16.01.12

Volksbegehren vom Bundesministerium für Inneres abgewiesen


VERZÖGERUNGS-TAKTIK DURCH (ÖVP-) MINISTERIN

DEMOKRATIE-POLITISCH SKANDALÖS!


Die heute bekanntgewordene Entscheidung der Innenministerin,  das  EU-Austritts-Volksbegehren wegen eines an den Haaren herbeigezogenen „Formfehlers“ nicht zuzulassen, wird von den Betreibern des Volksbegehrens als „demokratiepolitisch skandalöse Verzögerungs-Taktik“ bewertet.
Die Entscheidung wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Erreicht hat „die Politik“ damit, daß Österreichs Bürger nicht schon im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit bekommen, sich in den Gemeindeämtern auf offiziellen Eintragungslisten für den Austritt aus der EU auszusprechen, sondern erst um einiges später.
Diese Entscheidung einer ÖVP-Ministerin zeigt deutlich, wie wenig in Wirklichkeit von den dzt. laufenden „Verhandlungen“ zu halten ist, bei denen es (angeblich) um die „Stärkung“ der direkten Demokratie geht.
Gleichzeitig wird dem auf fast zehntausend (genau 9.929) behördlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen eindeutig erkennbarem Bürgerwillen – nämlich für die Durchführung eines Volksbegehrens für den Austritt aus der EU – ausgerechnet von einer Politikerin der Österreichischen VOLKSpartei nicht entsprochen…
Der Kampf um das EU-Austritts-Volksbegehren geht somit in die nächste Runde; die Bürger werden bei diesem Anliegen, das für ein freies neutrales Österreich (über-)lebensnotwendig ist,  nicht lockerlassen!


Den Bescheid vom Innenministerium samt unseren Kommentar dazu stellen wir bald ins Netz.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Jetzt er recht werden wir es den bürgerfernen, parteiengesteuerten bürgerfernen "Volksvertretern" zeigen. Die Demokratie wird siegen!

Anonym hat gesagt…

Dieses Volksbegehren gehört viel mehr beworben. Ich wusste bis zu dem Tag, an dem es eingereicht worden ist, nicht mal, dass es eines gab.
Ich hätte unterschrieben!

Anonym hat gesagt…

Es gibt auch seit ein paar Monaten eine EU Austrittspartei

http://www.euaustrittspartei.at/

Gustav Kegelschneider hat gesagt…

Dann ganz einfach noch einmal sammeln! Wenn Ihr darauf hinweist, dass das BMI das ganze sabotiert, werden die Leute erst recht motiviert und unterschreiben erst recht noch einmal und nehmen vielleicht noch jemand zweiten mit.

Eine leicht graubereichliche Anregung am Rande: Wenn die Zeitungen Euch konsequent missachten, könnt Ihr es mit den Sachen durchaus dann einmal weniger genau nehmen und zB auch das eine oder andere mal etwas übertrieben darstellen. Wer wollte es wehren? Wenn eine Zeitung das aufzeigte, würde sie gleichzeitig für Eure Bekanntheit werben...

Anonym hat gesagt…

Es unterschrieben ja bis jetzt insgesamt 9964. Man sollte nicht aufgeben...

Anonym hat gesagt…

Es ist schon traurig wenn der von Volke gewählte Herr Fischer bekannt gibt Schweizer Politmodell sei nicht für Österreich. Sagt dies doch sehr viel über dessen willen das Volk zu überhören. Sehr feine Gesellschaft was wir gewählt haben. Nun der Feine Herr hat es jedoch weit gebracht in seinen Leben mit dieser unmoralischen Vorstellung von Politik. Ich glaube es wird nicht mehr lange dauern und man hört Gott hat es so gewollt und bei uns beginnt das Kasten System. Indien lebt ja schon ewig und warum sollte es auch hier nicht gehen.