Ökonomen gegen größeren Euro-Rettungsschirm

189 Wirtschaftsprofessoren haben sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnen vor „fatalen Folgen“. Der von Kanzlerin Merkel angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar.

Obere Reihe: Hans-Werner Sinn (links), Günther Schulze, Charles Blankart; Mittlere Reihe: Justus Haucap, Thomas Gehrig, Ansgar Belke; Untere Reihe: Joachim Weimann, Michael Burda, Bernd Raffelhüschen

24. Februar 2011

Der Plan der europäischen Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM) einzurichten, stößt auf geballten Widerspruch unter deutschen Ökonomen. 189 Volkswirtschaftsprofessoren haben sich in einer Stellungnahme scharf dagegen ausgesprochen. Würde die Krise zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen, hätte dies „fatale Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration“. Mit großer Sorge sehen die Ökonomen auch, dass der Ankauf hochriskanter Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) deren Ruf und Unabhängigkeit gefährde.

Eine dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit insolventer Staaten zu sichern, sei mit „gravierenden negativen Folgen“ verbunden. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würde Anreize bieten, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU-Partner fortzusetzen“. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar und kein geeignetes Mittel, warnen die Professoren. Bleiben die Fehlanreize bestehen, werde sich mittelfristig die Schuldenkrise weiter verschärfen.

Gegen eine Ausdehung des Euro-Rettungschirms: Die deutsche akademische VWL positioniert sich in Einigkeit gegen die für Ende März vorgesehenen Beschlüsse der EU, sagt Initiator Bernd Lucke

Die Stellungnahme der Wirtschaftsprofessoren ist auf der neugegründeten Plattform „Plenum der Ökonomen“ von Monika Merz (Universität Wien), Andreas Haufler (München), Wolfram F. Richter (Dortmund) und Bernd Lucke (Hamburg) erarbeitet worden. In einer namentlichen Abstimmung, an der knapp zwei Drittel der Mitglieder teilnahmen, haben sich 90 Prozent dem Protest angeschlossen. „Die deutsche akademische VWL ist sich mit überwältigender Mehrheit einig“, sagte Lucke der F.A.Z.. „Sie positioniert sich in dieser Einigkeit gegen die für Ende März vorgesehenen Beschlüsse der EU.“
FAZ.NET dokumentiert die Stellungnahme und die Abstimmung der deutschen Ökonomen: Dokumentation: Die Stellungnahme im Wortlaut.