Vàclav Klaus: Entnationalisierung von Nationalstaaten, zu weltweiter Supranationalisierung und zur Globalherrschaft

Umweltschutz nur als Vorwand?

Populäre «Ismen» und der Drang zum Regieren von oben herab

Jeder Mensch hat eine Liste meist unausgesprochener Herausforderungen, von denen er auf Grund seiner Erfahrungen und Vorlieben überzeugt ist, sie seien von ausschlaggebender Bedeutung. Aus meiner Liste werde ich nun einige wenige Punkte preisgeben. Sie haben alle damit zu tun, was ich über weite Strecken meines Lebens unter dem Kommunismus zu entbehren gezwungen war.
Vor allem denke ich da natürlich an die Freiheit. Mein Leben unter dem Kommunismus hat bei mir zu einer besonderen Sensibilität gegenüber der Freiheit und vielleicht zu einer Überempfindlichkeit gegenüber ihrem Fehlen geführt.

Wo sehe ich, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die Hauptgefahren für die Freiheit? Ich übergehe die gerade gängigen Schlagzeilen und werde auch nicht über äussere Feinde wie die Taliban, al-Kaida und islamischen Fundamentalismus sprechen, da ich zum Thema des Terrorismus nichts Besonderes beizutragen habe. Mir ist hier ein anderer Punkt wichtig. Unsere Fähigkeit, äusseren Gefahren zu begegnen, hängt wesentlich von unseren Ansichten, Visionen, Überzeugungen und unserem inneren Zusammenhalt ab. Daher ist es mir wichtig, über unsere inneren Herausforderungen zu sprechen, deren drei zu den Hauptaufgaben unserer Zeit zählen.
Eine erste dieser Aufgaben hängt mit dem Kommunismus zusammen. Die Tschechische Republik hatte, wie alle anderen ehemals kommunistischen Länder, einen schwierigen Übergang zu bewältigen. Früh schon wurde uns klar, dass diese Transformation in Eigenregie zu erfolgen hatte, da sich ein auswärts entwickeltes System nicht einfach überstülpen liess. Ebenfalls war uns klar, dass eine so fundamentale Umschichtung sich nicht als simple Übung in angewandter Ökonomie abtun liess, sondern dass es um einen von Menschen zu leistenden, nachhaltigen Entwicklungsprozess ging und dass wir unsere eigene «tschechische Lösung» als Weg zu einer wirksam funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft finden mussten.

Während der letzten l5 Jahre sprach ich viele Male in den USA zum Thema des Übergangsprozesses; über seine Nicht-null-Kosten; über seine Vorzüge, Grundsätze und Fallgruben. Nun, da wir damit durch sind, sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert. Wohl ist es uns gelungen, den Kommunismus abzuschütteln; doch glaubten wir irrtümlicherweise, der Drang, die Freiheit zu unterdrücken, die Gesellschaft und Wirtschaft zentral zu organisieren, von oben zu lenken und sie zu reglementieren gehöre der Vergangenheit an. Und nun stellen wir fest, dass diese Zwänge noch immer da sind.

Was mir Grund zu Besorgnis gibt, ist das Auftreten neuer, populärer «Ismen», die einmal mehr verschiedene Pläne und Projekte verabsolutieren und sie über die individuelle Freiheit stellen. Da gibt es zum Beispiel den Sozialdemokratismus, der nichts anderes ist als eine weichgespülte Form des Kommunismus, oder den Menschenrechtismus, der auf der Idee meist positiver, global durchzusetzender Rechte beruht. Dann haben wir den Internationalismus, Multikulturalismus, Feminismus, Europäismus und Ökologismus nebst einer ganzen Rüstkammer ähnlicher Dogmen und Ideologien. Der Kommunismus ist passé, aber der Drang zum Top-down-Regieren begleitet uns weiterhin – oder vielleicht wieder.

Die zweite Herausforderung, die ich sehe, hat mit unseren Europa-Erfahrungen zu tun, weist aber über die EU hinaus; denn es geht dabei um die weitverbreitete Tendenz zur Entnationalisierung von Nationalstaaten, zu weltweiter Supranationalisierung und zur Globalherrschaft. Die besondere Empfindlichkeit, die manchen meiner Landsleute eigen ist, führt bei mir zu einem kritischen Blick auf viele der gegenwärtigen Strömungen in Europa, wobei allerdings meine Argumente meine Gegner nicht zu erreichen scheinen. Denn sie wischen auch heute unverändert alle Ansichten unbesehen zur Seite, die ihnen schon seit je zuwider waren. Um meine Kritik richtig zu verstehen, müsste man sich Rechenschaft geben über die Entwicklungen, die in der EU ablaufen, ihre schrittweise Umfunktionierung von einer Gemeinschaft kooperierender Staaten zu einer Union nicht souveräner Länder sowie die gegenwärtig waltenden supranationalistischen Bestrebungen. 

Ich war immer ein Anhänger freundschaftlicher Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern. 

Dagegen habe ich stets darauf hingewiesen, dass der Drang zu einem immer enger verfassten Europa, die sogenannte «Vertiefung» der EU, sowie die rasche politische Integration und die supranationalen Tendenzen – die nicht von einer authentischen europäischen Identität, einem europäischen Demos, gestützt werden – für die Demokratie und die Freiheit Gift sind. Freiheit und Demokratie – diese zwei kostbaren Güter – lassen sich nicht ohne parlamentarische Demokratie innerhalb klar definierter Staatsgrenzen gewährleisten. Und doch sind es gerade diese zwei Dinge, die die aktuellen europäischen politischen Eliten und ihre Fellow-travellers zu beseitigen suchen. 

Die dritte Gefahr für die persönliche Freiheit tritt uns entgegen als Umweltbesessenheit. Ich teile die Besorgnis über eine allfällige Zerstörung der Umwelt, aber dies macht mich nicht blind für die Gefahr, die von der neuen Ideologie des Ökologismus ausgeht. Dieser Bewegung dient der Umweltschutz nur  als Vorwand. Hinter ihrer menschen- und umweltfreundlichen Terminologie verbirgt sich der Ehrgeiz ihrer Anhänger, die Welt, die Gesellschaft, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzupolen und neu zu organisieren.
Es ist ohne jeden Zweifel unsere Pflicht, die Natur zum Besten künftiger Generationen zu schützen. Die Anhänger der environmentalistischen Ideologie aber hören nicht auf, Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, um uns ihren Vorstellungen geneigt zu machen. Dabei pflegen sie ihre unbewiesenen Voraussagen pseudowissenschaftlich aufzumachen. Dies ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich.  

(Aus Zeit-Fragen Nr. 26 vom 27. Juni 2011)