27.06.11

Von der Stabilitätsunion zur Transferunion


News.at: 

Werner Faymann

Sonntag, 26. Juni 2011

EU-Austritt "hetzerisch"

  • Pressestunde: Bundeskanzler will Griechenland-Pleite nicht herbeireden - Kritik von Opposition
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Faymann will bei der Schuldenkrise in Griechenland nicht über eine Pleite des Landes oder einen Schuldennachlass reden. So etwas "soll man sich nicht wünschen", sagte Faymann in der ORF-"Pressestunde". Besser wäre es, wenn Athen den "Gordischen Knoten" lösen könne, nämlich sparen, die Steuereinnahmen erhöhen, Schulden zurückzahlen und in Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Eine Staatspleite für Griechenland könne er nicht ausschließen, da er nicht wisse, ob die Bevölkerung den Sparkurs mitträgt. Auch Österreich sei mit Haftungen und Krediten Risiken eingegangen, habe aber noch nichts verloren. Forderungen nach einem "Raus aus der EU oder dem Euro" nannte Faymann "unsinnig" und "hetzerisch". Für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 hält er eine Volksabstimmung nicht für nötig, da es dabei um eine marginale EU-Vertragsänderung gehe.

Zu Griechenland müssten IWF, EZB, EU-Kommission und Athen gemeinsam ein Szenario entwickeln, wie die Struktur des Landes verändert werden könne, damit es nicht ständig zu einem "Verschieben bis zum nächsten Katastrophen-Szenario" komme. Griechenland habe über Jahrzehnte bestimmte nötige Maßnahmen nicht getroffen und habe deshalb nun "alle Sorgen zugleich". Klar sei bei allen Spar-Erfordernissen und Reform-Notwendigkeiten, dass Griechenland auch Spielraum zum Investieren haben müsse, denn sonst werde es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können.

Künftige neue Hilfe für Athen seien an "ordentliche Bedingungen" zu knüpfen, ließ Faymann keinen Zweifel. Eine Rechnung, wie viel die Griechenland-Hilfe koste, könne derzeit noch nicht angestellt werden: "Erst ist zu klären, wie viel Risken haben wir." An Schätzungen, bei denen man die Bedingungen nicht kenne, habe er "gar kein Interesse", so der SPÖ-Chef.

Kritik von der Opposition
Faymann stieß mit seinen Aussagen auf Widerspruch der Opposition. FPÖ-Obmann Strache gab dem Regierungschef "mehr als drei 'Nicht Genügend'" zum Thema Griechenland. Grünen-Chefin Glawischnig warf dem Kanzler ein Schönreden und Augenverschließen vor der Realität vor. Und BZÖ-Chef Bucher verwies darauf, dass Faymanns Aussagen jenen von Finanzministerin Fekter widersprechen würden, was die Rückzahlung der Hilfen betreffe.

 Kommentar von Helmut Schramm:
Die Stabilitätskriterien, die Voraussetzung für die Bildung der Währungsunion wurden von den meisten Ländern nicht eingehalten. Schon gar nicht von Griechenland und den anderen traditionellen Inflationsländer (PIIDS). Aus Solidarität soll der EU Vertrag nicht eingehalten werden:  Die  "No Bail-Out-Klausel" und das Verbot für die EZB Schrottpapiere zu kaufen. Die EU wird unrechtmäßig von einer Stabilitätsunion zur Haftungs- u. Transferunion!
 Durch diese Politik wird Österreich weiter entmachtet, die Haushaltshoheit (Budgethoheit) Österreichs zum Teil aus der Hand gegeben. Es wird immer deutlicher: Spätestens jetzt ist die EU ein Bundesstaat - ohne Legitimation des österreichischen Staatsvolkes! Ein offener Vertrags- u. Bundesverfassungsgesetzbruch! Ein Umsturz!

 Aber Bundeskanzler Werner Faymann spricht von m ar g i n a l e n (!) Vertragsänderungen und lehnt eine Volksabstimmung über diese wichtige Veränderung (Vertragsbruch) des EU-Vertrages ab! Hr. Faymann, diese Vertragsänderungen "berühren österreichische Interessen", so wie Sie sich ausdrückten. Sie haben versprochen eine Volksabstimmung abzuhalten!

Siehe: Faymann/Gusenbauer versprach via Brief an die "Kronen-Zeitung":

SPÖ

Sehr geehrter Herausgeber ! (Hans Dichand – "Krone")



Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss. Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos.



Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher 1994 für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung. Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst.



Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die EU auf die Kritik positiv reagiert. Österreich soll sich als aktives Mitglied dafür einsetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Arbeitnehmer und klein- und mittelständische Unternehmen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden. Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel muss auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst werden.



Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. 



Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde.  Wir wollen an einem Europa arbeiten, das sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen auf diesem Kontinent orientiert, und damit das Vertrauen in dieses große Einigungswerk wiederherstellen.


Gusenbauer / Faymann

 Noch zum Parteiprogramm der FPÖ:

Entgegen vieler Stimmen seitens der Presse, ist im neuen Parteiprogramm ist kein Wort von einem Austritt Österreichs aus der EU zu lesen.

Aus dem Parteiprogramm der FPÖ:

10) Europa der Vielfalt


Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer
Europapolitik und unserer internationalen Kontakte. Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren.


Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur
europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des
Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner
Staaten geprägt sein.
Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch,
geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe
der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben.
Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien
Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge,
wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen einer verbindlichen Volksabstimmung.
Wir bekennen uns zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und
Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien
der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht
haben.
Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im
Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen, sind in einem humanistischen Europa nicht zu
akzeptieren und im Sinne von Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu
streichen.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen
europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer
Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten
Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.

***

 Wie die jüngsten Entscheidungen zugunsten der weiteren Griechenlandhilfe der EU zeigen, kommen die zuständigen Politiker keinen Schritt in die richtige Richtung weiter. Wirkliche Reformen sind nicht gewollt und werden nie erreicht werden können. Im Gegenteil: Die EU ist drauf und dran die "Vereinigten Staaten Europas" nach dem Geschmack der USA zu werden, so wie es auch immer geplant war.

  Die FPÖ sollte endlich Farbe bekennen und wirklich den Austritt aus der EU fordern und entsprechende Schritte setzten!  Dann gäbe es die Chance auf ein selbstbestimmtes Europa der Vaterländer, so wie im Parteiprogramm der Freiheitlichen beschrieben.

Das EU-Austritts-Volksbegehren jedenfalls ist überparteilich - nur von Bürgerinitiativen getragen und finanziert. 

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