18.02.12

Acta: Aufgrund der Proteste überlegt Österreich noch die Zustimmung

 Bild: wikipedia.org

hs. Der EU-Rat hat bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. Österreich unterzeichnete auf EU-Ebene mit anderen 21 Mitgliedstaat der Union das Abkommen, doch stoppten anscheinend die Massenproteste die nationale Ratifikation vorerst. mehr>>> 

Es gibt unterschiedliche Meldungen über Österreichs vorgehen. So schreibt die Bauernzeitung, dass Österreich noch einmal über ACTA beraten will (hier). Doch Wirtschaftsminister Mitterlehner will lt.Wiener-zeitung an ACTA festhalten (Link).

Proteste von vielen Menschen, so wie gegen ACTA haben sehr große Wirkung, wie man an den Reaktionen der Politik sieht. Ich frage mict, warum nicht auch gegen die EU-Entwicklung (ESM, Demokratiedefizit etc.)  Zig-tausende auf die Straße gehen und andere Proteste veranstalten? Dann hätten wir alle eine Chance auf mehr Demokratie!

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EU-Austrittspartei

Wikipedia über ACTA  - Vertragstext deutsch


Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt mit folgenden Worten zurückgetreten: 

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“
„Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.“
„Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.“
„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Stellt Euch vor es wären hunderttausende gegen die EU-Diktatur auf der Straße.....

Anonym hat gesagt…

ich frage mich immer wieder warum haben unsre Politiker nicht die Eier in der Hose und müssen jedem Trend der von der EU kommt nachlaufen, wie Österreich immer mehr zum Überwachungstaat verkommt, schafft ACTA ab für ein freies Internet,zb. da man Praktisch jeden dern bild wenn es auch nur für ne Präsentation in der Schule runtergeladen wird, aufgrund von Urheberrechtsklagen ausnehmen kann ... und da red ich noch garnicht von Vorratsdatenspeicherungsgesetz das ab 1.4.2012 kommt wo jedes Daten gespeichert werden. Protokolliert werden anrufe vom eigenen handy, zum angerufenen, den Standort des Anrufers, die ganzen IP Adressen, toll, ihr könnt wirklich stolz auf euch sein.. Hört auf eure eigenen Landsleute in den Abgrund zu führen, wir sind nicht Deutschland, Frankreich, oder die USA, wir sind Österreich und genau das sollten wir bleiben ein Freies Land im Internet und im echten Leben bzw sollten wirs endlich mal gebacken bekommen,die Stückweise Enteignung der Mentalität hat mit der EU angefangen, Wirtschaftlich das beste was uns passiert ist auf Menschenrechtsebene könnten wirn Köpfler Wettspringen in die Donau machen, wo jeder zusieht wie die überbleibsel davontreiben und sich freut der nächste Springer zu sein.. Treten wir endlich aus!!! dauert nicht mehr lange bis es knallt wenns so weitergeht ..

Ich find es traurig das es so weit gekommen ist mit uns,...
schäme mich mittlerweile in diesem land geboren worden zu sein.

lg. an alle denen es genauso geht

-mike