20.11.11

EU-Casino versus Sozialstaat

 von Helmut Schramm

Die Schulden der PIIGS, also Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens belaufen sich nach Schätzungen auf 3 Billionen Euro! Österreich bürgt für nicht nur für Griechenland mit mehr als 2 Milliarden Euro, sondern bürgt jetzt schon mit Zig-Milliarden für die falsche Politik anderer Länder. Aufgrund der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zum ESFS  haftet Österreich ohne Zinsen bis dato mit 21,64 Milliarden Euro (=297.77 Milliarden Schilling). Künftig soll diese Haftungsverpflichtung unbeschränkt eingesetzt werden (ESM). Das ist die defacto Abschaffung der Souveränität Österreichs. Wenn der Haushalt (das Budget)  nicht oder nur eingeschränkt selbst bestimmt werden können, ist das eine Entmachtung der Bürger und deren Parlament.

Die Preise expolidieren, die Löhne stagnieren. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU steigt, besondes die Jugendarbeitslosigkeit. Den Österreichern winkt schon das nächste Sparpaket. Das Pensionsantrittsalter soll wieder hinaufgesetzt werden, das Antrittsalter der Frauen den Männer bald gleichgesetzt werden.

Aber die Finanzwirtschaft kann weiterhin Gewinne rein aus Geld machen - ohne Leistung. Es wird weiter wild spekuliert und die durchaus satten Gewinne eingestreift. Aber wenn´s wieder schiefgeht müssen halt die Bürger das nächste Sparpaket in Kauf nehmen.

Es gibt keinen Ausweg für Österreich vor diesem weltweiten ungerechten "Casinokapitalismus". Man muss aus der EU austreten!  Den Spekulanten kann  aufgrund der EU-Verträge kein Riegel vorgeschoben werden. Im Gegenteil: Durch die unbeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union kommt die Finanzmarktkrise in Europa und Österreich erst mit voller Wucht zum tragen.Durch diese selbstverschuldente Krise will man die Bürger vor vollendeten Tatsachen stellen und die Flucht nach vorne erzwingen: Die Vereinigten Staaten von Europa, nach den Vorstellungen des US-Bankiers und Geheimdienstmann Jean Monnet.

Wir müssen sparen: Die Krise, ausgelöst durch Investmentbanker, die im globalen Finanzcasino Unsummen in den Sand steckten. Über 500 Milliarden im ersten Jahr der Krise, so Sarah Wagenknecht in Wahnsinn mit Methode.

Der Wirtschaftsprofessor und Staatsrechtler Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Einführung des Euro - ohne vorherige Einhaltung der Konvergenzkriterien (Schachtschneider, Interview mit der "freien Welt"):

"Das Scheitern der Währungsunion war schon damals (1998) klar, aber die Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können, war so machtvoll, daß das Gericht das Recht hinter diese Politik zurückgestellt hat - und die Schulden der einstigen Schwachwährungsländer des Südens Europas, wie Griechenland, Portugal usw. müssen irgendwie aufgefangen werden!", so Schachtschneider im Interview. (...)"Die Schulden der Griechen sind nicht wirklich bekannt. Meist ist von € 300 Mrd. die Rede. Die Griechen sind Meister der Täuschung. Es kommen die Schulden der anderen PIIGS hinzu.

Dazu der Staatsrechtler Prof.Dr.K.A.Schachtschneider in der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und den Folgeverträgen:

"Die Kapitalverkehrsfreiheit nimmt den Mitgliedsstaaten die Hoheit über den Einsatz des in der Volkswirtschaft erarbeiteten Kapitals, im wesentlichen die Ersparnisse der Bürger, im Interesse des gemeinsamen Wohls des Landes zu entscheiden. So weit, dass die Kapitaleigner ihr Kapital irgendwo in der Welt verwerten dürfen, auch wenn das dem eigenen Land schadet". (...)

"Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein wesentlicher Grund für den Niedergang der entwickelten Volkswirtschaften und für die darauf folgende Beschäftigungsnot" und "Wir hätten die Finanzmarktkrise, die gegebenenfalls unser Wirtschaftssystem zerstört, ohne die Freiheit des Kapitals, wie dogmatisiert wird, nicht". (Schachtschneider, Expertise zum  Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland).

Dazu kommt noch ein weiteres Problem der traditionellen Inflationsländer, die auch "Club Med" genannt werden: Munter wurde in diesen Ländern - trotz der Einführung fixer Wechselkurse im Euroraum - auch weiterhin Inflationspolitik betrieben.

"Der Inflationsvorsprung der "Club Med" Länder beträgt zwischen 20% und 30% (!), so der Wissenschaftler Professor Willhelm Hankel, der auch gegen den Euro klagte.

Prof.W. Hankel stellte in seinem Vortrag in Wien fest:

"Die wirtschaftlich starken Länder, wie Deutschland und Österreich müssen immer mehr sogenannte Transferleistungen bezahlen, so zahlte Deutschland im Jahre 2007 schon über 200 Milliarden".

Die Finanzindustrie zockt ungehindert weiter!

Keine Einigung gibt es bislang ein weltweites Verbot des Handels mit "Schein-Wertpapieren" in Billionenhöhe. Nur ca. 1 % davon sind reale Investitionen. Täglich wird mit Billionen im internationalen Kasino gezockt.

Über diesen Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft hat Sarah Wagenknecht ein Buch mit gleichnamigen Titel vorgelegt.

Aus dem Buch:

"Die Hedgefonds, die aggresivsten und spekulationswütigsten unter den Finanzinvestoren, verwalteten Ende 2007 weltweit Anlagegelder in Höhe von knapp 2,7 Billionen Dollar. Etwa 9000 solch profesioneller Wettbuden gibt es derzeit, wobei ständig neue entstehen und andere Pleite gehen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Hedgefonds liegt bei gerade vierzig Monaten, 60 Prozent aller Fonds verschwinden innerhalb von drei Jahren.Zu den ganz großen Spielern in diesem Geschäft gehören etwa die britische Man Group, die allein über Anlagegelder von knapp 60 Milliarden verfügt, oder die Hedgefonds JP Morgan Asset Management und Goldman Sachs Asset Management, die Spekulationsgelder in Höhe von je etwa 35 Milliarden Dollar zu mehren suchen, und die, wie der Name schon sagt, mit den Finanzhäusern JP Morgan und Goldman Sachs eng verbunden sind".

Vortrag von S. Wagenknecht


"Je eher sich Europas Politiker über dieses „berechenbare“ Ende des Euro-
Experiments klar werden, desto mehr Zeit gewönnen sie, die der EU drohende
Krise zu vermeiden. Sie könnte das Ende der europäischen Integration einleiten.
Der Ausweg kann nur in der Rückkehr zu den alten nationalen Währungen
bestehen ; denn nur in einer nationalen Geldverfassung kann der Bürger vor den
Gefahren einer ebenso globalen wie unübersichtlichen Welt geschützt werden" 
(Hankel, Europa hat mit dem Euro keine Zukunft !Plädoyer für die Wieder-Einführung der nationalen Währungen)

  Interview von Prof. Schachtschneider


Nur durch den Austritt Österreichs aus Euro und EU eröffnet sich die Chance auf gerechtere Löhne, abgesicherte Pensionen, Arbeitssicherungspolitik, Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und der Bauern, hohen Standard in Spitälern, Schulen und Universitäten, Gentechnikfreiheit für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel, Direkte Demokratie, echte Neutralität, weniger Kriminalität uvam.

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