Eurobonds sind für den Außenminister Michael Spindelegger eine "interessante Idee"! Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".(heute.at)
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2
Eurobonds sind aber verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht>>> Video (Min. 5.30 Eurobonds)
hs. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise. so Spindelegger.
Diese "Schuldenbremse", gibt es schon seit der Einführung des Euros. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts.
Diese Stabilitätskriterien sind die Vorraussetzung für die Einführung des Euro gewesen. Fast niemand hielt sich daran. Höchstens 60% BIP Schulden gesamt und höchstens 3 % im Jahr werden angesichts der Schuldenunion, also der "Griechenlandhilfe", des "Rettungsschirm" (ESFS) und des permanenten Schutzmechanismus (ESM), nie erreicht werden können. Wenn "Eliten" so bestimmen, werden Milliarden für die Schulden anderer Ländern gehaftet, gebürgt oder gezahlt. Das ist das Ende der Demokratie in Österreich!
Die Bürger können nicht dagegen klagen oder den ESM oder die Eurobonds stoppen! Österreich wird noch tiefer in die EU-Diktatur gezogen. Das Volk darf darüber nicht abstimmen!
1 Kommentar:
Wählt Spindelegger und Co. einfach ab.
Kommentar veröffentlichen