01.03.13

EU-Kommission will öffentlichen Nah- und Regionalverkehr liberalisieren

Bisher kann sich die öffentliche Hand aussuchen, ob privatisiert wird oder nicht. Das wird jetzt anders, wenn sich die österreichische Bundesregierung nicht per Gesetz wehrt: Der Nah- und Regionalverkehr muss mit dem vierten Eisenbahnpaket EU-weit ausgeschrieben werden.

Es droht die Übernahme von ausländischen Anbietern und damit verbundenen Folgen: Intervallanhebungen, teure Fahrkarten, Personalabbau, schlechtes Service usw. usw.

Warum gibt es hier keine Volksbefragung? Warum will man hier kein Verfassungsgesetz beschießen? Die Wasserprivatisierung ist auch auf die lange Bank geschoben worden, weil sich die Politik einig war.

Die Wiener-Zeitung vom 1. März 2013: "Die EU-Kommission geht laut der Europa-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) davon aus, dass die Liberalisierung des vierten Eisenbahnpakets zu einer Personalreduzierung von 30 Prozent im Eisenbahnsektor kommen würde. Die Direktvergabe soll zu Gänze entfallen, Ausschreibungen werden zu Pflicht.


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