25.03.14

Nächstes Opfer der EU: Ukraine

Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen.
(...) Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren".
Menschenrechte und Deportation
(...) Mit der militärischen Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Bündnissystem und mit ihrer Nutzung für deutsch-europäische Kriege geht die Öffnung des Landes für ökonomische Interessen der deutschen bzw. westlichen Energiekonzerne einher. Bereits im November 2012 hat der deutsche Energiekonzern RWE begonnen, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Politischer Hintergrund war damals die Absicht, Kiews Abhängigkeit vom russischen Gas angesichts der klar vorhersehbaren Moskauer Widerstände gegen die damals näherrückende Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verringern.


(...) Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge "als Antizipation von IWF-Forderungen" gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei "durchaus dramatisch" gewesen und komme "größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe", urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr "zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen", heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die unmittelbar bevorstehenden Austeritätsprogramme brächten "angesichts des extrem niedrigen Einkommensniveaus in der Ukraine erhebliche Risiken" mit sich und könnten durchaus "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". Der Autor der Analyse hält fest: "In diesem Kontext ist auf die Erfahrungen mit extremer Austeritätspolitik in der Eurozone zu verweisen". Dort habe es "in einigen Ländern wie Italien oder Griechenland Technokratenregierungen" gebraucht, "deren demokratische Legitimität teils in Frage gestellt wurde".[9] Diesbezüglich ist die Ukraine längst in der EU angekommen: Auch ihre aktuelle Regierung ist nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangt.

Keine Kommentare: