12.07.11

Einfühlsame Ratingagenturen?

hs. Immer mehr Österreicher und Österreicherinnen begreifen, dass etwas mit der EU nicht stimmt. „Raus aus der EU“,  „Raus aus dem Euro“, „Griechenland raus aus der Eurozone“, „Unser Geld für unsere Leute“,  „Machen wir doch einen (harten) Nordeuro und einen (weichen) Südeuro“ oder „Zurück zum Schilling“ ist der allgemeine Tenor.Diese Antworten vieler besorgter Mitmenschen würden n i c h t rasch und unmittelbar jene Katastrophe herbeiführen, die sie angeblich verhindern wollen, so wie Josef Cap, einer der „Katastrophen-Prediger“ es in der WienerZeitung vom 12. Juli 2011 uns weismachen will, sondern wir stecken bereits  mitten in der Katastrophe!  Das sind vielleicht in den Augen einiger Integrationspolitiker einfache Antworten, aber  sie sind richtig: Die EU-Fehlentwicklung (Haftungs- u. Transferunion, Kapitalverkehrsfreiheit, fehlende Demokratie der EU-Gesetzgebung, politische Union usw.) sind nicht mehr zu leugnen. 

Eine Katastrophe wird nicht erst durch den Austritt aus der EU nicht herbeigeführt, die Katastrophe ist bereits da! 

Der Sargnagel Europas ist die falsche EU-Politik der Deregulierung, wie des Verbotes der Beschränkung der Freiheit des Kapitals, zum Schutz der heimischen Wirtschaft und Menschen und Bürger in Österreich und den anderen EU-Mitgliedsländern des EU-Vertrages: Die Kapitalverkehrsfreiheit der EU ermöglichte überhaupt erst, dass die US-Finanzkatastrophe überhaupt solche Auswirkungen in der EU entfachen konnte. Die Spekulanten in den Vorstandsetagen des weltweiten „Casino-Kapitalismus“ konnten auf „Teufel komm raus“ spekulieren und die Milliarden abkassieren. Die Verluste sollen jetzt auf alle aufgeteilt werden. Solidarität, statt Nationalstaat wird den Steuerzahlern eingeredet. Solidarisch mit wen? Mit den Milliardären? Den Völkern innerhalb der EU werden Sparpakte verordnet, der Sozialstaat dem Kapital geopfert.  Wie viele Milliarden sollen Österreich noch Schulden machen? Mit wie  vielen  Milliarden soll Österreich noch für andere Länder Schulden haften?

Gastkommentar in der Wiener Zeitung vom 12. Juli 2011

Von Friedrich Korkisch
 

Statt auf die Warnungen bezüglich Bonität entsprechend zu reagieren, verschulden sich Europas Staaten weiter mit neuen Krediten. Für Griechenlands Probleme können die Ratingagenturen nichts.


Bild: Wiener Zeitung

Der Ärger europäischer Regierungen über die realistisch-schlechten Ratings für Staaten, Banken und Emissionen führte vielfach nicht zu Selbstkritik wegen überbordender Schuldenpolitik und Budgetdefizite und zur Einleitung von Sparprogrammen, sondern zu einem Angriff gegen US-Ratingagenturen. Man redet zwar von den eingegangenen Verpflichtungen bezüglich vorgegebener Grenzwerte der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa, verschuldet sich aber über neue Kredite weiter.
Als man Griechenlands Rating abwertete, gab es viel Empörung, aber die 360 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands haben nicht die US-Ratingagenturen verursacht, sondern jene, die das Land seit Jahrzehnten regieren. Ähnlich die kriminellen Spekulationen Islands und Irlands, die steigenden Schulden Portugals und die drohende Herabstufung der Bonität Italiens, dessen Schuldenberg mit 120 Prozent des BIP weit höher ist als jener Irlands (96), Belgiens (97) oder Portugals (93).
Das Schuldenproblem hat mit den Agenturen nichts zu tun: Griechenland trotz seiner Schulden weiter Geld zu geben verstößt gegen jede kaufmännische Regel, ist Politik, ist einer der Gründe, warum überzeugte EU-Befürworter aufgeben. Die in Panik geratene Politik setzt sich über den Lissabon-Vertrag, über Staatsverfassungen und Appelle an die budgetpolitische Vernunft hinweg. Es entsteht der Eindruck, die Krise ist viel elementarer, als man der Öffentlichkeit gegenüber eingestehen will. Das geborgte Geld ist vernichtet. Die Wahrheit ist: Die ökonomisch schwachen Mittelmeerstaaten hätten den Euro nie einführen dürfen.
In Deutschland sieht man nun die Pensionssicherung gefährdet, in Österreich die Sozialleistungen, die man nun überall kürzt (und erhöht die Abgaben, die auch Steuern sind, also die Reisepasssteuer, Führerscheinausstellsteuer etc.). Österreichs laufende Kritik an den Ratingagenturen ist auch Vorbote einer Herabstufung Österreich, die ja seit 2009 im Raum steht.
Es spricht nichts gegen europäische Ratingagenturen, die es überdies gibt, was den Politikern entgangen ist. Auch Zentralbanken und private Banken bewerten ihre Kunden. Wenn man jedoch fordert, eine "große" europäische Ratingagentur am Sitz der Europäischen Zentralbank einzurichten, dann ist das eine Drohung, denn diese Agentur würde von Politikern und Bankern gesteuert, ist daher weder unabhängig noch glaubwürdig, die Ratings daher irrelevant.
Unfreiwilliger Humor dürfte die Aussage von Kanzler Werner Faymann sein, der den US-Agenturen "mangelndes Einfühlungsvermögen" vorwarf: Ist ausreichendes Einfühlungsvermögen ein AAA, ein weniger ausreichendes ein AA und geringes nur ein A? Ist das die New Austrian Macro-Economics, oder einfach politische Naivität?
Nur, unter solchen Vorzeichen sollte man auf eine europäische Ratingagentur besser verzichten, sie hat internationale keine Relevanz.

Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.


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