27.11.11

Faymann für die Abschaffung Österreichs!

hs. Bundeskanzler Faymann schließt die Einführung von "Eurobonds", als EU-Staatsanleihen nicht mehr aus und ist damit für die  Abschaffung der parlamentarischen Mitsprache. 
Er läßt das Volk aber nicht darüber abstimmen ! Diese typische Politik eines Bundesstaates (Finanzausgleich), namens "Griechenlandhilfe", ESFS, ESM und Eurobonds ist gegen die EU-Verträge und gegen die Bundesverfassung gerichtet.

Lt. Bundesverfassung haben sie Staatsbürger das Recht Ihre Vertretung im Parlament wählen zu können. Diese vom Volk Beauftragten im Parlament müssen auch die Befugnisse und die Macht haben uns uns Bürger zu vertreten (Art. 26 B-VG). Diese wird aber durch die rechtswidrige "Euro-Rettungspolitik" genommen.
Salzburger Nachrichten: 
SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Faymann befürwortet in der Euro-Schuldenkrise eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank, wenn gewisse Bedingungen dafür definiert werden.

Faymann schloss am Samstag im Gespräch mit der APA und dem ORF am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Brüssel auch Euro-Bonds nicht mehr kategorisch als Mittel gegen die Krise aus.


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