Heimische Politiker versuchen die österreichische Friedenspolitik zu unterminieren und auszuhöhlen indem Sie ohne Volksabstimmung der neuen EU-Militärverfassung zustimmten. Politiker degradieren die österreichische Neutralität (nach Schweizer Muster) auf einen Kern oder sie wird "bündnisfrei" oder "Rest-Neutraliät genannt.
Vor der EU-Volksabstimmung 1994 wurden Garantie- Erklärungen für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs abgegeben. So etwa der Pensionistenverband, Sozialminister Hessoun und der Seniorenbund. "Weil die Neutralität auch in Zukunft erhalten bleibt!", so ein Aufruf zum EU-Beitritt im Vorfeld der Abstimmung 1994. Im Beitritts-Schreiben nimmt der Neutralitätsvorbehalt einen zentralen Platz ein, erzählte auch Professor Erwin Bader an der UNI Wien. Die Feinde eines neutralen und freien Österreichs berufen sich auf den Art. 23 f in der österreichischen Bundesverfassung der gleichzeitig mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages durch den Nationalrat eingeführt wurde. Österreich kann sich danach nicht nur an Wirtschaftsboykotten beteiligen, sondern auch an sogenannten "friedenserhaltenden Aufgaben sowie Kampfeinsätzen". Die Teilnahme an internationalen Einsätzen ist jetzt nicht mehr bloß auf der Basis von UN-Beschlüssen, sondern auch aufgrund von Beschlüssen des EU-Rates möglich.
Wie kann man den Verdrehungen und Manipulationen der Politiker am besten begegnen, um Österreichs Neutralität zu verteidigen?
Österreich ist der EU 1995 als neutrales Land beigetreten und hat dies im Beitrittsschreiben auch zum Ausdruck gebracht. Die Regierung hat vor der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994 zugesichert, dass die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Die Behauptung, Österreich habe durch den EU-Beitritt auf seine Neutralität verzichtet, ist daher faktenwidrig und somit unhaltbar.
Österreich hat keinen Grund, einem Militärpakt - sei es WEU oder NATO - beizutreten und damit seine Neutralität zu opfern. Der Vorwurf des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens geht ins Leere, da Österreich beispielsweise das Internationale Rote Kreuz unterstützen kann. Die Neutralität Österreichs ist nach dem Völkerrecht ein spezifischer Beitrag zum Frieden und keine Verweigerung der Solidarität.
Österreichs Neutralitätspolitik war und ist internationale Friedenspolitik. Sie sollte in einer Welt der Kriege unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.
Unsere Neutralität ist mit den Beistandsverpflichtungen von NATO und WEU unvereinbar.
Die Ansicht, mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation im "Kalten Krieg" habe die Neutralität Österreichs ihren Sinn als Faktor der Stabilität an der Schnittstelle der beiden Militärblöcke verloren, ist plumpe NATO-Propaganda. Wenn es keine Ost-West-Konfrontation mehr gibt - wozu braucht man dann eine NATO, die ihre Strategie von einem reinen Defensivbündnis auf ein Angriffsbündnis änderte?
Die Kosten der Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung belastet das ohnehin schwer strapazierte Budget Österreichs. Militärische Interventionen sind ungeeignet, Frieden zu schaffen. Gerade die neutralen Staaten können hier ein Signal in Richtung nichtmilitärischer Beiträge zum Frieden setzen.
Die Neutralität Österreichs entspricht dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.
Ein neutrales und wieder eigenständiges Österreich kann sich nur als weltoffener, kooperationsfreudiger, der europäischen Kultur verpflichteter Staat profilieren.
Von Parlament und Bundesregierung ist zu fordern:
1. Absicherung der österreichischen Neutralitätspolitik und Streichung/Änderung des Art. 23 j B-VG.
2. Einhaltung des Völkerrechts
3. Keine Teilnahme Österreichs als Instrument von Großmachtansprüchen der EU
4. Eine glaubhafte Politik der Konfliktverhütung und Konfliktlösung, ohne militärischen Mittel
5. Strikte Verhinderung der Einbindung Österreichs in die NATO
Frieden durch Neutralität!
von Helmut Schramm
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