News.at:
Werner Faymann
Sonntag, 26. Juni 2011
EU-Austritt "hetzerisch"
- Pressestunde: Bundeskanzler will Griechenland-Pleite nicht herbeireden - Kritik von Opposition
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Faymann will bei der Schuldenkrise in Griechenland nicht über eine Pleite des Landes oder einen Schuldennachlass reden. So etwas "soll man sich nicht wünschen", sagte Faymann in der ORF-"Pressestunde". Besser wäre es, wenn Athen den "Gordischen Knoten" lösen könne, nämlich sparen, die Steuereinnahmen erhöhen, Schulden zurückzahlen und in Wettbewerbsfähigkeit investieren.
Zu Griechenland müssten IWF, EZB, EU-Kommission und Athen gemeinsam ein Szenario entwickeln, wie die Struktur des Landes verändert werden könne, damit es nicht ständig zu einem "Verschieben bis zum nächsten Katastrophen-Szenario" komme. Griechenland habe über Jahrzehnte bestimmte nötige Maßnahmen nicht getroffen und habe deshalb nun "alle Sorgen zugleich". Klar sei bei allen Spar-Erfordernissen und Reform-Notwendigkeiten, dass Griechenland auch Spielraum zum Investieren haben müsse, denn sonst werde es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können.
Künftige neue Hilfe für Athen seien an "ordentliche Bedingungen" zu knüpfen, ließ Faymann keinen Zweifel. Eine Rechnung, wie viel die Griechenland-Hilfe koste, könne derzeit noch nicht angestellt werden: "Erst ist zu klären, wie viel Risken haben wir." An Schätzungen, bei denen man die Bedingungen nicht kenne, habe er "gar kein Interesse", so der SPÖ-Chef.
Kritik von der Opposition
Faymann stieß mit seinen Aussagen auf Widerspruch der Opposition. FPÖ-Obmann Strache gab dem Regierungschef "mehr als drei 'Nicht Genügend'" zum Thema Griechenland. Grünen-Chefin Glawischnig warf dem Kanzler ein Schönreden und Augenverschließen vor der Realität vor. Und BZÖ-Chef Bucher verwies darauf, dass Faymanns Aussagen jenen von Finanzministerin Fekter widersprechen würden, was die Rückzahlung der Hilfen betreffe.
Kommentar von Helmut Schramm:
Die Stabilitätskriterien, die Voraussetzung für die Bildung der Währungsunion wurden von den meisten Ländern nicht eingehalten. Schon gar nicht von Griechenland und den anderen traditionellen Inflationsländer (PIIDS). Aus Solidarität soll der EU Vertrag nicht eingehalten werden: Die "No Bail-Out-Klausel" und das Verbot für die EZB Schrottpapiere zu kaufen. Die EU wird unrechtmäßig von einer Stabilitätsunion zur Haftungs- u. Transferunion!
Durch diese Politik wird Österreich weiter entmachtet, die Haushaltshoheit (Budgethoheit) Österreichs zum Teil aus der Hand gegeben. Es wird immer deutlicher: Spätestens jetzt ist die EU ein Bundesstaat - ohne Legitimation des österreichischen Staatsvolkes! Ein offener Vertrags- u. Bundesverfassungsgesetzbruch! Ein Umsturz!
Aber Bundeskanzler Werner Faymann spricht von m ar g i n a l e n (!) Vertragsänderungen und lehnt eine Volksabstimmung über diese wichtige Veränderung (Vertragsbruch) des EU-Vertrages ab! Hr. Faymann, diese Vertragsänderungen "berühren österreichische Interessen", so wie Sie sich ausdrückten. Sie haben versprochen eine Volksabstimmung abzuhalten!
Siehe: Faymann/Gusenbauer versprach via Brief an die "Kronen-Zeitung":
SPÖ
Sehr geehrter Herausgeber ! (Hans Dichand – "Krone")
Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss. Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos.
Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher 1994 für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung. Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst.
Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die EU auf die Kritik positiv reagiert. Österreich soll sich als aktives Mitglied dafür einsetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Arbeitnehmer und klein- und mittelständische Unternehmen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden. Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel muss auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst werden.
Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen.
Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde. Wir wollen an einem Europa arbeiten, das sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen auf diesem Kontinent orientiert, und damit das Vertrauen in dieses große Einigungswerk wiederherstellen.
Gusenbauer / Faymann
Noch zum Parteiprogramm der FPÖ:
Entgegen vieler Stimmen seitens der Presse, ist im neuen Parteiprogramm ist kein Wort von einem Austritt Österreichs aus der EU zu lesen.
Aus dem Parteiprogramm der FPÖ:
10) Europa der Vielfalt
Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer
Europapolitik und unserer internationalen Kontakte. Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren.
Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur
europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des
Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner
Staaten geprägt sein.
Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch,
geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe
der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben.
Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien
Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge,
wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen einer verbindlichen Volksabstimmung.
Wir bekennen uns zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und
Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien
der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht
haben.
Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im
Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen, sind in einem humanistischen Europa nicht zu
akzeptieren und im Sinne von Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu
streichen.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen
europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer
Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten
Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.
***
Wie die jüngsten Entscheidungen zugunsten der weiteren Griechenlandhilfe der EU zeigen, kommen die zuständigen Politiker keinen Schritt in die richtige Richtung weiter. Wirkliche Reformen sind nicht gewollt und werden nie erreicht werden können. Im Gegenteil: Die EU ist drauf und dran die "Vereinigten Staaten Europas" nach dem Geschmack der USA zu werden, so wie es auch immer geplant war.
Die FPÖ sollte endlich Farbe bekennen und wirklich den Austritt aus der EU fordern und entsprechende Schritte setzten! Dann gäbe es die Chance auf ein selbstbestimmtes Europa der Vaterländer, so wie im Parteiprogramm der Freiheitlichen beschrieben.
Das EU-Austritts-Volksbegehren jedenfalls ist überparteilich - nur von Bürgerinitiativen getragen und finanziert.
Die ÖVP hält sich geschickt im Hintergrund, hält aber an der "Griechenlandhilfe" und dem "Rettungschirm", für die letztens die Steuerzahler haften, fest:
Griechenland kommt nicht aus der Krise. Um den Staatsbankrott abzuwenden, werden die anderen EU-Staaten weitere Milliarden nach Athen überweisen müssen. Die Rede ist von etwa 60 Mrd. Euro, die zusätzlich zu den bereits zugesagten 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Hilfspaket war von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verhandelt worden. Die Begeisterung hält sich in Österreich zunehmend in Grenzen. Selbst die Europapartei ÖVP steigt auf die Bremse.
Im Gespräch mit den SN sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, dass „Österreich nur dann weiterzahlen wird, wenn die Griechen die vereinbarten Sparziele einhalten“. Derzeit werde von Experten geprüft, ob dies der Fall sei. Der Bericht wird in einigen Tagen vorliegen. Und was man bisher hört, tun sich die Griechen extrem schwer, die Vereinbarung einzuhalten. „Falls die mit der
EU getroffenen Ziele nicht erfüllt werden, muss man sich Alternativen zur Sanierung des griechischen Staats überlegen“, sagte Spindelegger. Welche dies sein könnten, wollte der Vizekanzler nicht sagen. Tatsache sei, dass sich die Begeisterung der Bürger in Grenzen halte, den finanzmaroden Griechen weiter zu helfen, wenn diese nicht ihren Teil zur Sanierung ihres Staats beitrügen, sagt Spindelegger.
Weniger zurückhaltend bei diesem Thema ist die FPÖ. In der Plenarsitzung des Nationalrats kommenden Dienstag will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beantragen, dass kein einziger österreichischer Euro mehr für Griechenland flüssig gemacht werden darf. Strache fordert das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der FPÖ-Chef.
Spindelegger nahm im Gespräch mit den SN aber nicht nur zu Griechenland Stellung, sondern auch zu der parteiinternen Kritik an der Bestellung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur ÖAAB-Chefin. Vor allem in den westlichen Bundesländer, etwa Salzburg, hatte es Kritik daran gegeben, dass wieder eine Niederösterreicherin eine Spitzenfunktion in der ÖVP bekleidet. Spindelegger sagte, dass es darum gehe, die frei werdenden Positionen mit den „besten Köpfen“ zu besetzen. Es stimme nicht, dass nur noch Niederösterreicher in der ÖVP zum Zug kämen. Es habe vor Josef Prölls Rücktritt zwei Niederösterreicher in der Regierung gegeben. Pröll eben und ihn. Jetzt seien es wieder zwei. Er und Mikl-Leitner.
Die ÖVP müsse gemeinsam daran arbeiten, wieder aus ihrem Tief zu kommen. Dies sei möglich, wenn in der Regierung Projekte gemeinsam umgesetzt würden. Ein Plan dafür soll bei der Regierungsklausur Ende Mai erstellt werden. Es stimme nicht, dass in der Politik nichts weitergehe. Im Bildungsbereich etwa werde gerade die flächendeckende Umwandlung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen vorbereitet. Auch bei der Verwaltungsreform werde es Schritte geben. Man dürfe nicht übersehen, dass gerade bei diesen Themen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, wenn es um grundlegende Änderungen gehe. Diese Mehrheit hätten SPÖ und ÖVP nicht.
***
Die FPÖ ist strikt gegen weitere Zahlungen an Griechenland und gegen den "Rettungsschirm":
Anlässlich der ORF-Pressestunde mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, bekräftigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Ablehnung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, der in Wahrheit ein reiner Abzockerschirm sei und forderte eine diesbezügliche Volksabstimmung.
Damit müsse der österreichische Steuerzahler trotz der höchsten Staatsverschuldung der Zweiten Republik für marode EU-Pleitestaaten zahlen. "Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen?", fragte Strache. "Mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler das Geld der Steuerzahler? Und wann wird die Volksabstimmung stattfinden, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen hat?" Diese Bundesregierung agiere permanent gegen die Interessen unseres Landes.
Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe. "Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik kann es daher nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben: Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden", so Strache. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal hätten nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach seien.
"Der Euro frisst immer mehr den österreichischen Wohlstand auf. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für Pleiteländer ist die tatsächliche Inflation weit über der ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolgt eine ständige Wert- und Vermögensvernichtung. In Wahrheit gibt es seit längerem Negativzinsen auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliert aufgrund der Inflation ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kommen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem Konkurs zu retten", kritisiert Strache.
Der Euro Rettungsschirm helfe weniger den einzelnen Mitgliedsstaaten als den Banken. Deren Spekulationsverluste würden so der Allgemeinheit aufgebürdet. "Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da er weder im Interesse Österreichs noch der anderen Eurostaaten ist", betonte Strache. Die einzelnen Eurostaaten sollten vielmehr zu verstärkter Haushaltsdisziplin aufgerufen werden. "Die enorme Schuldenlast der Mitgliedsstaaten wirkt sich natürlich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und die Schulden endlich zu verringern. Der Rettungsschirm bietet dazu keinen Anreiz", so Strache.
Auch die Grünen sind für den "Rettungsschirm":
Im Gespräch mit den SN sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, dass „Österreich nur dann weiterzahlen wird, wenn die Griechen die vereinbarten Sparziele einhalten“. Derzeit werde von Experten geprüft, ob dies der Fall sei. Der Bericht wird in einigen Tagen vorliegen. Und was man bisher hört, tun sich die Griechen extrem schwer, die Vereinbarung einzuhalten. „Falls die mit der
EU getroffenen Ziele nicht erfüllt werden, muss man sich Alternativen zur Sanierung des griechischen Staats überlegen“, sagte Spindelegger. Welche dies sein könnten, wollte der Vizekanzler nicht sagen. Tatsache sei, dass sich die Begeisterung der Bürger in Grenzen halte, den finanzmaroden Griechen weiter zu helfen, wenn diese nicht ihren Teil zur Sanierung ihres Staats beitrügen, sagt Spindelegger.
Weniger zurückhaltend bei diesem Thema ist die FPÖ. In der Plenarsitzung des Nationalrats kommenden Dienstag will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beantragen, dass kein einziger österreichischer Euro mehr für Griechenland flüssig gemacht werden darf. Strache fordert das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der FPÖ-Chef.
Spindelegger nahm im Gespräch mit den SN aber nicht nur zu Griechenland Stellung, sondern auch zu der parteiinternen Kritik an der Bestellung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur ÖAAB-Chefin. Vor allem in den westlichen Bundesländer, etwa Salzburg, hatte es Kritik daran gegeben, dass wieder eine Niederösterreicherin eine Spitzenfunktion in der ÖVP bekleidet. Spindelegger sagte, dass es darum gehe, die frei werdenden Positionen mit den „besten Köpfen“ zu besetzen. Es stimme nicht, dass nur noch Niederösterreicher in der ÖVP zum Zug kämen. Es habe vor Josef Prölls Rücktritt zwei Niederösterreicher in der Regierung gegeben. Pröll eben und ihn. Jetzt seien es wieder zwei. Er und Mikl-Leitner.
Die ÖVP müsse gemeinsam daran arbeiten, wieder aus ihrem Tief zu kommen. Dies sei möglich, wenn in der Regierung Projekte gemeinsam umgesetzt würden. Ein Plan dafür soll bei der Regierungsklausur Ende Mai erstellt werden. Es stimme nicht, dass in der Politik nichts weitergehe. Im Bildungsbereich etwa werde gerade die flächendeckende Umwandlung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen vorbereitet. Auch bei der Verwaltungsreform werde es Schritte geben. Man dürfe nicht übersehen, dass gerade bei diesen Themen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, wenn es um grundlegende Änderungen gehe. Diese Mehrheit hätten SPÖ und ÖVP nicht.
***
Die FPÖ ist strikt gegen weitere Zahlungen an Griechenland und gegen den "Rettungsschirm":
Strache: Euro-Rettungsschirm ist Abzockerschirm!
Damit müsse der österreichische Steuerzahler trotz der höchsten Staatsverschuldung der Zweiten Republik für marode EU-Pleitestaaten zahlen. "Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen?", fragte Strache. "Mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler das Geld der Steuerzahler? Und wann wird die Volksabstimmung stattfinden, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen hat?" Diese Bundesregierung agiere permanent gegen die Interessen unseres Landes.
Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe. "Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik kann es daher nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben: Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden", so Strache. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal hätten nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach seien.
"Der Euro frisst immer mehr den österreichischen Wohlstand auf. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für Pleiteländer ist die tatsächliche Inflation weit über der ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolgt eine ständige Wert- und Vermögensvernichtung. In Wahrheit gibt es seit längerem Negativzinsen auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliert aufgrund der Inflation ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kommen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem Konkurs zu retten", kritisiert Strache.
Der Euro Rettungsschirm helfe weniger den einzelnen Mitgliedsstaaten als den Banken. Deren Spekulationsverluste würden so der Allgemeinheit aufgebürdet. "Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da er weder im Interesse Österreichs noch der anderen Eurostaaten ist", betonte Strache. Die einzelnen Eurostaaten sollten vielmehr zu verstärkter Haushaltsdisziplin aufgerufen werden. "Die enorme Schuldenlast der Mitgliedsstaaten wirkt sich natürlich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und die Schulden endlich zu verringern. Der Rettungsschirm bietet dazu keinen Anreiz", so Strache.
Auch die Grünen sind für den "Rettungsschirm":
STV. BUNDESSPRECHER
Werner Kogler
22.06.2011 10:32
Grüne Bedingungen für neuen Euro-Rettungsschirm ESM
Weil für die Errichtung des neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der nach dem Willen der EU-Finanzminister ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Artikel 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden muss, braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat - ein Umstand, den wir Grüne dazu nützen wollen, den Regierungsparteien ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum ESM-Vertragswerk zu diktieren.Dazu gehört vor allem die Festschreibung eines geordneten Ausgleichsverfahrens für Staaten, damit künftig im Falle einer Staatsinsolvenz auch private Gläubiger zu Kasse gebeten werden, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Dienstagabend der APA. Heute, Mittwoch, tagt der EU-Hauptausschuss des Nationalrates.
Dass für die Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig sei, sei in österreichisches Unikum, erklärte Kogler. Dadurch würden die Grünen zum Zünglein an der Waage, "denn die beiden Rechtsparteien wollen sich auf keinen Fall irgendwie beteiligen".
Auch private Gläubiger beteiligen
Anders sehe das bei uns Grünen aus, die für Kogler "die pro-europäischste Partei in Europa" sind, aber im zukünftigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM konkret und verbindlich festgeschrieben haben wollen, dass bei Rettungspaketen private Gläubiger verpflichtend zu beteiligen sind, "damit endlich die Finanzinstitutionen, die zuvor exorbitant hohe Zinsen kassiert haben, das damit verbundene Risiko auch selbst tragen".
Konkret bedeutet das laut Kogler ein geordnetes Ausgleichsverfahren auch mit Staaten, mit der Konsequenz, dass auch andere (Kogler:"Banken und Spekulanten"), die "an den hohen Zinsen gecasht" hätten, die Last mit tragen müssten. Von einer "freiwilligen" Beteiligung sei da keine Rede mehr, betonte Kogler.
Europäische Staatsanleihen einführen
Als zweite Bedingung für ihre Zustimmung verlangen die Grünen die Einführung von europäischen Staatsanleihen (Eurobonds), mit dem Ziel, die Zinsen für Kredite "in der Summe des Euroraumes" billiger zu machen, und damit auch für hoch verschuldete Länder. Auch diese Forderung - wie jene nach Insolvenzverfahren für Staaten - hatten wir Grüne bereits vor Monaten erhoben. Durch die Einführung von Eurobonds würden Kredite für Triple-A-Länder wie Österreich allerdings "eine Spur teurer werden", räumte Kogler ein. "Aber das hat ja auch der Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, das ist nicht auf unserem Mist gewachsen."
"Das Match ist offen"
Die österreichische Regierung habe noch die Möglichkeit, beim ESM "Nachschärfungen" zu verlangen, sagte Kogler. Die Zustimmung der Grünen hänge ganz von der Erfüllung der genannten Bedingungen ab. "Das Match ist offen."
***
"Da werden 2,2 Mrd. Euro auf den "Tisch des Hauses" in Brüssel geblättert und über 17 Mrd. Euro an Haftungen übernommen, der Finanzminister und ÖVP-Obmann Pröll ist als Hauptverantwortlicher nicht da - und auch nicht sein Staatssekretär", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen des BZÖ. Mit dem Bankenrettungspaket "wurde ein falsches Signal gesetzt - und das ist sündteuer!", so Stadler.
Es wäre vernünftiger gewesen, Banken pleite gehen zu lassen, statt die Steuerzahler zu belasten, so Stadler, der auch kritisierte, dass nun auch mit österreichischem Geld Banken in Deutschland, Frankreich und England - das nicht einmal in der Eurozone ist - gestützt wurden. "Die Bürger müssen zahlen, damit es Supergagen für Bankmanager gibt", so Stadler, der auch warnte, dass Bankmanager zusehends die Politik bestimmen: "Nicht Pröll sagt, wo es lang geht - Konrad (Raiffeisen, Anm.) schafft Pröll an!"
"Sie haben nicht verstanden, dass am Schluss wieder der Bankkunde zahlen muss, weil es kein Haftungsrecht für Direktoren und Spekulanten gibt. Erst wenn die Spekulanten aus der eigenen Tasche die Verluste zahlen müssen, wird die Lust am Vergreifen der Steuerzahlergelder geringer", erklärte Stadler in Richtung Regierungsbank.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann erinnerte, dass der ursprüngliche Vertrag von Lissabon für den Rettungsschirm geändert werden müsse. Dafür brauche Faymann eine Zwei-Drittel-Mehrheit. "Von uns kriegt er die nicht, deshalb lobt Faymann ständig Van der Bellen!", so Stadler. Dabei sei es Zeit, dass Faymann darüber nachdenke, ob man Europa nicht anders bauen solle. "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Wirtschaftsstärke der Länder in Relation zu stellen", erinnerte Stadler; Dies sei auch der Grund für Euro- und Nicht-Euroländer.
***
BZÖ-Dringliche - Stadler: Mit Rettungsschirm wurde falsches Signal gesetzt
30.03.2011 
Finanzminister und ÖVP-Obmann Pröll ist Hauptverantwortlicher für Österreichs Haftungen 
Foto: © Parlamentsdirektion/ Mike Ranz
"Da werden 2,2 Mrd. Euro auf den "Tisch des Hauses" in Brüssel geblättert und über 17 Mrd. Euro an Haftungen übernommen, der Finanzminister und ÖVP-Obmann Pröll ist als Hauptverantwortlicher nicht da - und auch nicht sein Staatssekretär", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen des BZÖ. Mit dem Bankenrettungspaket "wurde ein falsches Signal gesetzt - und das ist sündteuer!", so Stadler.
Es wäre vernünftiger gewesen, Banken pleite gehen zu lassen, statt die Steuerzahler zu belasten, so Stadler, der auch kritisierte, dass nun auch mit österreichischem Geld Banken in Deutschland, Frankreich und England - das nicht einmal in der Eurozone ist - gestützt wurden. "Die Bürger müssen zahlen, damit es Supergagen für Bankmanager gibt", so Stadler, der auch warnte, dass Bankmanager zusehends die Politik bestimmen: "Nicht Pröll sagt, wo es lang geht - Konrad (Raiffeisen, Anm.) schafft Pröll an!"
"Sie haben nicht verstanden, dass am Schluss wieder der Bankkunde zahlen muss, weil es kein Haftungsrecht für Direktoren und Spekulanten gibt. Erst wenn die Spekulanten aus der eigenen Tasche die Verluste zahlen müssen, wird die Lust am Vergreifen der Steuerzahlergelder geringer", erklärte Stadler in Richtung Regierungsbank.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann erinnerte, dass der ursprüngliche Vertrag von Lissabon für den Rettungsschirm geändert werden müsse. Dafür brauche Faymann eine Zwei-Drittel-Mehrheit. "Von uns kriegt er die nicht, deshalb lobt Faymann ständig Van der Bellen!", so Stadler. Dabei sei es Zeit, dass Faymann darüber nachdenke, ob man Europa nicht anders bauen solle. "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Wirtschaftsstärke der Länder in Relation zu stellen", erinnerte Stadler; Dies sei auch der Grund für Euro- und Nicht-Euroländer.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen