt ausserhalb unserer Landesgrenzen ist für die Eidgenossenschaft eine schwierige Situation. Das wird uns noch Bauchweh bereiten. Der Durchschnittsschweizer und die Durchschnittsschweizerin sind sich die Souveränität über Jahrhunderte gewohnt. Wenn ich nun an die institutionellen Fragen mit der EU denke, dann wird das eine grosse Diskussion absetzen. Die Frage stellt sich, wie weit die Schweiz gewillt ist, einen Teil der gerichtlichen Souveränität nach Strassburg abzugeben.
Denken Sie da auch an die EMRK?
Ja, die EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] wird ja häufig diskutiert. Nicht die EMRK als Konvention ist das eigentliche Problem, sondern die Richter, die sie auslegen. Ich habe noch niemanden gehört, der mir erklären konnte, dass das, was die EMRK im Grundsatz beinhaltet, schlecht sei. Aber zum Teil sind die Urteile der Richter, die sie auslegen, fragwürdig, indem man in Strassburg das Gefühl hat, aus der EMRK nicht nur ein einheitliches Menschenrecht, sondern ein einheitliches allgemeines Staatsrecht zu konzipieren. Das führt zu Problemen. Ich habe den Eindruck, dass die Menschenrechtsrichter je länger, je mehr versuchen, eine Vereinheitlichung des staatlichen Rechtes zu erwirken, und das ausserhalb der grundsätzlichen Menschenrechtsfragen. Bundesrichter Hansjörg Seiler hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, als er von der Sakralisierung des Rechts statt dem Primat der Politik gesprochen hat. Die richterliche Einmischung aus Strassburg in die nationalstaatliche Souveränität hat hier vermutlich ihre Grenzen zum Teil überschritten.
Die Frage der Souveränität ist doch unsere Zukunftsfrage. Wenn man sie abgibt, dann ist sie weg.
Ja, die Frage war und ist eine permanente. Mit jedem Staatsvertrag, den ein Staat abschliesst und der auf Gegenseitigkeit beruht, gibt dieser ein Bruchstück an Souveränität ab. Das ist aber nicht einseitig, denn das Gegenüber gibt diese in der Regel auch ab, wenn man gemeinsam ein Abkommen aushandelt. Das ist nicht per se schlecht. Die Frage ist nicht nur, wieviel geben wir ab und was bekommen wir dafür. Entscheidender ist, in welchem Bereich wir etwas abgeben. Wenn man das Handelsrecht harmonisiert zwischen zwei Staaten, dann ist das für die Souveränität vermutlich nicht so entscheidend. Wenn man jedoch die richterliche Gewalt dort abgibt, wo daraus ein grosser Einfluss auf eigentliche innerstaatliche Angelegenheiten entsteht, ist das etwas ganz, ganz anderes.
Wo werden Sie nach dem Präsidialjahr Ihre Prioritäten setzen?
Unser System sieht vor, dass man nach dem Präsidialjahr wieder in die Reihen sitzt, und das ist gut so. Daran habe ich mich in der Wintersession bereits gewöhnt. Die Staatspolitik wird mich wieder vermehrt aktiv in den Bann ziehen. Bereits habe ich eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche rückwirkende Klauseln in Volksinitiativen nicht mehr erlauben soll. Motiviert hat mich dabei die Initiative über die Erbschaftssteuer, welche, sollte sie angenommen werden, grosse Rechtsunsicherheit wegen eben der Rückwirkung auslöst.
Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger im Amt des höchsten Schweizers?
Stephane Rossini macht das ausgezeichnet. Ich wünsche ihm, dass er ebenso viel Freude und Begeisterung am Amt hat wie ich.
Herr Nationalrat Lustenberger, ich danke Ihnen für das Gespräch.    •
(Interview Thomas Kaiser)

Mehr soziale Verbundenheit von Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser*


Als der Eiserne Vorhang geöffnet und mit einer ökonomischen Operation «Schock-Behandlung» Russland in die Knie gezwungen wurde, wusste noch keiner von uns, was Hochmut und Grössenwahn im westlichen Bündnis ausrichten würden. Mit Schrecken hatten die Mediziner 1985 das «Erscheinen» eines neuen Virus zur Kenntnis genommen, das aus zwei in der Natur nicht vereinbaren Teilen zusammengesetzt war. Im Nu stiegen die Zahlen der Ansteckungen, die letztlich zu einem qualvollen Tod der angesteckten Menschen führten. Zuerst kamen die Zahlen aus Afrika. «Dort musste man aber auch etwas unternehmen gegen die Überbevölkerung», sagte ein versierter älterer Chemiker offen in einem Gespräch. Doch dann zeigte das Buch «And the Band Played on» noch eine ganz andere Dimension des Benützens von ganzen Bevölkerungsgruppen auch in unseren Ländern der ersten Welt. Dann kam die offene Drogenszene – zum Schrecken von Eltern, Lehrern und Mitbürgern allgemein. Thomas Zeltner verteidigt diesen «Paradigmenwechsel» noch heute.
Dr. Franziska Haller und ich setzten uns zu diesem Zeitpunkt – Ende der 80er Jahre – in den USA mit Elternorganisationen in Verbindung, die der gleichen Entwicklung bedrückt und voller Trauer über die verlorenen Söhne und Töchter gegenüberstanden. Sie entwickelten bereits Aufklärungsprogramme für Schulen und Jugend-Organisationen.
Im Zuge dieser gemeinsamen Bemühung des Suchens nach Wegen der Besserung, im Zuge auch weiterer Mitarbeit in den Organen der Uno und des Ecosoc (Economic and Social Council der Uno) lernten wir die eigene Generation aus den 60er Jahren neu kennen. Sie waren als Bürgerrechtler, als Pädagogen, auch im Marsch durch die Institutionen anders – reifer – geworden. Nur ein Teil hatte sich ganz einbinden lassen und fortan zu allen destruktiven Entwicklungen geschwiegen. Die meisten aber waren als Privatmensch ausserhalb des Berufes weiter aktiv. Sie wussten inzwischen um die Schwierigkeit nachhaltiger Verbesserung angesichts eines militärisch-industriellen Komplexes, der keineswegs nachzugeben bereit war. Ein Teil war religiösem Denken verpflichtet, viele eher säkularer Weltanschauung zugetan. Allen aber waren Ziele gemeinsam: die Kriege beenden, die Bildung der Unterschicht-Kinder verbessern, der Umwelt Sorge zu tragen beginnen.
Dieses breite Spektrum hatte auch im Jahrhundert zuvor sich die Hand reichen müssen. Dass ein Plattwalzen aller Kultur-Unterschiede nicht mit napoleonischen Dekreten erzwungen werden kann, hat in der Schweiz Jahre dauernde Grundsatz-Diskussionen nötig gemacht, bis 1848 aus dem losen Staatenbund ein Bundesstaat gebildet werden konnte: Damit begann erst eigentlich der konsequente Weg in Richtung Willensnation mit religiösen, sprachlichen, mentalitätsmässi­gen, auch geistig-seelischen Unterschieden. Eine Generation nach der andern war an der Arbeit, das politische Leben in offene, sachorientierte, entwicklungsfähige Gemeinsamkeit überzuführen.
Ob wir uns Pestalozzis Pädagogik und ­politische Haltung zum Vorbild nehmen, ob Niklaus von Flüe, der als Oberrichter sich aus der Tagespolitik zurückzog, um grundsätzlich beraten zu können, ob Gottfried Keller, der mit mehr säkular-liberalem Denken die Grundlage für aufrechten Bürgersinn formulierte, ihnen allen war die Sorge um Mass­halten, innere Bescheidenheit und gegenseitigen Respekt heilig.
Dass wir (erstmals in der Tagsatzung von 1796 und dann 1832) den Eidgenössischen Dank-, Bitt-, Buss- und Bettag beschlossen zum Zeitpunkt des Sommerendes, da die Natur gegeben hat, was sie kann, war nicht nur der Gefahr von Hungersnöten wegen, sondern war Friedensarbeit an unserem eigenen Inneren. Andere Länder haben den Thanks-Giving-Day, das Erntedankfest oder ähnliches: Dieser Tag der Besinnung hat für sie alle die Bedeutung der Verpflichtung für eine sorgsame, friedliche Weiterentwicklung der Welt – nach dem Deutsch-Französischen Krieg erst recht.
Man weiss heute kaum, wo beginnen, um die Unterschiede in der Geschichte nicht nur unserer europäischen Länder, sondern vor allem auch unserer schweizerischen Eidgenossenschaft zu erklären. Eines aber hat die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges gelehrt: Noch mehr Krieg, noch mehr Sieger-Wahn, noch weitere zerstörerische Waffen, das geht nicht mehr.
Auch in der heutigen Welt kommen wir aus unterschiedlichen Lagern, verschiedenen Kulturen und Religionen – doch dieses gemeinsame Nein zu weiterem Krieg ist der Mehrheit gemeinsam. Das Gedicht, das Joe McCaroll vor über 10 Jahren formulierte und als Zeichen der Verbundenheit schenkte, sei darum an dieses ganze offene menschliche Feld weitergereicht. Es möge verbinden und ermutigen – nicht zuletzt auch unsere Freunde in den USA im Herzen der Kriegsmacht. England, Kanada, Australien und Neuseeland haben keinen Grund, den Krieg, der die Welt nur ökonomisch an den Rand des Abgrundes geführt hat, weiterzuführen. 1965 wurde die Nachkriegspolitik in Verträge für 50 Jahre gegossen. Sie laufen in zwei Jahren aus. Das Fiasko könnte grösser nicht sein für eine moderne Welt, der alles an Wissenschaft und Kommunikation zur Verfügung stand.
Nun ist das Spiel zu Ende. Die multi­polare, vernetzt arbeitende Welt muss sozialere und demokratischere Wege einschlagen, und sie wird es tun. Sie muss nach Ländern getrennt die Verantwortung übernehmen und an der Behebung der Schäden zu arbeiten beginnen. Reichen wir einander die Hand, aus welchem weltanschaulichen Lager auch immer wir kommen. «Seid grossmütig», empfahl Bruder Klaus der Stadt Konstanz. Vergesst alles Kleinliche, Trennende – es hat keinen Sinn. «Join us to work for peace. War is obsolete in todays world», rief Doug Rokke uns vor einigen Jahren an der Konferenz «Mut zur Ethik» über den Atlantik zu – im Wissen um die endlosen Schäden des Uran-Desasters nicht nur in Somalia und nach den Balkan-Kriegen. Dass in Falludjah, in Libanon und in Gaza noch schlimmere Waffen im Feldtest zum Einsatz kamen, macht das Ganze nur dringlicher. 


* Am 21. Mai 2014 starb völlig unerwartet die Historikerin und Psychologin Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser. Sie war die Begründerin der Zeitung Zeit-Fragen und massgeblich über alle Jahre hindurch an der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Zeitung beteiligt.  Der Artikel «Mehr soziale Verbundenheit» wurde im September letzten Jahres von ihr verfasst und in Zeit-Fragen, Nr. 28 vom 10.9.2013 veröffentlicht. Da dieser Artikel grundlegende Gedanken beinhaltet und eine ethische Position einnimmt, die von einer zutiefst humanen Grundhaltung getragen ist, haben wir uns entschlossen, diese Gedanken zum Jahreswechsel im Gedenken an Annemarie Buchholz-Kaiser erneut unseren Lesern zu unterbreiten.
Gemeinschaftsgefühl
Verstehen mit dem Verstand des anderen; Hören mit seinen Ohren; Fühlen mit dem Herzen des anderen,
Seine Hoffnungen und seine Ängste. Gehen in seinem Schritt, Sehen mit seinen Augen, Atmen mit seinem Atem, Weinen mit seinen Tränen. Fühle ein zweites Herz wie seines in Deinem,
Zu wissen, was er braucht und es suchen mit ihm. Gemeinschaftsgefühl, Herzensverwandschaft,
Gemeinschaftsgefühl, Einheit der Seelen.Dich selbst kennen, das ist ein guter Anfang,
Und den anderen verstehn, Fühlen, was er braucht, bevor er es sagt,
Wie eine Mutter es macht mit ihrem Kind. Stehen in seinen Schuhen, Schauen aus seiner Geschichte,
Du musst lernen, dich ganz hinzugeben – Das ist der Anfang und das Ziel.

To Annemarie Buchholz-Kaiser
Joe McCarroll
(Übersetzung aus dem Englischen Zeit-Fragen)

Straßenhunde und Katzen sollen in der EU für vogelfrei erklärt werden!



Straßenhunde und Katzen sollen in der EU für vogelfrei erklärt werden!
Streuner sollen in der EU völlig "vogelfrei" werden
Neue EU-Petition: Das Gesetz ist seit 2007 in der Vorbereitung und soll 2015 eingeführt werden. Das wäre das Ende einer moralisch-ethischen EU (so es eine solche jemals gegeben haben sollte...), mit großen Folgen für den Tierschutz in allen EU-Ländern. Laßt uns der EU sagen und zeigen, welche Folgen das für die EU hätte, daß alle tierlieben Menschen das nicht länger akzeptieren werden. Es reicht uns!
Diese Petition ist eine gemeinsame Aktion von "Occupy for Animals" und "Rescue Association Hobo Dogs Finland", die am 21. Dezember 2014 gestartet wurde. Sie wurde zur offiziellen Registrierung an den Petitions-Ausschuß des EU-Parlaments eingereicht.
Über diese Petition: Bisher hat die Kommission einen wesentlichen Unterschied zwischen Wildtieren und Haustieren gemacht. Leider würde sich dies nun mit der Einführung des neuen "EU Animal Health Law" (EU- Tiergesundheitsgesetz), das derzeit in der Endphase diskutiert wird, ändern. In den letzten drei Jahren hat die EU- Kommission bereits den Entwurf eines Tiergesundheitsgesetzes vorgelegt, welches die meisten der derzeitigen EU-Bestimmungen über Tiergesundheit vereinfachen und somit angeblich größere Übereinstimmung der gemeinsamen Grundsätze und Regeln bringen soll. Streunertiere wie Hunde und Katzen sollen demnach als "wilde Tiere" betrachtet werden, was sie nun nicht nur de facto (siehe Rumänien) sondern auch de jure völlig vogelfrei und schutzlos zurücklassen würde (den ganzen Text auf Englisch HIER).
Unterschreiben Sie diese wichtige Petition bitte HIER

23.12.14

Die EU wirklich reformieren? Unmöglich!


(Karikatur: Schwedische Bürgerinitiative "Nein zur EU")


Das erklärte Ziel der EU ist seit Jean Monnet die politische Union, auch die Einführung des Euro hatte dieses Ziel. Die EU nach USA Vorbild, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Die jüngsten Entwicklungen zeigen es. Das EP ist natürlich kein echtes Parlament, die EU aber in ihren Funktionen ein Bundesstaat. Diese EU wirklich so zu reformieren, dass es eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa wird ist unmöglich, weil es auch nicht gewollt ist.
Die EU-Parlamentarier können in wenigen Randbereichen der Politik zustimmen, aber die meisten Verodnungen und Richtlinien sieht kein Minister oder EU-Parlamentarier (Etwa 99% der Fälle werden schon in Ausschüssen abgesegnet!
Zudem fehlt dem EU-Parlament die Grundvoraussetzung für ein legislatives Parlament:
Das EU-Parlament vertritt kein europäisches Volk, weil es keines gibt.
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in der Wochenzeitung Zeit-Fragen:
Unheilbares Demokratiedefizit
Die europäische Integration leidet an einem unheilbaren Demokratiedefizit. Es gibt kein Volk der Unionsbürger, das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte. Ein solches Unionsvolk kann nur eine Unionsverfassung begründen, der alle Unionsbürger durch Volksabstimmung zugestimmt haben. Ein solcher Schritt setzt voraus, dass zunächst die Völker der Mitgliedstaaten sich für einen solchen existentiellen Unionsstaat öffnen und ihre Staatsgewalt zugunsten der originären Staatsgewalt eines solchen Unionsvolkes einzuschränken bereit erklären. Das geht nicht ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, welche die Parteienoligarchien fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
In den Verfassungen der Völker ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk. Dieses Fundamentalprinzip der Demokratie dürfen die Verträge nicht unterlaufen.
Sie versuchen es aber, indem etwa fingiert wird, dass im Europäischen Parlament «die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind» (Art. 10 Abs. 2 EUV). Diese Versammlung ist im Rechtssinne kein Parlament, sondern wird nur so genannt. Es hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht ein Volk mit originärer Hoheit repräsentiert, wenn jetzt auch erklärt wird, dass es aus «Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammengesetzt» sei (Art. 4 Abs. 2 EUV). Die Abgeordneten werden nicht nur nach unterschiedlichem Wahlrecht, sondern vor allem nicht gleichheitlich gewählt . Mit der politischen Freiheit ist es unvereinbar, wenn das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab.
Ermächtigung der Union entzieht Parlamenten demokratische Legitimation
Die demokratische Legitimation der Rechtsetzung der Union leisten darum im wesent­lichen die nationalen Parlamente, wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil von 1993 geklärt hat. Das setzt aber voraus, dass die Parlamente die Politik der Union verantworten können, was wiederum voraussetzt, dass sie diese voraussehen können, wie das Gericht ausgesprochen hat.
Davon kann angesichts der so gut wie unbegrenzten Weite der Ermächtigungen der Union keine Rede sein. Ständig überrascht diese mit Massnahmen, die niemand für möglich gehalten hat, die jedenfalls die Bundestagsabgeordneten nicht zu verantworten gewagt hätten. So hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit das Ende der deutschen Unternehmensmitbestimmung eingeleitet. 

Es ist daher kein volles Parlament, das Gesetze beschließen kann. Vorher müssten sich die Völker erst für einen Bundesstaat EU entscheiden und ihre Grundgesetze dementsprechend ändern. Das würde in Österreich eine Volksabstimmung voraussetzen. In wichtigen Politikbereichen hat das EU-Parlament nichts zu sagen: Militärpolitik, Grundzüge der Wirtschaft, Währung und beispielsweise auch dem neuen "vereinfachen Änderungsverfahren". Mit diesem Verfahren kann die EU - ohne das Volk und die nationalen Parlamente zu befragen, den gesamten Vertrag ändern.
Durch die Menge der staatlichen Befugnisse und die Größe der Macht und ihren Funktionen, ist die Europäische Union längst wie ein Bundesstaat zu sehen, nicht nur wie eine völkerrechtliche Organisation für besondere Angelegenheiten, hat aber dafür keine Legitimationsgrundlage! Die Legitimationsgrundlage kann nur ein Volk geben. Die originäre Staatsgewalt kann nur von einem Volk ausgehen (z.B. Österreich), denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Gewalten der EU sind nicht geteilt, dass nennt man Despotie!

US-Kongress «erklärt Krieg» gegen Russland

von Ron Paul *
Heute hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halte.
Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die «das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz» verfolge.
In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.
Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als «harmlose» Meinungsäusserung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den «Iraq Liberation Act» [Gesetz zur Befreiung des Irak] argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wüsste, dass dieser zum Krieg führen würde.
Ich habe mich nicht gegen das Gesetz gewehrt, weil ich ein Bewunderer Saddam Husseins war – genau wie ich kein Bewunderer von Putin, oder irgendeines anderen fremden politischen Führers bin –, sondern weil ich damals wusste, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen und die Dinge vermutlich nur schlimmer machen würde. Wir wissen alle, was als nächstes geschah.
Deshalb kann ich kaum glauben, dass sie schon wieder damit durchkommen, und dieses Mal steht sogar noch mehr auf dem Spiel. Einen Krieg mit Russland zu provozieren könnte in totaler Zerstörung enden!
Falls irgend jemand der Ansicht ist, dass ich bezüglich dessen, wie schlecht diese Resolution wirklich ist, übertreibe, lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf selbst vorlegen:
Die Resolution wirft Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müss­ten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Es wurden aber keine angeboten.
Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität: Warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligten, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Aussenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden US-Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?
Die Resolution beschuldigt in Artikel 11 die Menschen in der Ost-Ukraine, im November «betrügerische und illegale Wahlen» abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als «illegal» und «betrügerisch» bezeichnet werden? Dürfen die Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der Menschen?
Im Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.
Die Resolution behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines-Flug 17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die «durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine» abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht irgendeine Seite verantwortlich gemacht.
Artikel 16 der Resolution verurteilt Russ­land dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen den IS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände des IS gefunden haben!
In Artikel 17 der Resolution wird Russ­land für etwas verurteilt, das von den USA als Wirtschaftssanktionen (»wirtschaftliche Zwangsmassnahmen») gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht stellt!
Die Resolution stellt in Artikel 22 fest, dass Russland 2008 die Republik Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht. Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund von Russland – hat in ihrer Untersuchung der Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt, dass es Georgien war, das einen «ungerechtfertigten Krieg [gegen Russland] begonnen» hat, und nicht anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart offensichtlichen Unwahrheiten davon? Machen sich die Mitglieder überhaupt die Mühe, diese Resolutionen vor der Abstimmung zu lesen?
In Artikel 34 wird die Resolution gar skurril, mit der Verurteilung der Russen wegen angeblicher Angriffe auf Computernetzwerke in den Vereinigten Staaten und der «illegalen Beschaffung von Informationen» über die US-Regierung. Wie können sich die USA in Folge der Enthüllungen von Snowden über das Ausmass der US-Spionage im Rest der Welt als moralische Instanz hinstellen und derartiges Handeln bei anderen verurteilen?
Die Resolution wirft staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor, dass sie die «öffentliche Meinung verzerren». Es ist dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung weltweit Milliarden von Dollars zur Finanzierung und Förderung von Pressekanälen wie Voice of America und RFE/RL [Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und darüber hinaus «unabhängige» Medien in unzähligen Ländern in Übersee subventioniert. Wie lange dauert es noch, bis alternative Informationsquellen wie Russia Today aus den Vereinigten Staaten verbannt werden? Dieses Gesetz bringt uns jenem unglücklichen Tag näher, an dem die Regierung entscheidet, welche Art der Programmierung wir konsumieren können und welche nicht – und eine derartige Missachtung dann «Freiheit» nennt.
Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Artikel 45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die «Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine». Ein derartiges Vorgehen wird zu vielen tausend weiteren toten Zivilisten führen.
Zu diesem Zweck wird die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert, indem der Präsident dazu aufgerufen wird, «die Regierung der Ukraine mit letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training» auszustatten, damit sie «ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen» kann. Dies bedeutet US-Waffen in den Händen von durch die USA trainierten Militärkräften, die dann an den Landesgrenzen einen heissen Krieg mit Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer guten Idee?
Der Gesetzentwurf enthält zu viele absurde und entsetzliche Aussagen, als dass wir diese hier vollständig ausführen mögen. Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die «Militärintervention» der Russischen Föderation in der Ukraine eine «Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit» darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Unfall: Dieser Satz ist die mit diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, auf Grund derer in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen werden. Wenn wir letztlich akzeptieren, dass Russland eine «Bedrohung» für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert werden? Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am Ende zum Krieg führen.
Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur zehn (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung Russland ausgesandt wird.
Hier sind die Abgeordneten, die bei diesem Gesetzentwurf mit Nein gestimmt haben. Wenn Sie Ihren eigenen Abgeordneten auf dieser Liste nicht finden, dann rufen Sie ihn an und fragen Sie ihn, warum er dafür votiert, uns näher an einen Krieg mit Russ­land zu bringen! Wenn Sie Ihren Abgeordneten auf der Liste finden, dann rufen Sie ihn an und bedanken Sie sich dafür, dass er sich den Kriegstreibern entgegengestellt hat.
Bei Resolution 758 mit Nein gestimmt haben:
   1) Justin Amash (Rep.-Michigan)
    2) John Duncan (Rep.-Tennessee)
    3) Alan Grayson (Dem.-Florida)
    4) Alcee Hastings (Dem.-Florida)
    5) Walter Jones (Rep.-North Carolina)
    6) Thomas Massie (Rep.-Kentucky)
    7) Jim McDermott (Dem.-Washington)
    8) George Miller (Dem.-Kalifornien)
    9) Beto O’Rourke (Dem.-Texas)
10) Dana Rohrabacher (Rep.-Kalifornien)  •


Quelle: 2014 n8waechter.info/2014/12/unverantwortlich-us-kongress-erklaert-krieg-gegen-russland
Deutsche Übersetzung des Original-Artikels: Reckless Congress 'Declares War' on Russia; Written by Ron Paul, Thursday December 4, 2014
www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress- declares-war-on-russia  
* Ronald Ernest («Ron») Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2008 und 2012.

19.12.14

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Aufruf

zf. Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur warnen in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russ­land. Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Berater des Kanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik (CDU), vom ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Stützle (SPD), und von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). Der Aufruf kann als Petition mittlerweile auch im Internet mittels verschiedener Online-Petitionen unterzeichnet werden.
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermassen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verlorengegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment grosser Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michail Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen war eine grosse, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedstaaten im November 1990 in der «Pariser Charta für ein neues Eu­ropa» vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Massnahmen sollte ein «Gemeinsames Europäisches Haus» errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russ­land zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das grössenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschliessen muss das Leitmotiv deutscher ­Politiker sein.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder aussenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit Nato-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: «Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäss leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.»
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Die Unterzeichner
Mario Adorf (Schauspieler)
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a.D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize-Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Kässmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Aussenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 30 vom 16.12.2014)

EU-Austritts-Volksbegehren eingereicht. Pressekonferenz, Fotos, Berichte.




Unmittelbar nach der Einreichung nahmen Vertreter des Pesonenkomitées im "Presseclub Concordia" in einer über mehrere Kanäle allen größeren Redaktionen im Rundfunk- und Printbereich  rechtzeitig bekanntgegebenen Pressekonferenz  zu den Beweggründen ihrer Unterstützung des EU-Austritts-Volksbegehrens Stellung. Redner bei der Pressekonferenz waren Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von "Animal Spirit", Mag. Markus Lechner, Finanzbeamter i.R., Renate Zittmayr, Bäuerin, und Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom.

Einige Ausschnitte der Pressekonferenz siehe Websseite von O-Ton.at (Registrieren bzw. anmelden nicht vergessen!)

Einige Pressestimmen:

Ganze Woche  
Austria Presse Agentur APA-OTS
Wirtschaftsblatt


EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN
         eingereicht am 17. 12. 2014

B E G R Ü N D U N G   des Einleitungsantrags:

So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen  "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen.  Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen  werden  nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!

Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen
TTIP bzw. CETA
wird am sichersten  durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie  die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge,  die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich - umgerechnet -  Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil  wieder zurück, dieser wird dann - propagandistischerweise - als EU-"Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser - ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt - "darf" (!) Österreich selbst entscheiden.  Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.

Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV.  Darin heißt es

 in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

 Abs. 2 lautet: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Abs. 3 lautet: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dieser Austrittsartikel wird Im Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim (erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG) im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert. Darin heißt es u.a.:

"Die wesentliche Funktion des neuen Artikel 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat natürlich nicht nur 'beschließen', sondern auch ins Werk setzen." Und weiter im Fachkommentar von Dörr:

"Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet."

Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern  vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten "Euro-Rettungsschirme".  Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.

Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluß  einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodaß in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschließen sollte.

Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der  Bevölkerung abgewendet werden.  Die EU wird von vielen Bürgern  als lähmendes,  zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige  Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige  Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch "Luft zum Atmen" läßt - im viele Bereiche umfassenden Sinn!


Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN















Argumente für den EU-Austritt Österreichs:



14.12.14

Vermag die Ergokratie den Wirtschaftswachstumszwang zu bezwingen?

 Die explosionsartige Geldmengenvermehrung nach Vorbild der FED ist das eigentliche ökonomische Grundübel der EU; der Ankauf von "Schrottpapieren" zur Belebung der Wirtschaft kann nur zu noch mehr Staatsschulden führen und somit die Handlungsunfähigkeit Österreichs verstärken. Die EU wurde zur Haftungs- und Schuldenunion. Nur wer frei handeln kann ist souverän. Die Politik soll Sache des Volkes werden mitsamt einer menschlichen Wirtschaftsordnung. Nein zur EU als Teil des internationalen Ausbeutersystems! Globale Finanzplayer spekulieren mit Milliarden; Fette Gewinne werden eingestreift und für die Verluste haften am Ende die Steuerzahler. "An der Spitze der globalen Finanzmärkte stehen wenig mehr als ein Dutzend internationaler Finanzkonzerne. Dazu gehören Universalbanken wie die Citygroup, die JP Morgan Chase und die Bank of Amerika, die schweizerische UBS, die britische HSBC oder auch die Deutsche Bank. Bis zur aktuellen Finanzkrise zählten zu den führenden Adressen, die an allen wichtigen Finanzplätzen dieser Welt präsent waren, auch die fünf großen Wall-Street-Broker Stearns, Merrill Lynch, Lehmann Broders, Morgan Stanley und Goldman Sachs", zeigt Sarah Wagenknecht auf. Privater Profit steht vor dem Wohle aller Menschen. 


Heinrich Färber, der Begründer der ergokratischen Wirtschaftslehre, mit Hilfe welcher er eine Beseitigung der Wirtschaftskrisen suchte ("Brechung der Bankherrschaft", "Automatische Steuer", Verbot von Inflation, staatliches Hoheitsrecht an der Gelderzeugung). Durch Gründung von Vereinen sowie rege Vortrags- und publizistische Tätigkeit verbreitete er seine Lehre, die auch von prominenten Fachleuten anerkannt wurden: 

"Die Geldforderungen der Hochfinanz betragen Vielfaches des Geldumlaufs der Welt! Welches Geld gehört nun den Millionen, den Milliarden von Schaffenden? Haben die Schaffenden nicht Leistungen und Waren für Geld verkauft? Wo aber ist der geldliche Lohn ihrer Leistungen, da das ganze Geld der Hochfinanz gehört? Gehören die Güter, die ihr Schaffenden schafft, nicht euch? Wenn aber das Geld, das ja als ein Bezugschein auf diese Güter funktioniert, der Hochfinanz gehört, so gehören die Güter nicht euch! Gehören Bezugscheine auf Güter nicht denen, die berechtigt sind, diese Güter zu beziehen? Gehören nicht das ganze Geld, gehören nicht die ganzen Bezugsscheine euch Schaffenden? Dürfen Nichtschaffende, das ist die Hochfinanz, Bezugsscheine auf eure Arbeitsprodukte haben? Es liegt als offenbar eine Enteignung des Geldes durch die Hochfinanz vor! Wie könnte ihr Schaffenden eine Sache, die euch gehört, jemanden schuldig sein? Die Forderungen der Hochfinanz bestehen also nicht zu Recht! D a s  i s t  d a s W e s e n   d e r W i r t s c h a f t s k r i s e ! Alle anderen üblen Erscheinungen auf wirtschftlichem Gebiete sind nur Reflexe dieses Grundübels!
Geblendet und geknechtet, zerfleischt ihr Schaffenden euch in Revolutionen, in Bürger- und Völkerkriegen. Was kommt davon heraus? Ihr bleibt Knechte der Hochfinanz! Gibt es für euch eine Rettung, ohne dass man der Hochfinanz das Handwerk legt?" (Heinrich Färber. Menetekel, S 21)
 


Dr. Karl Mocnik:

Der beschleunigte Wachstumszwang der Wirtschaft ist eine unnatürliche Wucherung. Ausgelöst
und zementiert wird er durch eine Ungleichverteilung des – fälschlich „Tauschmittel“ genannten
– Verteilungsmittels „Geld“. Dessen ungerechte Verteilung ist nicht Folge individueller
Gier oder von Geiz, sondern sie entsteht, weil alle Akteure (Unternehmer und unselbständig
Beschäftigte) „Profite“, „Gewinne“ und „Renditen“ „erwirtschaften“ wollen. Sie sparen
Geld. Dabei verlieren die 5 Mio kleinen Sparer Nettozinsgeld an die 0,06 Mio großen Sparer.
Klein- und Mittelbetriebe geraten in Schuldenkrisen, sind bis zu 80% fremd finanziert und
haben kaum Eigenmittel. Dann erhält der Staat weniger Steuergeld; die Kapitalisten und
Banken borgen es ihm auf Zinsen. So wird die Politik zu unnötiger Staatsverschuldung verleitet,
die Menschen werden zu längerer Arbeit gezwungen und es wachsen die Staatsdefizite.
Am Ende macht die gesamte Wirtschaft den Eindruck einer von einer feindlichen Offiziersstandarte
kommandierten Kampftruppe.
Um Herr im eigenen Haus zu werden, muß das anerzogene laissez-faire Prinzip verworfen
und durch eine moralisch starke Vision ersetzt werden! Die ergokratische Wirtschaftslehre
des österreichischen Volkswirts Heinr i c h Färber (1864-1941) bildet den Höhepunkt und
vorläufigen Abschluß der klassischen Wirtschaftstheorien. Sie ist das Zentrum der Reformideen
für eine Neuordnung des Staates: Ergok rat ie bedeutet Leistungsherrschaft. (Ergon
– das Werk, die Leistung; kratein – das Herrschen). Nicht das Geld soll autokratisch herrschen
(P lutok rat ie), sondern die Leistung soll demokratisch regieren (Ergok rat ie)!
Der Vortrag analysiert einige Mechanismen, die eine leistungsfähige Wirtschaft – die monetarisch-
kapitalistisch-sozialistische – durch die Herrschaft des Geldes (Plutokratie) regelmäßig
an den Rand des Abgrundes drängen und er stellt zugleich den ergokratischen Ausweg vor.
Stichworte: Zwangsgeld, Zwangsstaat, Monetarismus, Geldmonopol, Wirtschaftswachstum,
Inflation, Chrematistik, Währungs- und Preisstabilitätspolitik, Haushaltswirtschaft, Preis- und
Kostenwahrheit, Inflationsverbot, Leistungsgeld, Geldsteuer, Ergokratie.
Philosophische Vorbemerkung
Das Ziel dieses Vortrags war es weder, zu zeigen, wie die Wirtschaft wirklich funktioniert,
noch, wie sie funktionieren sollte. Ein solches Vorhaben wäre unbillig und könnte kaum geleistet
werden. Es wurde vielmehr gezeigt, wie Wirtschaft und Staat zu funktionieren
scheinen bzw. wie sie funktionieren könnten, um Verteilungsgerechtigkeit zu verwirklichen.
Einmal mehr ist an Mor i t z von Sc hl i c k s Verdikt (Wiener Kreis) zu erinnern, wonach
man zu unterscheiden habe zwischen der Beobachtung und dem Erkennen.
Das Beobachten sei demnach ein zweiteiliger Vorgang: Es gibt den Beobachter einerseits
und das beobachtete Objek t andererseits. Das Erkennen hingegen sei ein dreiteiliger
Vorgang: Es gibt den Beobachter einerseits, das Objekt andererseits; aber es
gibt noch etwas Drittes: dasjenige, als was das Beobachtete erkannt, interpret
ier t , wi rd. Wie in der Quantenmechanik, so spielt diese Unterscheidung zwischen
dem Beobachten und dem Erkennen auch bei der Beurteilung von Wirtscha f t s f o r –
men eine zentrale Rolle bei der Erkenntnisgewinnung! Der Mensch macht sich von jeder
Wirklichkeit, auch von einer gedachten oder ersehnten, eine plausible Fiktion, weil er alle
Aspekte derselben nicht zu antizipieren vermag. Die so erzeugte Abbildung eines ausgewählten
Exzerpts von Strukturen und Prozessen in der Wirklichkeit ist eine Abstraktion und
kann sie unmöglich in ihrer Totalität wiedergeben. Man sollte daher nicht diese oder jene
Wirtschaftsform als eine einzig selig machende verabsolutieren. Man kann aber Tangenten
zu skizzieren versuchen, welche als Leitlinien dienen können zur Orientierung, um das
menschliche Leben auf diesem Planeten gemütlicher und nicht unerträglicher zu gestalten.
Wie das Ptolemäische, geozentrische Weltbild für fast zwei Jahrtausende eine sehr
getreue Deutung der beobachteten Planetenbewegungen zu liefern schien, bedeutete die k o –
pernikanische Wende und die durch J ohannes Ke p l e r präzisierte Deutung der Planetenbahnen
als Ellipsen, die um die Sonne führen, einen großen qualitativen Sprung.
Desgleichen erinnert unser derzeitiges, unzureichend mit „Kapi tal i smus “ bezeichnetes
Wirtschaftssystem, an ein mit zahlreichen Fehlfunktionen behaftetes Geschehen. Kotauczek
bezeichnet den „Kapi tal i smus “ als eine theoretische Denkfigur. Es hat vieler
Erfahrungen mit dem Kapitalismus oder dem, was man darunter verstand, bedurft, um diese
plausible Schlußfolgerung ziehen zu können. Da Wesensmerkmale des „Kapitalismus“ auch
in den sozialistischen Wirtschaftssystemen zu beobachten waren und sind, scheinen sich die
Bezeichnungen „Monetarismus“ bzw. „Mammonismus“ noch besser zu eignen.
Monetarismus ist ein sich um das Geld und nur das Geld drehendes Wirtschaftssystem.
Noch treffender aber ist der Begriff „Chrematismus“ (private Geldvermehrungskunst). Es
kann nicht bezweifelt werden, daß die gegenwärtige Wirtschaft geldzent r ier t ist, früh
dargelegt bereits in J. W. v. Goethes „Faust“ (H.-Ch. Binswanger).
Eine andere Form von „Kapitalismus“ ist denkbar, ein „gezähmter Kapi tal i smus “
(Knoflacher, Woltron). Ein solcher „Edelkapitalismus“ wäre das Gegenstück zum Chrematismus.
Das ist die Wohlstandsvermehrungskunst für alle oder Lei s tungsher r s c h a f t ,
auch Ergok rat ie genannt, „Ergon“ (gr.) das Werk, die Leistung; kratein (gr.) – das Herrschen.
Das Geld wird entthront zugunsten der produktiven, schöpferischen Leistung. Das
Geld hat lediglich Verteilungsfunktion. Ihrem Autor, Hei nr i c h Färber (1864-1941) in
Wien, fällt das Verdienst zu, mit der E rgok rat ie ein sorgfältig durchdachtes Modell einer
ordnungspolitisch konsistenten Wirtschaftsform formuliert zu haben. Anhand dieses Denkmodells
wird der gegenwärtige monetarische Raubtierkapitalismus analysiert.
Der Vortrag stellt zuerst eine Reihe von Grundelementen vor, zum Verständnis der Triade
„Produktion, Distribution und Konsumption“, der Fehlallokation, staatliche Währungs- und
Steuerhoheit, einer Finanzreform und dem Automatismus des erzwungenen Wachstums.
Die Analyse der Staatsverschuldung und insbesondere des monetarischen Geldsparkreditsystems
anhand eines „Viertakt-Kreisprozesses“ der Entstehung eingefrorener,
untilgbarer Schulden nimmt die zentrale Rolle ein. Abschließend werden die Barrieren für
den Ausstieg aus dem monetarischen Kapitalismus aufgezählt. Den Schluß bildet eine
Adresse an die Republik Österreich für den Austritt aus dem Währungsverbund, nicht aber
aus der Politischen Union. (Damit ist der Austritt aus dem Währungsverbund der EU und die Schaffung
Wechselkursunion gemeint, so der Autor auf Anfrage. Also eine Union der souveränen Nationen mit eigener Währung. Anm. d. Redaktion)


In der Zeit zwischen 1917 und 1941 entstand in Wien die Ergokratische Wirtschaftslehre
von Heinrich Färber (1864-1941). Er gok r at i e heißt Leistungswirtschaft. Ergon
(gr.) – das Werk, die Leistung, kratein (gr.) – das Herrschen. Diese Lehre bejaht
das Recht der produktiven Leistung und verneint das Vorrecht des Geldes. Sie zeigt,
wie Gerechtigkeit erzwungen und Unrecht ausgeschlossen werden kann. Verwirklicht
wird die gerechte Verteilung der in redlicher Arbeitsteilung entstandenen Beiträge
zum materiellen Gesamtwohl durch einfache Reformen des Geldes und des Steuersystems.
Ergokratie könnte eine Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus sein.
Der gegenwärtige Kapitalismus ist richtiger Weise ein „monetarischer“ oder „mammonistischer“
Kapitalismus, ein Kapitalismus der Geldvermehrungskunst, des
„Chrematismus“. In ihm überwiegen Fehlfunktionen, die die Wirtschaft von innen her
zersetzen. Dem Monetarismus wohnt nämlich ein durch die Instrumente der Geldpolitik
künstlich erzeugter, innerer Wachstumszwang inne.
Der Vortrag bricht mit der alten Anschauung von der liberalen Verfasstheit des Geldes
und erklärt, was Geld ist und was nicht, was die Steuer ist und was nicht, was
das BIP ist und wie es im Monetarismus zur Täuschung des Publikums mißbraucht
wird. Preisstabilität darf kein Ziel der Wirtschaft sein. Stattdessen ist Preis- und Kostenwahrheit
eine zweckmäßige Orientierungsgröße.
Im Zentrum des Vortrags steht die Analyse der Entstehung der ungeheuren Verschuldung
der Wirtschaft, verursacht durch ein wucherisches Bank- und Geldsystem.
Vier Faktoren bewirken die Selbstzersetzung des Kapitalismus:
a) das finanztechnisch deregulierte Geldwesen;
b) das monetarische Geldsparkreditsystem;
c) die monetarische Institution von willkürlichen Staatsschulden;
d) das monetarische, ineffiziente und ungerechte Steuersystem.
Die ergokratische Lehre zeigt, wie man, anknüpfend an die bestehende Wirtschaftsordnung,
„durch eine richtige Behandlung des Geldes und der Einführung einer
Geldsteuer bei Abschaffung aller anderen Steuerarten zu einer idealen Wirtschaft
gelangen kann, so wie, daß jeder Staat unabhängig von anderen Staaten diese Reformen
durchführen kann“ (H. Färber, 1922). Seit der Mitte 1922 einsetzenden Hyperinflation
haben die Regierungen an der Inflationspolitik nichts mehr geändert! Infolgedessen
befinden wir uns heute weltweit in einer Situation, in welcher ein Umstieg
vom Monetarismus in eine Leistungswirtschaft nicht ohne Zwischenstufen möglich
ist.
Die Strategie zum Ausstieg aus dem Monetarismus folgt einem Algorithmus. Dieser
setzt die Kenntnis der Entstehungsweise der monetarischen Verschuldung voraus.
Der Abbau der riesenhaften, auf Geld lautenden Spargeldansprüche, steht im Vordergrund!
Der Vortrag zeigt, daß Geld und Spargeld, Spargeld und Zinsgeld, Spargeldforderungen
und Zinsgeldforderungen, Zinsen und kapitalisierte Zinsen völlig verschiedene
Kategorien des Geldes darstellen. Eingangs wird erklärt, daß es im Monetarismus
berechtigte und unberechtigte Geldformen knapp beieinander gibt, die durch die
neuerdings elektronische Gebarung kaum voneinander zu unterscheiden zu sein
scheinen, woraus unüberblickbare Täuschungen und Mißbräuche resultieren.
7
Geld und Geldreform
Die Ursachen des Wachstumszwangs der Wirtschaft im monetarischen Kapitalismus
sind: a) Allg. Intransparenz der Geldströme und fehlende Steuerbarkeit, b) Dichotomie
der Parameter für strukturelle und konjunkturelle Arbeits- und Einkommenslosigkeit aufgrund
von unklaren Vorstellungen und Prämissen vom Ursprung der Wertschöpfung.
Warum Geldreform, Finanzreform, Steuerreform?
Unabhängig voneinander vertraten H. Färber, A. Lansburgh, Chemie-Nobelpreisträger
F. Soddy1 und S. Gesell einhellig die Meinung, eine Geldreform sei Voraussetzung
jeder anderen Reform. Färber schrieb 1927 in der Broschüre „Das Geldmonopol“:
Die Funktion des Geldes. Ihr Schaffenden müßt arbeiten, um Geld zu haben. Ihr
gebt Arbeitsleistungen und Waren für Geld; für Geld, welches der Geldmonopolist
druckt. Bedenkt! Ihr arbeitet, schuftet, rackert und sorgt und alles, was Ihr so mühselig
geschaffen, gebt Ihr für Geld, welches der Geldmonopolist druckt. Ihm gebt Ihr’s
zuerst, wem denn sonst? Er verschenkt ja sein selbst gedrucktes Geld nicht, er gibt
es nur für etwas, das er bekommt; und von wem kann er es bekommen, wenn nicht
von Euch, die Ihr es geschaffen? Wie furchtbar ist diese Erkenntnis!…Sämtliche Reformen
sind nichtig! Gibt es da ein entrinnen? Gibt es auch nur einen, der sich retten
kann? Sieht man nun nicht die allumfassende und vernichtende Gewalt des Geldmonopols?
Wie töricht ist es nun, wenn man die Sachmonopole, den Wucher und
die Ausbeutung zu bekämpfen vorgibt, während man Geldmonopole ins Leben ruft!
Wie töricht, an soziale Errungenschaften zu glauben, während der Geldmonopolist
imstande ist, jede Errungenschaft, die in Geld besteht, zu eskamotieren!…
Wer zuckt bei dieser Offenbarung nicht zusammen?
Die alte Lehre begründete weltweit das Geldmonopol. Die Ursache der Wirtschaftskrisen
wurde selbst vom Sozialismus nicht erkannt. Die monetarische Verfasstheit des
Geldes in jeglichem Wirtschaftssystem bildet die Ursache von Wirtschaftskrisen.
Was ist das Geld?
Das Geld ist ein Recht!2 Als ein solches ist es Verteilungsmittel und, weil es zum
Ausgeben da ist, genuin bipolar: Einerseits ist es Bestätigung für geleistete Arbeit;
andererseits ist es Berechtigungszertifikat, welches einen Anspruch verbrieft zum Bezug
eines Leistungsäquivalents aus der Wirtschaft3. Als Anteilschein bildet Geld
schließlich und endlich das Leistungsverhältnis der Wertschöpfenden zueinander ab.
Geld ist kein Tauschobjekt! Man tauscht im Inland nicht Ware gegen Geld, weil Geld
kein Tauschgegenstand ist. Geld ist auch kein Mittel zur Erleichterung des Tauschs. Im Inland
kreditiert bzw. stundet man mittels des Geldes zunächst die Gegenleistung. Endgültig
bezahlt ist der Verkäufer, wenn er mittels des erhaltenen Geldes seinerseits Artikel seiner
Wahl erwirbt. Deshalb ist es irrig, das Geld ein „Tauschmittel“ zu nennen. Die vorläufige
Kreditierung der Gegenleistung mittels des Geldes heißt „bezahlen“, der des Erwerbs eines
Gutes „Kauf“. Jede andere Funktion des Geldes ist für die Wirtschaft schädlich. Nur im Außenhandel
ist Geld ein Tauschmittel, vorausgesetzt, daß Staaten ergokratisch wirtschafteten.
Im monetarischen Kapitalismus treten kaum Staaten zueinander in Handelsbeziehungen,
sondern primär private Firmen. Damit wird dem künstlich erzeugten Thema des Wechselkurses
Raum gegeben und mit ihm einer Konfusion über dessen Schwankungen.
Verantwortlich für Wirtschaftskrisen sind 1. falsche Definitionen, 2. falsche Funktionen
des Geldes und 3. falsche Theorien, die auf 1. und 2. fußen. Geld darf nur zu einer
1 Professor Frederick Soddy (F.R.S.): „Money Reform as a Preliminary to All Reform“, London 1950.
2 Auf diese kurzen Formeln gebracht wurde das Geld zeitgleich von zwei Ökonomen, Heinrich Färber in „Das
Geldproblem…“, Wien 1922 und Alfred Lansburgh (Argentarius) „Das Wesen des Geldes“ 1923 in Berlin.
3 Diese Erkenntnis geht auf Heinrich Färber in seiner Schaffensperiode zwischen 1917-1941 in Wien zurück.
8
geringen Quote des Geldvolumens der Volkswirtschaft gespart und kreditiert werden.
Wird Geld zeitlich mehrere Male hintereinander gespart und für andere Zwecke, als die
der Räumung des Marktes, kreditiert und jedes Mal ein Zins beansprucht und gezahlt,
dann verwandelt es sich nach Ablauf mehrerer Sparkreditzyklen in „eingefrorene Forderungen“,
die autonom grenzenlos wachsen und grundsät z l i ch unt i lgbar sind.
Die Folgen sind Wirtschaftskrise und ein krisenbedingtes Wirtschaftswachstum!
Geld ist keine Ware, sondern ein Mittel zum Erwerb einer Ware. Gewöhnlich wird
im Gelde, wie Silvio Gesell es tat, die reinste Form der Ware erblickt4,5,6.
Die in der Literatur ausnahmslos verbreitete Standardbehauptung, Geld sei dreierlei:
A) Recheneinheit und Wertmesser, B) Tauschmittel und C) Wertspeicherungsmittel, ist
fal s ch. Diese von zahllosen Lehrbüchern verbreitete Behauptung hat ferner auch das
rechtzeitige Erkennen des Wesens des Geldes verhindert, vereitelt und verzögert.7
Alle auf dieser veral teten Ans i cht beruhenden wirtschaftstheoretischen Analysen
und Folgerungen sind irreführend. Da, wo sie zu richtigen Schlüssen führen, tun sie es
zufällig, trotzdem sie falsch sind. Die monetarische Ansicht, bestehend aus A), B), C), ist
ein Provisorium, keine wissenschaftliche Wahrheit, nicht einmal eine Hypothese! Sie
steht dem vorwissenschaftlichen Denken der Cossisten nahe.
Die Coss war Synonym für eine magische Rechenkunst. Johannes Kepler (1571-1629)
amüsierte sich über sie. Seit der Entwicklung des logischen Denkens (Descartes, Leibniz,
Schelling, Kant, Feuerbach, Schopenhauer) sollte sie abgelöst sein. Nicht so in den
Wirtschafts- und Sozialwissenschaften!
Geld kann nicht geschaffen oder vernichtet werden, ohne die Wirtschaft zu
schädigen. Geldschöpfung oder -vernichtung aliquot für alle ist eine sinnlose Handlung
ohne Effekt, welche den Teilnehmern die Kaufkraft beläßt. Es drucke zB die Notenbank
zusätzliches Geld, so daß jeder Geldbesitzer zu jedem Geldstück (GS), das er hat ein
weiteres hinzu bekommt. Wer 1000 GS hat, bekomme 1000 hinzu, wer 100 GS hat, bekomme
100 dazu, wer 1 Mio hat, bekomme 1 Mio hinzu, dann haben alle doppelt soviel
Geld, als sie vorher hatten. Dann kosten die Waren und Leistungen das Doppelte und
es werden doppelt so viele GS bezahlt und eingenommen. Die Kaufkraft ist unverändert.
Schöpft die Notenbank aber Geld für einzelne, so vernichtet sie Kaufkraft aller anderen.
Nimmt man jedem von dem Gelde, das er hat, die Hälfte weg und vernichtet es, so hat
man an der Kaufkraft aller wieder nichts verändert. Es werden dann für dieselben Waren
und Dienstleistungen halb so viele GS ausgegeben und eingenommen, als zuvor. Nur
dann, wenn man der Mehrheit und nicht allen, die Hälfte des Geldes, das sie hat, wegnimmt
und vernichtet, hat man die Kaufkraft der restlichen Einzelnen gesteigert. – Daraus
folgt, daß jeder Manipulation am existierenden Gelde der Boden zu entziehen ist.
Dies anzubahnen obliegt der behördlichen Hoheit des Staates.8
Geld ist Verteilungsmittel, kein Tauschmittel. Wertschöpfende tragen bei zur Entstehung
des Produkts in der arbeitsteiligen Wirtschaft und werden nach deren Beiträgen
dafür entgolten. Wer mehr und besser leistet, bekommt mehr Anteilscheine; wer weniger
bzw. schlechter leistet, erhält weniger Anteilscheine. Daraus entspringt für jeden einzelnen
das Recht zum Bezug eines Teils des Produkts im Verhältnis seines Arbeitsbeitrags
4 Heinrich Färber: „Die Irrlehre Silvio Gesells“, Wien, 1934; Graz, 2001.
5 Im Buch „Geld u Kredit“ definiert W. Fuhrmann das Geld als Gut, das, wie andere Güter auf dem Gütermarkte
auch, auf dem Geldmarkte gehandelt werde und seinen Wert (Kaufwert) je nach Angebot und Nachfrage ändere.
Diese Sicht ist im Monetarismus charakteristisch, in welchem den fiktiven Geldleistungen die Hauptrolle
(Plutokratie, Mammonismus) und den realen Produktionsleistungen eine Nebenrolle zugewiesen ist.
6 Siehe auch O. Issing „Einführung i d Geldtheorie“, 1998 und HJ Jarchow: „Theorie u Politik d Geldes“, 2003.
7 Heinrich Färber: „Wiedererrichtung der Geldmonopole nach dem Ersten Weltkriege Zweck des Völkerbundes“,
Wien 1927, Graz 1997.
8 Sinngemäß nach Heinrich Färber: „Das ergokratische Manifest“, Wien 1930, Graz 1997.
9
zu jenem der anderen. Die Volkswirtschaft ist bezüglich der geschaffenen
Leistungen eine Aktiengesellschaft. Das Aktienkapital ist die Arbeitskraft.
Das Geld, der Anteilschein, ist die Aktie der Volkswirtschaft. Da
es an Arbeitskräften nicht mangelt, ist es irreführend, von einem Kapitalmangel
der Wirtschaft zu sprechen.9 Eine geradezu penetrant inflationär
betriebene Propagierung des Tauschmittelcharakters durch Gesells Lehre vereitelt noch
heute die Erkenntnis der Natur des Geldes als die eines Verteilungsmittels!
Die täuschenden Begriffe „Bankguthaben“ und „Bruttonationalprodukt BNP“
Die österreichischen Bankguthaben (Ersparnisse, Wertpapieranlagen, Aktien, Lebensversicherungen,
festverzinsliche Wertpapiere, Auslandsguthaben, etc.) betrugen
2004 4,07 Billionen ÖS = 4.070 Mrd. ÖS = 4,070.000 Mill. ÖS = 4,070.000,000.000
ÖS = 300 Mrd. Euro. Sie sind zugleich die Schulden der österreichischen Wirtschaft!
Zum Begriff „Bankguthaben“ folgendes: Das Jahresbruttonationalprodukt BNP Österreichs
erreichte 2004, in Geldwert gerechnet, ziemlich genau 3 Bill. ÖS = 220 Mrd.
Euro oder 3.000 Mrd. ÖS. 1994 betrug es vergleichsweise 2.200 Mrd. ÖS (160 Mrd.
Euro). Das durchschnittliche Monats-BNP 2004 ist daher 1/12 von 3 Bill. ÖS oder
250 Mrd. ÖS. Das ist identisch mit der real zirkulierenden Geldmenge, die man M1
nennt. Es ist gleichgültig, ob dieser Betrag in Papiergeld und Münzen existiert oder
als aufgeschriebene Girokontobeträge kursiert oder aus einer Mischung aus beidem,
sowohl aus Papier+Münzgeld, als auch aus Girokonto- bzw. „Buchgeldbeträgen“. In
jedem Falle existiert nur dieses Geld und es hat die Größe von 250 Mrd. ÖS. = 18 Mrd.
Euro. Mehr Geld gibt es nicht. Die Bankguthaben über 4,07 Bill. ÖS = 300 Mrd. Euro
sind kein Geld, sondern Ansprüche auf die Ausfolgung von Geld in dieser Höhe!
Die Bankguthaben sind zugleich die Schulden der Wirtschaft an die Geldsparer,
Wertpapiersparer, Lebensversicherer, Aktienbesitzer, etc!
Diese unangenehme Wahrheit enthüllt sich einem erst, wenn man bedenkt, daß auch
das jährliche BIP in Geld nicht existiert, sondern bloß eine kumulative Rechengröße
ist. Das jährliche BIP ist sinngemäß dasselbe, wie die in einer Heizperiode in einem
Zentralheizungssystem umgewälzte Wassermenge. Ist zB zum Befüllen von Zentralheizungskörpern
100 Liter Wasser erforderlich und wird diese Wassermenge in einer
Heizperiode 100 Male umgewälzt, dann hat die Umwälzpumpe insgesamt 10.000
Liter Wasser bewegt. Niemand wird behaupten, daß das Zentralheizungssystem mit
10.000 Liter Wasser befüllt worden sei.
Desgleichen darf man nicht glauben, daß in der Volkswirtschaft Spargeld im Ausmaß
von 4 Bill. ÖS vorhanden wären. Die wirklich vorhandene Geldmenge M1 beträgt ¼
Bill. ÖS = 250 Mrd. ÖS = 18 Mrd. € und ist identisch mit dem monatlichen BNP! Da
das ganze Geld (250 Mrd. ÖS) monatlich einmal und jährlich zwölf Male zirkuliert,
indem es monatlich zyklisch von den Lohn- und Gehaltszahlern zu den Lohn- und
Gehaltsempfängern geht und von letzteren wieder auf dem Markt als Kaufgeld an die
Lohn- und Gehaltszahler zurückströmt, glaubt man, jährlich 3 Bill. ÖS = 3.000 Mrd.
ÖS zu sehen, während es sich bei diesem Jahreswert der Wirtschaftsleistung lediglich
um eine Zählersumme handelt: es wurde im Jahr zwölf Mal so viel an Gütern und
Leistungen erzeugt und verkauft, als in einem Monat. Zu diesem Umsetzen oder
Umwälzen braucht man monatlich lediglich die Geldmenge M1, nämlich 250 Mrd. ÖS
= 18 Mrd. € und nicht 3 Bill. ÖS.
Wie jedoch die exorbitant hohe Sparguthabensumme der Sparer bzw. Schuldensumme
der Wirtschaft von 4,07 Bill. ÖS = 300 Mrd. € entstanden sein konnte, ist eine der
delikatesten Fragen überhaupt. Sie wird im Kapitel „Die Kinematik der Entstehung der
Spargeldansprüche (Kapitalvermögen)“ ausführlich behandelt.
9 Sinngemäß nach Heinrich Färber: „Das ergokratische Evangelium“, Wien 1940, Graz 2003, S. 24.
10
Arten der In-Umlaufsetzung des Geldes und Geldknappheit
Eine Wirtschaft braucht das Geld als Verteilungsmittel. Geld sollte einmalig in der
staatlichen Notenbank NB emittiert werden. Heute aber sind Notenbanken AGs.
Es gibt zumindest drei Arten der In-Umlaufsetzung des Geldes und zwar als:
a) zinspflichtiger Kredit, durch die Nationalbank und die Kommerzbank;
b) zinsloser Kredit (mit 1:1 Rückzahlungspflicht);
c) Förderungszuwendung an Projektantragsteller (ohne Rückzahlungspflicht)10.
Im monetarischen Kapitalismus gelangt das Zentralbankgeld wahlweise gemäß den
aufgezählten Punkten in den Umlauf. Die häufigste Gestion (Handhabungsart) ist die
der Vergabe als zinspflichtiger Kredit aus der privaten Nationalbank-AG über private
Geschäftsbanken GB (Kommerzbankkredit) an die Unternehmerschaft U.
Die U verschuldet sich, noch bevor überhaupt eine reale Leistung entstanden ist! Sie
verwendet das Geld monatlich für Lohn- und Gehaltzahlungen und für Investitionen,
somit wieder für Löhne und Gehälter. Das ganze Geld kehrt monatlich als Kaufgeld
von den Haushalten (Konsumenten K) zur Unternehmerschaft U zurück, es kreist
periodisch, zyklisch. Ohne künstliche Störungen zirkuliert das Geld ewig unverändert.
Es gibt keine Krise. Da aber im monetarischen Kapitalismus Wirtschafts- und Finanzkrisen
unleugbar vorhanden sind, ist es sicher, daß der Geldkreislauf hier durch irgendetwas
gestört wird. Um zu verstehen, wodurch Störungen und die permanente
Geldknappheit bewirkt sind, braucht man ein paar weitere Grundlagen.
Der monetarische Geldarten-Dschungel
„Die kompliziertesten Maschinen sind aus Wörtern gemacht“ (Katya Sander, MuMoK Wien, 2005)
Wir fügen die daraus folgende Konsequenz hinzu: Worte fordern Verbindlichkeit!
Geld is t , wie gesagt, ein Bezugs recht . Es gibt zweierlei Geldrechtarten:
1. Berechtigtes Geld
2. Unberechtigtes Geld
Berechtigtes Geld ist das von der Notenbank am Anfang einer Währungsreform
über Kommerzbanken zinspflichtig in die Zirkulation gebrachte Geldvolumen M1.
Unberechtigtes Geld ist jedes Falschgeld, auch das staatlich legalisierte. Das ist Geld,
welches zum bereits zirkulierenden Wirtschaftsgeld (Geldumlauf M1), zu einem späteren
Zeitpunkt hinzukommt, indem durch eine zusätzliche Gelderzeugung (Geldschöpfung)
weiteres Geld über Kommerzbanken an Kredit nehmende Subjekte und durch sie in den
Umlauf eingeschleust wird und dort parasitär und unberechtigt teilnimmt an der schon
mittels des berechtigten Geldes (M1) erfolgenden Verteilung der Güter und Leistungen.
Zwei Erscheinungsformen des berechtigten Geldes
a) Bargeld;
b) Elektronisches E-Geldsubstitut, elektronisches Buchgeld, Giralgeld und Wertpapiere.
Berechtigtes Geld ist Geld, welches eine konstante Größe besitzt, dh sich auch nach
vielen Zirkulationsperioden – ein Monat ist eine Zirkulationsperiode – nicht ändert.
Zwei Erscheinungsform des unberechtigten Geldes
a) Parasitäres Inflationsbargeld (staatl. legalisiertes Falschgeld und „Blüten“);
b) Parasitäres Inflationsbuchgeld, geschöpftes, elektronisches Giralgeld.
10 Geförderte Institutionen dürfen Fördergelder der OeNB nur ausgeben, aber nicht Gewinne erwirtschaften, zB
Forschungsstätten oder Firmenabteilungen, die Jugendliche ausbilden. Finanztechnisch gesehen haben solche
Einrichtungen während der Laufzeit der Fördergelder staatlichen Charakter, dh sie sind Steuergeldverwender.
Dem Staat ist die schuldfreie Geldemission per OeNB-Statut untersagt [§ 41 „Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche
Einrichtungen (Bund, Länder, Gemeinden)“]. Er darf Steuergeld, das er von den Steuerzahlern erhielt,
ausgeben, nicht aber Notenbankgeld für Steuern beschaffen!
11
Unberechtigtes Geld wird in regelmäßigen oder auch unregelmäßigen Zeitabständen
vermehrt (fast nie vermindert), so daß in jeder Zirkulationsperiode weiteres Geld hinzukommt.
In Österreich lief 1950 eine Geldmenge von ca. 10 Mrd. ÖS monatlich um;
in der BRD liefen 1948 (Währungsreform) 6,3 Mrd. DM um. Bis 2004 war der Geldumlauf
in Österreich auf ca. ÖS 250 Mrd., in Deutschland auf ca. 300 Mrd. DM angewachsen.
Die Wachstumsrate des zirkulierenden Banknotengeldes während der
fünf Jahrzehnte zwischen 1948 und 2000 betrug in beiden Staaten ca. 6,5% – 7%11.
Zusammensetzung der nicht baren Geldformen:
a) berechtigtes, elektronisches Geld (Buchgeld oder Bargeldsubstitut);
b) unberechtigtes, elektronisches Geld (geschöpftes Buchgeld);
c) unberechtigte Ansprüche auf berechtigtes und auf unberechtigtes, elektronisches Geld.
Diese Unterscheidung zwischen den Geldformen wurde nie getroffen. Ihr Fehlen ist
die Ursache, weshalb das Finanzwesen ein Turm zu Babel geworden ist. Eine andere
Ursache der Verwirrung ist die obsolete Gegensatzbildung „Kapitalismus – Sozialismus“
in totaler Unkenntnis der wichtigsten zwei Wirtschaftsformen:
Zwei Wirtschaftsformen:
a) monetarischer Kapitalismus (privater Kapitalismus und staatsmonopolistischer Kapitalismus,
auch „Kommunismus“ oder „Sozialismus“ genannt);
b) ergokratischer Edelkapitalismus (systematisch vereitelt durch Bürokratie und Monetarismus).
Drei Inflationsarten
a) Notenbankinflation und Kommerzbankinflation (Gelddrucken und Giralgeldschöpfung),
b) Spargeldinflation (bankmäßige Geldschöpfung zur Befriedigung von Spargeldabhebungen),
c) Steuerinflation (Zentralbankmäßige Geldschöpfung für Steuerzwecke; ungesetzlich).
Fünf Steuersysteme
1. Naturalsteuer (veraltet)
2. Monetarisches Steuersystem (derzeit üblich, ultrabürokratisch: achtzig Steuerarten);
3. Inflationssteuersystem (1918-1921), (Staatliche Inflation); nur eine einzige Steuerart;
4. Automatisches Steuersystem (reine Geldsteuer), nur eine einzige Steuerart;
5. Lineare Steuer („Flat Tax“).
Der gegenwärtige Kapitalismus ist ein „monetarischer Kapitalismus“, gekennzeichnet
durch die Herrschaft der unberechtigten Geldformen über die berechtigten
und in dieser Herrschaft getarnt durch identische, ununterscheidbare, elektronische
Erscheinungsweisen aufgrund der bequemeren Zahlungsgewohnheiten.
Die Alternative dazu ist der „ergokratische Kapitalismus“, gekennzeichnet durch
die alleinige Herrschaft der produktiven Leistung und des verfassungsgesetzlichen
Verbots aller nicht berechtigten Geldformen (Inflationsverbot, Zinsverbot, Verbot des
monetarischen Steuersystems).
Wodurch ist das Geld gedeckt?
Geld ist gedeckt durch Leistungen und Güter der Volkswirtschaft, auf welche es sich
bezieht. Geld bezieht sich nicht auf Gold oder Edelsteine. Gold oder Devisen sind
keine Deckung des Geldes12. Sich Münzen, die als Zahlungsmittel verwendet werden
sollen, für Gold ausprägen zu lassen, ist eine Brechung des Geldwertes, ein
Mißbrauch, ein Vertragsbruch, weil Gold keine erbrachte Leistung bescheinigt, sondern
in der Natur gefunden wird. Ein auf Hergabe eines Goldstücks geprägtes Geldstück
verbrieft keinerlei Anspruch auf Leistungen der Volkswirtschaft. Frederick Soddy:
„Gold-Standard Drags all Nations down to Level of Lowest.“ (“The Role of Money”, London,
11 Bei Gleichverteilung, beschäftigte man alle Arbeitslosen, wäre das Prokopfeinkommen in Österreich [in Deutschland]
bei 3,5 Mio [40 Mio] Unselbständigen 250 Mrd./3,5 Mio = ÖS 71 400.- [330Mrd./40 Mio = DM 8 250.-].
12 Die Wiedererrichtung der Geldmonopole nach dem I.WK Zweck des Völkerbundes, Wien 1927, Graz 1997.
12
1934). Sich mit dem Argument der Stabilisierung der Währung inländisches Geld zu
drucken auf der Basis aufgekaufter Devisen, ist ein Raub durch Inflation13.
Deckungsschwindel: die Deckung büßt Wert ein, das Gedeckte nimmt an Wert zu!
Das, was die Seipel-Regierung und die sozialistische Opposition bereits 1926 verharmloste,
scheint man auch im Europa von 2004, nach achtzig Jahren, erneut zu verharmlosen,
obwohl sich dasselbe Drama zu wiederholen scheint.
Heinrich Färbers im prosaischen Ton vorgetragene Analyse ist wegen ihrer brennenden
Aktualität geradezu eine alle Umbruchszeiten überdauernde Muß-Lektüre geblieben14:
„Was jeden Österreicher ohne Unterschied des Berufes interessieren sollte, ist erstens
die Frage: wi e k ommt e s , daß der Dollar, der durch Gold voll gedeckte, der
Dollar, der dazu ausersehen wurde, die europäischen Währungen zu decken, ihnen
einen Wert und eine Kaufkraft zu verleihen – wie kommt es, daß dieser Dollar sowohl
die Kaufkraft als auch den Wert einbüßt, daß die Warenpreise in Amerika
steigen und der ausländische Wert, der Kurs, des Dollars sinkt?
Wi e k ommt e s , daß der an sich Wert und Kaufkraft habende Dollar, an Wert
und Kaufkraft verliert, während der an sich keinen Wert und keine Kaufkraft habende
Schilling, der deckungsbedürftige, an Wert zunimmt, im Kurse steigt?15
Wi e k ommt e s , daß eine Währung, die deckungsbedürftig ist, wie zum Beispiel
der Schilling, – wi e k ommt e s , daß eine solche Währung, nachdem sie einen Teil
der Deckung verloren hatte, nachdem der Wert und die Kaufkraft des deckenden Dollars
zurückgegangen war – w i e k ommt e s , daß diese Währung, dieser Schilling,
von seinem Werte nicht nur nichts eingebüßt, sondern sogar an Wert zugenommen
hat?
Wi e k ommt e s , daß jemand, der Krücken haben muß, um aufrecht stehen zu
können, nachdem die Krücken zerbrochen worden sind, nicht nur weiterhin aufrecht
steht, sondern sogar zu laufen beginnt?
Un d wi e k ommt e s , daß der Schilling nun, da er an äußerem Wert (Kurs) zunimmt,
an innerem Wert (Kaufkraft) abnimmt, das heißt, daß die Warenpreise steigen,
und man für dasselbe Geld weniger Ware bekommt?
Wi e k ommt e s , daß ein Krüppel, dem beide Beine fehlen, welcher sich mit Prothesen
bewegt, nun, da die Prothesen unbrauchbar geworden sind, sich mit einem
Stumpf vorwärts und mit dem anderen rückwärts bewegt?
Sieht man nun nicht ganz klar, daß Wert und Kaufkraft einer Währung nicht von einer
so genannten Deckung abhängt, daß die Währung trotz Deckung sowohl Wert als auch
Kaufkraft verlieren kann? Wovon also hängt Wert und Kaufkraft einer Währung denn
ab?“
Heinrich Färber widmete diesem Fragenbündel einen ganzen Antwortkomplex, welcher
weit über das hinausgeht, was moderne Lehrbücher auf diese „alten“ und bisher nie klar
beantworteten Fragen zu sagen wissen.
Die wahre Deckung: a) Die Kaufkraft.
„Die Kaufkraft einer Währung überhaupt hängt von dem Vorhandensein von
Waren ab. Kann man in einer Wirtschaft, wie sie jetzt ist, mit ihren tausenderlei Artikeln
und bei der tausendfältigen Arbeitsteilung die Waren ohne Geld absetzen?
Wenn man aber Geld haben muß, um die Waren abzusetzen, wenn man Ware für
Geld verkaufen muß, so muß man für Geld Ware kaufen können, muß man für
Geld Ware bekommen; das heißt, das Geld hat Kaufkraft. Es hat Kaufkraft, weil
Ware vorhanden ist; nur wenn keine Ware vorhanden ist, ist es möglich, daß das
Geld keine Kaufkraft hätte; es ist aber nicht möglich, daß es, trotzdem Ware vor-
13 Heinrich Färber: „Monetaros I-IV“, Wien 1926.
14 „Ungeheure Inflation in Amerika! E+ geht Österreic an“ H. Färber, in „Der Scaffende“, Nr. 9; Wien, 1. Jän. 1927.
15 Der Eurokurs 2004 steigt, doch das Publikum klagt über den „Teuro“, über den Kaufkraftschwund!
13
handen ist, keine Kaufkraft hätte aus dem Grunde, weil keine Deckung in einer Notenbank
begraben ist.
Die Ware einer Volkswirtschaft ist die Deckung ihres Geldes; eine in einer
Notenbank begrabene Deckung braucht man dazu nicht: diese Deckung hat
auch keinen Zweck; denn ist keine Ware da, so hat das Geld trotz des begrabenen
Schatzes keine Kaufkraft; es hat keine Kaufkraft, es kann keine Ware kaufen,
weil keine da ist; es [das Geld] ist dann also trotz des begrabenen Schatzes nicht
gedeckt.
Wenn aber die Kaufkraft des Geldes überhaupt nur vom Vorhandensein von
Ware abhängt, so ist es klar, daß die Größe der Kaufkraft des Geldes nur von der
Größe der vorhandenen Warenmenge abhängt. Man kauft fürs gesamte Geld einer
Volkswirtschaft mehr Ware, wenn mehr Ware da ist, und weniger, wenn weniger
Ware vorhanden ist. Die Kaufkraft des gesamten Geldes einer Volkswirtschaft
steigt und sinkt mit der Zunahme und der Abnahme der Warenmenge.
Für einen Bruchteil des gesamten Geldes kauft man selbstverständlich bloß denselben
Bruchteil der Warenmenge, die man fürs gesamte Geld kauft: für die Hälfte des
gesamten Geldes die Hälfte der Warenmenge, für ein Viertel des gesamten Geldes
bloß ein Viertel der Warenmenge usw. Die Kaufkraft der Geldeinheit,
zum Beispiel eines Schillings, hängt also davon ab, welchen
Bruchteil des gesamten Geldes die Einheit dars t e l l t . Wenn die Einheit
zum Beispiel die Hälfte des gesamten Geldes bildet, ist ihre Kaufkraft zweimal so
groß, wie wenn sie bloß ein Viertel des gesamten Geldes wäre usw. Wenn man den
Geldumlauf vermehrt, wird der Bruchteil der Geldeinheit verkleinert. Wenn das
gesamte Geld zum Beispiel aus zwei Schillingen besteht, so ist ein Schilling die
Hälfte des gesamten Geldes; wenn das gesamte Geld aber aus vier Schillingen
besteht, so ist ein Schilling bloß ein Viertel des gesamten Geldes. Im ersten Falle
kauft man für einen Schilling die Hälfte, im zweiten Falle bloß ein Viertel der Warenmenge.
Vermehrt man den Geldumlauf auf das Zweifache, so sinkt die Kaufkraft
des Schillings um die Hälfte. Es ist nun klar, daß dies der Fall ist, einerlei, ob
in der Notenbank ein Schatz, eine Deckung, begraben ist oder nicht.
Die Größe der Kaufkraft einer Geldeinheit hängt also erstens von der Größe
der Warenmenge und zweitens von der Geldmenge, dem Geldumlauf, ab. Eine
begrabene Deckung hat darauf keinen Einfluß.“
„Die wahre Deckung: b) Der Kurs“
Wie die innere Kauf k raf t einer Währung von der Warenmenge, das ist die
Menge der Sache, die fürs Geld zu verkaufen ist, abhängt, hängt auch die äußere
Kauf k raf t , der Kurs, einer Währung von der Sache, die auf dem internationalen
Markte für diese Währung zu verkaufen ist, ab, das ist von dem ausländischen
Gelde, das für diese Währung angeboten wird. Der Kurs des Dollars, für die man
Schillinge kaufen möchte, hängt von der Menge der Schillinge, für die man Dollars
zu kaufen sucht, ab. Was diese beiderseitigen Mengen bestimmt, ist in diesem
Absatze nicht zu erklären, es ist ein Kapitel für sich; aber das eine ist klar,
daß durch eine Vermehrung des Dollarumlaufs, durch eine amerikanische Inflation,
nicht nur die Dollars, für welche Mark zu kaufen gesucht wird, sondern auch
die, für welche man Schillinge kaufen möchte, vermehrt werden. Oben haben wir
denn auch gelesen, daß sowohl in Wien als auch in Berlin Dollars in großer Menge
angeboten wurden; nun wissen wir, warum dies geschah, nämlich, weil Amerika
Inflation gemacht, den Dollarumlauf vermehrt hat. Aus diesem Grunde ist der Dollarkurs,
wie oben zu lesen ist, auch gefallen.“
Amerika und England überschwemmen Deutschland und Österreich mit inflationierten
entwerteten Dollars und Pfunden!
Ein anderes Zeichen für diese Inflation ist folgende Erscheinung: Am 20. 12. 1926
haben wir gelesen, daß sowohl in Wien als auch in Berlin Golddevisen i n g r oßer
14
Menge abgestoßen werden, und daß die Devisenlieferungen bei der OeNB z i emlich
bedeutend sind. Der Dollarkurs sank in Wien auf 708,50.
Am 21. 12. 1926 haben wir gelesen: „Neue Tiefkurse für den Dollar in
Wi e n . Infolge des großen Devisenangebotes, insbesondere in Pfunden und Dollars,
ging der Dollarkurs in Wien gestern wieder auf einen Ti e f s t an d von 707,80 zurück.
Die Devisenkäufe an die Notenbank nehmen in stärkerem Maße zu.
Keine Zeitung bespricht die tief erschütternde Bedeutung dieser Erscheinungen!
Diese Erscheinungen sind, wie gesagt, durch die Dollarinflation zu erklären. Amerika
hat zu viele Dollars und bietet sie dem Auslande zum Kaufe an, deshalb sinkt der Dollarkurs.
Das, meint man, sei eine Sache, die nur die Valutenhändler interessiert; leider
ist es nicht wahr.
Das Naturwidrige einer Stabilisierung
Was geht uns diese Sache an, wird man fragen, warum sollten wir uns dafür interessieren,
da wir keine Valutenhändler sind. Gewiß, antworten wir; wenn nichts weiter
daran wäre, als daß Amerika eine Inflation gemacht hat, ferner, daß die Warenpreise
in Amerika gestiegen sind, und schließlich, daß die Amerikaner uns ihre so entwerteten
Dollars maturgemäß billiger verkaufen, würden auch wir, die wir keine Valutenhändler
sind, uns dafür nicht interessieren. Wir würden dann auch nichts daran auszusetzen
haben, da dies ja die naturgemäße Folge der amerikanischen Inflation
ist.
Die Sache steht aber ganz anders. Es ist ja gar nicht wahr, daß Ihr (die Allgemeinheit)
dafür kein Interesse hättet. Ihr alle, einerlei, welcher Partei Ihr angehört, wolltet
eine stabilisierte Währung haben. Einerlei, ob schwarz oder rot, der ganze Nationalrat
hatte nichts Wichtigeres zu tun, als die Währung zu stabilisieren. Der Vertreter der
Proletarier Dr. Bauer gratulierte dem Dr. Seipel im Parlament zur gelungenen
Stabilisierung. In einer seiner Broschüren rühmte sich Dr. Bauer dessen, daß
die Stabilisierungspolitik der österreichischen Nationalbank seine Politik sei.
Und, seien wir ehrlich, wer außerhalb der ergokratischen Partei ist denn nicht überzeugt,
daß die Stabilisierung der Währung eine hervorragende und glückbringende
Leistung sei? Wie eine Währung stabilisiert wird, dürften allerdings nur Ergokraten
wissen. Nun denn, die Stabilisierung der Währung hängt mit der Geschichte, die wir
hier behandeln, zusammen; und wenn Ihr Euch für die Stabilisierung so warm interessiert,
müßt Ihr auch für diese Abhandlung Interesse haben; denn nun könnt Ihr sehen,
wie man eine Währung stabilisiert.
Man stabilisiert eine Währung, indem man Maßnahmen trifft, um zu verhindern,
daß nicht das geschehe, was naturgemäß geschehen sollte. Naturgemäß
müßte Amerika uns die Dollars, die es durch Inflation entwertet hat, billiger verkaufen,
und Amerika würde es auch bestimmt einsehen, einsehen müssen und billiger verkaufen
müssen, wie durch die Tatsache beweisen ist, daß es uns die Dollars billiger verkauft
hat; aber unsere Währung wäre dann nicht stabilisiert; wir bekämen für dieselbe
Anzahl von Schillingen mehr Dollars oder wir zahlten für einen Dollar weniger Schillinge,
das heißt, unser Schilling würde steigen und der Dollar würde sinken. Daß dieses
Unglück nicht geschehe, dafür sorgte der österreichische Nationalrat16, indem er eine
Ak t iengesel l schaf t zum Gelddruc ken ins Leben rief, die in Befolgung der
Politik des Dr. Bauer einem solchen Geschehen halt gebietet. Wie macht sie es?
Wie wird stabilisiert?
Oben haben wir gelesen, wie eine Notenbank imstande ist zu stabilisieren. Am 20.
lasen wir: „Bei der österreichischen Nationalbank sind die Dollareinlieferungen zieml
ich bedeutend.“ Am 21. lasen wir: „Die Devisenverkäufe an die Nationalbank
nehmen in s tärkeren Maße zu.“
16 Siehe das Kapitel „Monetarismus und Zinsendienste“ und „Genfer Sanierung“ ff.
15
Bei der ökonomischen Orientierung unseres Volkes ist es nicht zu verwundern,
daß die meisten solche Berichte gar nicht lesen, andere sie nicht beachten, und wieder
andere, die sie lesen und beachten, sich nur darüber freuen, daß unsere Nationalbank
(unsere?) mehr Devisen haben wird. Wer weiß und bedenkt es aber, daß die
Notenbank zu diesem Zwecke neue Schillinge druckt, Inflation macht?
Das Drucken neuer Schillinge, das Entwerten des Schillings an sich ist nur eine
Dummheit, aber noch nicht das Böse. (Von den Nebenwirkungen einer Inflation wollen
wir hier absehen). Die Amerikaner möchten uns übers Ohr hauen und uns entwertete
Dollars, die sie im Überfluß haben, anhängen; nun druckt die österreichische Notenbank
neue Schillinge und entwertet den Schilling ebenfalls, um den Amerikanern für
entwertete Dollars ebenso entwertete Schillinge zu geben. So gesehen wäre es eine
harmlose Dummhei t ; denn entwertet man den Schilling nicht, so zahlt man für
den entwerteten Dollar weniger Schillinge, wie die früher gelesenen Tatsachen bewiesen
haben; wenn man den Schilling aber entwertet, muß man für den Dollar mehr
Schillinge zahlen. Es käme also auf eins heraus, und die Entwertung, die Stabilisierung,
des Schillings wäre eine harmlose Dummheit.
Zweck der Stabilisierung
Das wäre der Fall, wenn die Notenbank die neuen Schillinge unter die Schillingbesitzer
verteilte; sie würden dann zwar mehr Schillinge für den Dollar zahlen, dagegen
hätten sie aber neue Schillinge umsonst erhalten; sie würden daher keinen Schaden
haben. So dumm ist doch aber eine Notenbank nicht, daß sie Banknoten zum Verteilen
druckte. Sie druckt die neuen Schillinge für sich und kauft dafür
Dol lars . Die Schillinge kosten sie nichts, wie in diesen Blättern bereits erklärt wurde;
sie bekommt die Dollars also umsonst . Nicht recht gescheit sind nur die
Österreicher, denen eine solche Stabilisierung Vergnügen macht; denn davon kommt
folgendes heraus:
Die neuen Schillinge kosten die Nationalbank, wie gesagt, nichts.17 Sind aber die
Amerikaner so dumm, um für ihre Dollars etwas zu nehmen, was nichts kostet? Was
nichts kostet, kann etwas Geschenktes, etwas Gestohlenes, aber auch etwas, was
wertlos ist, sein. Da die Notenbank die neuen Schillinge nicht geschenkt erhielt, und
wir vorderhand nicht sagen möchten, daß sie sie gestohlen habe, so müßten wir annehmen,
daß die neuen Schillinge etwas Wertloses sind; sind die Amerikaner so
dumm, um für ihre Dollars etwas Wertloses zu nehmen? Welches Geheimnis steckt
da dahinter? Folgendes:
Stabilisieren ist Stehlen.
Es ist richtig, daß die neuen Schillinge die Notenbank nichts kosteten; aber die
Amerikaner kaufen für diese Schillinge, die sie von der Nationalbank erhielten, in der
österreichischen Volkswirtschaft ein. Sie kaufen die Waren weg, die sonst die Österreicher
für ihre alten Schillinge bekommen hätten. Die Besitzer der alten Schillinge
haben also den Schaden; sie tragen die Kosten der neuen Schillinge, ihnen
wurde die Ware ges tohlen. Nun sehen wir, daß die neuen Schillinge, die die
neue Notenbank druckte, nicht etwas Wertloses, auch nicht etwas Geschenktes, sondern
etwas Ges tohlenes sind; gestohlen den Besitzern der alten Schillinge; denn
es ist alleseins, ob man den Besitzern des alten Geldes Schillinge stiehlt oder das,
was sie für ihre Schillinge bekommen sollten. Für gestohlene Schillinge also kauft
die österreichische Notenbank Dollardevisen, und das heißt Stabilisierung der
Währung!
17 Siehe H. Färber: MENETEKEL I., Wien 1935, Graz 1998, S. 23: „Der Papierfabrikant liefert der Notenbank
einen Waggon Papier und bekommt dafür ein Stückchen seines Papiers, allerdings bedruckt, und damit ist er
bezahlt! Bedruckt wird dieses Stückchen Papier von einem Arbeiter der Notenbank, und der Arbeitslohn wird mit
einem Stückchen Papier des Papierfabrikanten bezahlt! Welche Gestehungskosten hat die Notenbank? Was ist
ihre Leistung? Und wer ist ihr einen „bürgerlichen Nutzen“ schuldig?…“
16
Stabilisieren ist betrügen und rauben.
Aber nicht nur die Schillingbesitzer, das sind die Konsumenten, haben den Schaden,
auch die Warenverkäufer, die Produzenten, werden dadurch geschädigt.
Sie wissen ja nicht, daß die Notenbank durch Vermehrung des Geldumlaufs
den Schilling entwertet hat; sie geben dem Amerikaner daher für den neuen
Schilling ebensoviel Ware wie vorher; sie werden also betrogen und beraubt.
Was ist nun das Ergebnis? Die Konsumenten werden bestohlen, die Produzenten
und die Kaufleute werden beraubt, den Gewinn, die Beute haben die Notenbanken,
die Inflation gemacht haben, die amerikanische sowohl als auch die österreichische.
Das ist Stabilisierung der Währung, mit der der österreichische Fi –
nanzminister Dr . Kienböck so „glücklich“ ist. Das ist die „überragende Bedeutung“
der Nationalbank, ihr „legitimer Wirkungskreis“, wovon Dr . Ot to Bauer
sprach, weshalb sie sein Vertrauen erworben hat. Das ist das „ethi s che Interes –
se“ der Notenbank, „Noten zu drucken“, wovon Dr . Reisch sprach (Bericht des Finanzministers
und Bundesausschusses vom 22. Dez. 1926). – Oh, zwanzigstes Jahrhundert!
Begrabe dein Haupt, verhülle deine Augen, verbirg´ dein Angesicht vor
Schande! Nichts ist schändlicher, als deine dumme Währungspolitik!“
Der Intellekt Ursprung der wirtschaftlichen Werte
Der erste Satz in Marxens Lehre, die Arbeit sei das Fundament der
Rente, des Kapitals, der Arbeitswerttheorie, ist kritikwürdig! Nicht die Arbeit ist
das Fundament der Wirtschaft, sie ist lediglich Handlanger im Dienste des menschlichen
Intellekts. Aus der Summe tausendjähriger Erfahrungen und immer neuen geistigen Errungenschaften
zieht der Intellekt aus dem kleinsten Aufwand an Zeit und Mühe den größten
Effekt, schrieb der Berliner Bankdirektor Lansburgh (1872-1937)18. Daraus folgt, daß das
bürokratische Prinzip „Vollbeschäftigung“ einer Modifikation bedarf.
Lehrsatz: Die Wirtschaft produziert weniger mit der Arbeit als mit dem Verstand.
Der Marktpreis aller Güter berechnet sich nicht nach Arbeitsstunden.
Die Arbeit muß den Intellekt unterbieten, anders kann sie sich nicht bewähren. Dann
fällt der Arbeitslohn oft unter das Existenzminimum. Daher sollte sich der Lohn nach dem
Ideenreichtum (Lansburgh) richten. Stichhältig ist Färbers Lohndefinition. Aus der Ar –
b e i t s t e i l i g k e i t der Wirtschaft folgt mit zwingender Notwendigkeit:
Der Lohn entspricht dem individuellen Beitrag zum gesamten Produkt.
Die Ergokratie und die Verteilungsfrage.
Die ergokratische Wirtschaftslehre von Heinrich Färber beruht auf dem
Grundsatz – welcher von den herkömmlichen Wirtschaftslehren nicht erkannt worden
ist – daß aus der Arbeitsteiligkeit der Produktion aller materiellen und ideellen
Lebensgüter unbedingt ein berechtigter Anspruch erwächst für jeden an der
Wertschöpfung Beteiligten, auf die Ausfolgung eines Teils des Produkts und zwar in
einem Umfang, welcher dessen Arbeitsleistung entspricht.
Unbestreitbar ist, daß eine Gesellschaft von Teilhabern, das ist eine Arbeitsgemeinschaft
(Staat, Wirtschaft), ohne eine Regel der Verteilung unvorstellbar ist.
Bedenkt man ferner die Tatsache, daß ausreichend Lebensgüter da sind und außerdem
ungenützte Arbeitskräfte, welche noch mehr von allen guten Dingen herstellen
könnten, und daß dennoch viele Familien der aktiv Tätigen Mangel leiden, so ist
es gewiß, daß nur eine ungerechte Verteilung dafür verantwortlich ist. So lange
kein gerechter Verteilungsmodus gefunden wird, ist an eine Besserung der Wirtschaft
nicht zu denken.
18 Alfred Lansburgh („Argentarius“): „Das Kapital“, Berlin 1930; „Die Arbeit“, Berlin, 1931.

17
Die Plünderung der Wirtschaft durch Geldmonopol und Finanz
Die ergokratische Lehre hat den Verursacher der ungerechten Verteilung
identifiziert: das Geldmonopol. Dieses Geldmonopol agiert in vielen Formen auf
der politischen Bühne: Inflation, Geldentwertung, Kaufkraftschwund, Geldknappheit,
Geldsparen, Wertpapieranlegen, Aktienhandel, Börsenspekulation, Investmentfondsparen,
Steuervergünstigungen, Steuerflucht in Steueroasen, etc. Allen Formen des
Geldmonopols ist eines gemeinsam: Die Erlangung von Zugriffsrechten auf große
Teile des aktuell zirkulierenden Geldvolumens M1 = 250 Mrd ÖS = 18 Mrd. Euro.
Eine der entsetzlichsten Tatsachen ist es, daß die Wertschöpfenden die Entstehung
eines Finanzsektors (Banken, Versicherungen) geradezu erzwungen haben, welcher
aus einer weltweit äußerst kleinen Zahl von Menschen besteht. Das Weltvolk schenkt
diesem Sektor größte Teile seiner Erzeugnisse. Mehr noch: In jedem Lande der Welt
wuchs dem Finanzsektor die Macht zu, ein V iel faches des z i r kul ierenden
Geldes zu fordern! In Österreich fordert er das ca. 23-fache des Geldumlaufs, in
Deutschland das ca. 30-fache des dortigen Geldumlaufs, in der EU fordert er das ca.
20-fache des europäischen Geldumlaufs usw. Nicht Mutwille dieser kleinen Zahl von
Menschen oder deren Gier ist es, sondern ein unerkannter Umstand, welchen man
größtenteils den Abermillionen gedankenlosen, kleinen Sparern ankreiden muß!
„Die Produzenten“, schrieb Heinrich Färber19, „sollten sich daher nicht einbilden,
daß alles, was sie erzeugten, ihnen gehöre. Würde man nämlich alles, was sie haben,
versteigern, könnten sie nicht mehr als den Geldumlauf [M1, d. Verf.] einnehmen,
während das Geldmonopol ein Vielfaches dessen, was die Produzenten haben,
von ihnen fordert. Die Finanz würde alles, was die Produzenten haben, mit einem
geringen Teil der Forderungen erwerben. Den Produzenten bliebe nichts außer der
Rest der Schulden. Kurz, es steht fest, daß die jetzige Wirtschaft so geartet ist, daß
es der Finanz möglich ist, die Produzenten bis aufs Hemd zu plündern.”
Die derzeitige allgemeine Auffassung von Ordnung (monetarischer Kapitalismus
und monetarischer Sozialismus) garantiert dem Geldmonopol, dem Finanzsektor,
schrankenlose Freiheiten zur Ausplünderung der Wirtschaft.
Bei einer Verteilung gemäß der Leistung (E r g o k r a t i e ) wäre eine Ausplünderung
der Wertschöpfenden durch jene, welche sich an der Wertschöpfung nicht zu
beteiligen brauchen, ausgeschlossen. Sollte daher kein gerechter Verteilungsmodus
gefunden werden, ist eine Gesundung der Wirtschaft unmöglich.
Die monetarisch verfasste Wirtschaft beruht auf Zinsen
Geldmonopol und Finanzsektor sind eins. Sie sind Nutznießer des Zinswesens.
Der Zins ist das Werkzeug zur sich monatlich wiederholenden Erzwingung von
Zugriffsrechten auf einen erheblichen Teil des monatlich zirkulierenden Wirtschaftsgeldes
M1. Mit diesem Geldanteil wird der Wirtschaft ein großer Teil der Güter und
Leistungen geraubt. Folglich ist der Zins der Hebel zur Beraubung der Wirtschaft.
Die ergokratische Wirtschaft kommt ohne das Zinswesen aus
In einer durch Ordnungspolitik vor Beraubungen geschützten Wirtschaft gibt es
keine Inflation und keine Zinsen. Sie sind sachlich nicht gerechtfertigt. Das ergokratische
Inflationsverbot bewirkt zweierlei: 1. es verbietet die Geldmengensteuerungspolitik
der Zentralbanken und 2. es macht Börsen und Börsengeschäfte überflüssig. Die
Sorge um das richtige „Geldmengenziel“ entfällt. Nach Färber ist das einmal gedruckte
Geld niemals zu wenig. Es ist lediglich ungerecht verteilt. Für eine geregelte Verteilung
ist die monopolistische Manipulation der Geldmenge ein unpassender Ansatz!
19 Der Ergokrat, Nr. 11, „Denkschrift: Färber an den Präsidenten Roosevelt“, Wien, Juni 1934.

18
Geldmenge: E n twe d e r Bargeld o d e r Buchgeld oder b e i d e s ?
Das zirkulierende Geld kann entweder aus Bargeld oder aus Buchgeld oder aber
aus beiden Geldarten bestehen. Das Bargeld wird in einem „Geldwettlauf“ immer mehr
vom elektronischen Buchgeld verdrängt. Dabei sollte die Geldmenge M1 unverändert
bleiben. Das aus dem Markt verdrängte Bargeld sollte als Reserve zur jederzeitigen Verfügung
in der Zentralbank stillgelegt sein. Das in den Markt hineindrängende Buchgeld
kann das Bargeld daher höchstens ersetzen.
In der ergokratisch geordneten Wirtschaft gibt es kein Steuerproblem
Inflationsverbot und Zinsverbot könnten viele Zentralbankfunktionen entbehrlich
machen. Es entfielen: 1. die Steuerung der Geldmenge; 2. die Leitzinspolitik, 3. Anleihepolitik
und Zinsendienste; 3. die Kürzung des Budgets; 4. die Defizite. Vor allem
entfielen Finanzämter, weil die Steuer durch einen neuen Algorithmus eingezogen
wird und nicht, wie jetzt, indem der Zwangsstaat der Steuer erfolglos hinterher hetzt.
Geldgewinne kein Wirtschaftszweck!
Es gibt keine Geldgewinne ohne Geldverluste. Da Geldverluste unerwünscht sind, istb
der Wirtschaftszweck 1. die Sicherung der Existenz der Bevölkerung,
2. die Schaffung von Wohlbefinden für alle und 3. Maximierung
der Freiheit und Entfaltung jedes Menschen.
Mehr Geld zu bekommen für mehr und bessere Leistungen ist möglich in einem
geordneten Staatswesen, wo dem Gelde keine Potentiale zum Mißbrauch innewohnen.
Im derzeitigen Monetarismus ist das Geld so verfaßt, daß es dreierlei zeitigt:
1. eine Beraubung der Wirtschaft, 2. den Ausschluß eines Teils der Leistungswilligen
aus der Wertschöpfung und 3. steigende Vorenthaltung der Disponibilität / Freiheit

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Die Herrschaft der Hochfinanz brechen, als Voraussetzung eines freiheitlichen Gemeinwesens