13.07.11

Milliardenzahlungen an die Spekulanten vor den Richtern

Schäuble verteidigt seine Politik

Euro-Hilfen auf dem Prüfstand

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Milliarden für notleidende Euro-Staaten vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Die Rettungspakete seien notwendig, um die Euro-Stabilität zu sichern, argumentierte er. Die Kläger werfen der Regierung gleich mehrere Rechtsbrüche vor.
Von Klaus Hempel, SWR
Es steht viel auf dem Spiel für die Bundesregierung. Dennoch machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der persönlich nach Karlsruhe gekommen ist,  vor Beginn der Verhandlung einen relativ gelassenen Eindruck. "In Karlsruhe sind wir immer entspannt. Die Badener sind so", sagte er.
Bundesverfassungsgericht  Großansicht
Finanzminister Schäuble begrüßt vor der mündlichen Verhandlung die Beschwerdeführer Hankel, Schachtschneider, Nölling und Starbatty
Schäuble schien jedenfalls guter Dinge zu sein, dass er die Vorwürfe der Kläger entkräften kann. Sie halten die Milliardenhilfen für Griechenland für verfassungswidrig. Ebenso den 750-Milliarden-Euro schweren Rettungsschirm, der überschuldeten Euro-Ländern finanziell unter die Arme greifen soll. Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, der bereits gegen die Einführung des Euro in Karlsruhe geklagt hatte, befürchtet schlimme Folgen für Deutschland: Das Land könnte verarmen, wenn die Zahlungen an Griechenland und andere Länder nicht gestoppt würden, warnt er. "Das wollen wir verhindern", sagt Hankel.

Vorwurf: Verstoß gegen europäisches Recht

Nach Ansicht von Hankel und seinen Mitstreitern, darunter auch der bayerische  CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, verstoßen die Milliardenhilfen gegen europäisches Recht. In den europäischen Verträgen sei klar festgelegt, dass  überschuldete Euro-Länder mit ihren finanziellen Problemen alleine fertig werden müssten, und sie keinen Anspruch darauf hätten, dass ihnen andere Euro-Länder aus der Patsche helfen.

Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz

Weiterer Kritikpunkt: Die Milliardenhilfen würden irgendwann zu einer Geldentwertung, zu Inflation führen. Darin sehen sie einen Verstoß gegen Artikel 14 Grundgesetz, der den deutschen Staat verpflichte, das Eigentum der Bürger, der Steuerzahler zu schützen.

Vorwurf: Demokratie in Gefahr

Außerdem sagen die Kläger: Die Demokratie stehe auf dem Spiel, weil das Parlament entmachtet würde. Hintergrund: Der Bundestag hatte per Gesetz Bundesfinanzminister Schäuble ermächtigt, Bürgschaften von fast 148 Milliarden Euro zu erteilen. Sollten die Bürgschaften fällig werden, kann das der Bundestag nicht mehr verhindern.

Interview

Der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, der ebenfalls geklagt hat, sieht den Bundestag dadurch in seinen Rechten beschnitten. Das sei verfassungswidrig. "Wenn der Bundestag nicht mehr über die Gelder, die über Steuern hereinkommen, entscheiden kann, dann kann er das wichtigste Recht, das Budgetrecht, nicht wahrnehmen", erklärt Starbatty. Der Bundestag sei schließlich von den Bürgern gewählt worden, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Es sei nicht Sinn der Währungsunion, dass Experten die Demokratie übernehmen. Starbatty und die anderen Kläger fordern, dass der Bundestag zumindest über jede einzelne Hilfszahlung abstimmen muss.

Schäuble verteidigt Hilfen

Bundesfinanzminister Schäuble hält das schlichtweg für unpraktikabel. Bei der heutigen Verhandlung versuchte er die Richter davon zu überzeugen, dass die Milliardenhilfen notwendig waren und sind, um den Euro stabil zu halten. Dies, so Schäuble, sei auch für Deutschland von überragender Bedeutung. "Wir sind ganz sicher, dass wir das Notwendige und Richtige getan haben, um unsere gemeinsame europäische Währung zu sichern und zu verteidigen", sagt Schäuble.

Urteil nach der Sommerpause erwartet

Nach der Sommerpause werden die Richter voraussichtlich ihr Urteil verkünden. Egal wie es ausfällt, es wird wegweisend sein für die weiteren Schritte in Sachen Euro-Krise. Im Herbst wird der Bundestag über den neuen Euro-Rettungsschirm beraten und entscheiden, der 2013 in Kraft treten soll. Daran werden weitere Milliarden geknüpft sein, die Deutschland dann bereitstellen muss.

Interview

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird.
tagesschau.de: Wenn Sie Ihre Klageschrift für Nicht-Juristen formulieren müssten - was würde drin stehen?

Prof. Wilhelm Nölling: Wir wollen vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber, ob der Bruch des Maastrichter Vertrages folgenlos bleibt, also der Bruch aller Zusagen an das deutsche Volk über die Konsequenzen der Währungsunion. Erstens darf man anderen Ländern nicht helfen, die in der Klemme stecken. Zweitens ist die Europäische Zentralbank dabei, ihren Auftrag nicht mehr ernst zu nehmen, die Stabilität der Währungszone aufrecht zu erhalten. Wir möchten, dass sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Währung dieses Landes damit befasst und eine Meinung dazu abgibt. Und nicht einfach sagt, es habe keine Verantwortung.

"Wir werden hinters Licht geführt"

tagesschau.de: Dreh- und Angelpunkt ist die so genannte Bail-Out-Klausel, nach der ein Euro-Land nicht verpflichtet ist, einem anderen Euro-Land zu helfen. Jetzt sagt aber Bundesfinanzminister Schäuble: Freiwillige Hilfen sind erlaubt.

Nölling: Wir werden hier regelrecht hinters Licht geführt, weil Herr Schäuble sich nicht vorstellen kann, wie es weiter gehen soll. Die Zusage an Deutschland, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen und dürfen wird, war die zentrale Aussage und Forderung des Maastrichter Vertrages. Diese Zusage hat Verfassungsrang. Herr Schäuble muss nun eine Konstruktion finden, weil er helfen will.
Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt - das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja. Mit dieser Argumentation kann ich mich nicht einverstanden erklären.

"Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten"

tagesschau.de: Die obersten deutschen Richter lassen sich nicht gern unter Druck setzen, schon gar nicht unter Zeitdruck. Wenn aber eine in Ihrem Sinne positive Entscheidung Sinn machen soll, dann muss sie zeitnah erfolgen. Ist das überhaupt möglich?

Nölling: Wir gehen ja deshalb nach Karlsruhe, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben einzuwirken. Was sich wahrscheinlich abspielen wird, ist, dass der Herr Bundespräsident so schnell wie möglich unterschreibt. Damit fertigt er dann ein Gesetz aus, das nach meinem Eindruck Bedeutung für die Existenzsicherung Deutschlands hat wie kein Gesetz vorher. Wir meinen, dass der Bundespräsident sich Zeit nehmen muss, um zu prüfen, ob das Gesetz, das er unterschreibt, verfassungsgemäß ist oder nicht. Er hat in früheren Vorgängen oft Wochen und Monate lang gewartet, bis er unterschrieben hat. Aus unserer Sicht darf er nicht einfach unterschreiben und sagen: Das Gesetz ist verfassungsgemäß. Aus unserer Sicht ist das Gesetz schon deshalb nicht verfassungsgemäß, weil sich eben das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt.

"Nehmt uns bitte ernst!"

tagesschau.de: 1998 sind Sie an gleicher Stelle beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, als Sie gegen den Euro geklagt haben. Warum sollten Sie dieses Mal Erfolg haben?

Nölling: Wir sind der Meinung, dass unsere Befürchtungen alle eingetreten sind. Man hätte damals den Maastrichter Vertrag nicht akzeptieren dürfen für Deutschland. Dessen waren wir uns sicher. In unserer Klageschrift begründen wir ausführlich, dass wir jetzt sicher sind, dass dieser aktuelle Dammbruch eine Flut von wirtschaftlich negativen Entwicklungen in Europa auslösen wird. Wir warnen also erneut: Nehmt uns bitte ernst! Was hier in Gang gebracht wird, wird Europa zerstören, wenn jetzt einem Land, dem wirtschaftlich nicht zu helfen ist, geholfen wird, mit unseren Steuergeldern, den Steuergeldern Europas.
Ich habe noch niemals, solange ich wirtschaftliche Probleme analysiert habe, wo auch immer in der Welt, den Eindruck gehabt, dass die Probleme nicht lösbar sind. Jetzt sind wir in Europa an einem Punkt, wo ich sage: Wir sind in einer Sackgasse, wir sind in einer Zwickmühle, aus der wir nicht heraus kommen. Die Probleme sind so ineinander verhakt, dass man noch nicht einmal denkt, was man denken müsste. Ich bin einfach sprachlos. Alle meine Vorschläge eines Auswegs - Griechenland ausschließen, eine Hartwährungsunion zwischen Deutschland und Frankreich zu bilden - sind politisch in der notwendigen Zeit und mit der notwendigen Zustimmung nicht hinzukriegen.

"Es wird nicht funktionieren"

tagesschau.de: Sie sind und waren gegen den Euro. Warum ist der Euro Ihrer Meinung nach nicht nur keine Erfolgsgeschichte sondern der größte Irrtum der Währungsgeschichte?

Nölling: Wir haben eine Schönwetterperiode gehabt. Wir haben nicht gewusst, wie schlecht, reformunwillig und rückständig Griechenland ist. Wir erleben, dass es nur eines Landes mit 2,5 Prozent Wirtschaftspotenzial in Europa bedarf, um die Rettungskapazitäten auszureizen. Wie können wir den Steuerzahlern zumuten, dass sie für ein Land Hunderte von Milliarden aufbringen müssen, das überhaupt nicht daran denkt einzusehen, in welcher schwierigen Lage es ist? Und das auch nicht einsieht, dass man mit Streiks und Verweigerungshaltung und mit ungeheuren Kapitalabflüssen diesem Land nicht helfen kann. Ich kann nur allen sagen, die die Verantwortung dafür übernehmen: Meine Güte, überlegt euch das. Es wird nicht funktionieren.

tagesschau.de: Können Sie der griechischen Tragödie auch irgendeine frohe Botschaft abgewinnen?

Nölling: Nein. Der Finanzminister sagt, das sei auch eine Chance. Es ist eine Chance zum Verrücktwerden, zum Verzweifeln. Das ist dummes Zeug, dass das eine Chance sein soll. Worin liegt die Chance, wenn Griechenland kaputt ist in seinen Gesamtstrukturen? Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch.
Die Fragen für tagesschau.de stellte Ute Welty.

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Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.
Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.
Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?
Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).
Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.

Ihr
Wilhelm Hankel

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