01.07.11

Die EU will eigene Steuern kassieren

hs. Der Vertrag von Lissabon brachte auch die Möglichkeit für die EU sich mit neuen  Formen von Eigenmitteln auszustatten. Das ist natürlich gegen die Bundesverfassung. Die Regierung nahm es hin, ratifizierte den Vertrag, ohne das Volk aufzuklären und zu befragen. Heute Finanztransaktionssteuer, morgen C02-Steuer, und übermorgen Reichensteuer…..

 Die EU, ein Staat ohne Staatsvolk, ohne Legitimation und bürokratische EU-Diktatur, der Staat, den keiner will, dieses funktionale Bundesstaatsgebilde, das Unfriedensprojekt, welches sich selbst Ermächtigungen gibt, ohne das Volk zu befragen will nun dazu übergeben eigene Steuern zu erheben.

Die Mitgliedsstaaten der EU, auch Österreich,  müssen nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. Aber unsere Politiker werden wieder gehorchen  und in vorauseilendem Gehorsam  der Zentralmacht aus Brüssel dienen und wieder und wieder zustimmen. Bis wir den Bürgerkrieg auch in Österreich haben!


30. Juni 2011, 10:25, NZZ Online

Barroso fordert eine Billion Euro

EU soll über Finanztransaktionssteuer zusätzliche Geldmittel einnehmen können

EU-Kommissionspräsident Barroso will mehr Geldmittel für die Brüsseler Zentrale (Bild: KEY/AP)Zoom
EU-Kommissionspräsident Barroso will mehr Geldmittel für die Brüsseler Zentrale (Bild: KEY/AP)

Eine Billion Euro - diesen gigantischen Betrag soll die EU von 2014 bis 2020 ausgeben. Über den Vorschlag der EU-Kommission werden die 27 Mitgliedstaaten nun hart verhandeln. Umstritten ist vor allem der Vorstoss für neue Steuern zugunsten der Brüsseler Kasse.

(dpa) EU-Kommissionspräsident Barroso schlug am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Deutschland und andere Länder wie Grossbritannien lehnen eigene «EU-Steuern» bisher strikt ab.
Laut Diplomaten stehen in den kommenden Monaten harte Debatten an. Die EU soll laut Barroso in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Die Kommission plädiert dafür, die Zahlungen um fünf Prozent von bisher 925 auf 972 Milliarden Euro zu erhöhen.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der das Ressort Energie führt, sagte: «Der Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 entspricht den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Er fördert Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU. Das kommt allen zugute.»
Mit den neuen Steuern will die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen. Die Überweisungen aus den nationalen Haushalten könnten dann sinken. Auch Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, würden verschwinden.
«Die 27 Länder haben im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Finanztransaktionsteuer bereits unterstützt», sagte Barroso. Zehn von ihnen hätten diese oder ähnliche Steuern bereits auf nationaler Ebene eingeführt. «Es gibt starke Argumente für die Finanztransaktionsteuer.» Internationale Partner hatte die EU bisher nicht davon überzeugen können.

Keine «Rabatte» mehr

Die Kommission will das System der bisherigen Beitragsnachlässe abschaffen, darunter auch den sogenannten Briten-Rabatt. Stattdessen solle es Ausgleichszahlungen für vier besonders belastete Länder geben, darunter Deutschland. Deutschland ist der grösste Nettozahler in Brüssel.
Mit den geplanten 972 Milliarden Euro betragen die Ausgaben der EU genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das liegt etwas unter dem jetzigen Wert von 1,06 Prozent. Die Steigerung von fünf Prozent ergibt sich, wenn man den Gesamtwert des bisherigen mit jenem des nächsten Finanzrahmens vergleicht. Nicht in dem Budget enthalten sind Ausgaben für den Entwicklungsfonds und den Fusionsreaktor ITER.

«Das wird ein harter Kampf»

Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. «Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch», sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Die Hilfe für ärmere Regionen und die Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die grössten Budgetposten. Für die gemeinsame Agrarpolitik sind 371 Milliarden Euro vorgesehen.

Kritik aus Grossbritannien und Schweden

Zu den prinzipiellen Gegnern einer solchen Steuer gehören Schweden und Grossbritannien. Die britische Regierung bezeichnete Barrosos Vorschläge umgehend als «vollständig unrealistisch».
Barroso forderte, bevor man seinen Plan kritisiere, solle man ihn zunächst genau lesen. Nach seiner Darstellung handelt es sich um ein «ehrgeiziges und verantwortungsvolles» Finanzierungskonzept, auch angesichts des Sparzwangs in fast allen EU-Ländern.

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