19.03.13

Sind EU-Zwangssteuern in Österreich unmöglich?



Das ist Diebstahl!  Das dachte ich mir bei der Aufhebung der "No-Bail-Out-Klausel" des EU-Vertrages, die "Euro-Rettungsmaßnahmen" und die EZB-Inflationspolitik (Ankauf von unsicheren Staatsanleihen, auch  "Schrottpapiere" genannt, um hunderte Milliarden). 

Unrecht, Diebstahl, denke ich jetzt, wenn ich die Berichte der Zwangs-Bankensteuer in Zypern lese. 
 Fekter und Co. beeilen sich zu verharmlosen: Diese staatlich legitimierte Enteignung beschränkt sich nur auf Zypern - kann doch in Österreich nicht passieren, wir haben doch unsere Einlagensicherung. 
 

Diese Einlagensicherung schützt bis zu einer Summe vor 100.000 Euro den Bürger, falls die Bank zahlungsunfähig wird. Aber schützt die Einlagensicherung auch vor einer Zwangsabgabe, einer Zwangssteuer der EU? 

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht der EU neue Kategorien von Eigenmitteln zu schaffen.
Das können auch direkte EU-Steuern sein. 

Und unsere Banken? Nahmen staatliche Hilfe von Milliarden schon in Anspruch. Und die Zahlen der drei größten Banken Österreichs - Bank Austria, Erste Group, und Raifeisen Bank International - vom letzten Quartal 2012: mehr als 900 Millionen Verlust (Die Presse vom 19.3.2013)
 
Die österreichischen Sparer und Steuerzahler werden ja sonst auch nicht gefragt, ob Sie ausländischen Ländern mit Milliarden aushelfen wollen. 

Leider entwickelte sich die EU zur Haftungs- Schulden u. Zwangsunion. Wer kann mit Sicherheit ausschließen, dass die EU nicht auch in Österreich Steuern einführt?  Wer kann Sonderbankensteuern, ähnlich wie in Zypern ausschließen? Die EU wurde zur Schulden- Haftungs- u. Zwangssteuernunion!

Diese EU hat kaum jemand gewollt, dieser EU hat Österreich mit Sicherheit auch 1994 nicht zugestimmt. Wenn die Bürger wählen dürften, wären wir sicher nicht mehr Mitglied der EU!

Ein Grund die Einleitung des neuen EU-Austritts-Volksbegehren zu unterstützen, es bekannt machen und aktiv Unterstützer werben. (Kontakt: Fr. Rauscher, 02242 70516 oder ihu@a1.net)

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