27.07.13

Kundgebung gegen die EU am 26. Juli 2013 in Wien






Trotz Urlaubzeit und großer Hitze kamen am 26. Juli 2013 wieder Dutzende Menschen zur monatlichen Kundgebung des 26. auf den Wiener Stephansplatz. Auch Besucher nutzten die Gelegenheit, Kommentare abzugeben. 
Helmut Schramm erklärte in seiner Rede: „Es geht nicht nur um Richtlinien und Verordnungen für Glühlampen, Gurken,  Bananen, Duschköpfe, Raucher etc., sondern vor allem um die Bereiche Wirtschaft, Militär und Demokratie“.  

Das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA würde eine weitere Entdemokratisierung bringen, weil private Investoren gegen Staaten klagen können. Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat würde mit dem neuen Abkommen der EU mit den USA weiter zurückgedrängt. „Reaktionen der Bürger, wie Leserbriefe oder Anfragen an die Politik wären nötig", so Schramm. Auch die zahlreichen Redebeiträge sind positiv zu sehen: „Das ist schon ein wichtiger Fortschritt unserer Aktion. Ich verweise auch auf die Möglichkeit bei den kommenden Wahlen der Regierung mitsamt den Grünen einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Auch das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu soll als weiteres Druckmittel von allen umgehend unterstützt werden."

Aus der Rede: Wirtschaft: 
Die neoliberale Wirtschaftsverfassung bringt für einige Wenige enorme Gewinne, während es den meisten Menschen immer schlechter geht. Die Einführung des Euro und der Bankenrettung ESM ohne Volksabstimmung sind Beispiele dafür. Frei ist das Kapital und nicht die Menschen.
Militär
Die EU ist weltweit führend im Rüstungsexport. Der EU-Vertrag ist auch neutralitätswidrig, die EU rüstet ständig auf und hat sich das Recht zum Krieg gegeben. „Friedensreaktionseinsätze“ oder „Missionen gegen den Terror“ sind natürlich Kriege.

Demokratische Defizite
Ohne die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte wurde die EU funktional zu einem Bundesstaat, mit allen klassischen Merkmalen, wie Grenze, Volk oder Währung - auch mit einer „Scheingewaltenteilung". Darüber hinaus stellte ich die hauptsächlichen Ermächtigungen des Vertrages vor, wie das vereinfachte Änderungsverfahren, die Kompetenz-Kompetenzen und die Möglichkeit, direkte EU-Steuern einzuführen.

Ausblick:
Österreich kann nach einem EU-Austritt wieder der EFTA beitreten und wirklich neutral sein. Die GATT und GATS-Verträge sind natürlich sehr fragwürdig,  würden aber aufrecht bleiben.
Hinweise auf alternative Modelle einiger Autoren:
Roland Wirth schlägt eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus vor. Peter Ulrich will eine zivilisierte Marktwirtschaft und eine wirtschaftsethische Orientierung, Mathias Binswanger schreibt von mehr Wohlstand durch weniger Freihandel und sinnlosen Wettbewerben. Martin Regner stellt eine menschheitliche Wirtschaftsordnung mit Förderung von Genossenschaften und sozialen Produktiv-Genossenschaften vor. 
Sein Buch ist sehr empfehlenswert
Martin Regner, Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung, Cuvillier Verlag, Göttingen, 1. Auflage, Juni 2008, ISBN 9783867276238

Ohne EU hätte Österreich wieder eine starke Währung, die sich an anderen starken Währungen orientieren kann. Es gibt es verschiedene Modelle von Ökonomen, wie z.B. von Prof. Wilhelm Hankel, der die Wiedereinführung von nationalen Währungen mit  einer Buchwährung vorschlägt, die auch Euro oder Ecu heißen könnte.  
Im militärischen Bereich haben die Länder der EU die Chance den Ausstieg aus Atomkraft, Atomwaffen und Uranmunition zu vollziehen und echte Neutralität zu leben, bzw. sich als neutral zu erklären.
Als vielleicht wichtigste Vorraussetzung haben die verschiedenen Länder der EU wieder die Chance auf Einführung einer Direkten Demokratie nach Schweizer Modell.
 
Über das Erfolgmodell Schweiz gewinnt man gute Einblicke im Buch von Matthias Erne und Jürgen Elsässer: Erfolgsmodell Schweiz. Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität. 
Wer unter den eigenen Gesetzen lebt, Gesetze, die jeder mittragen kann, der lebt in der Freiheit. Eigene Gesetzte können nicht Unrecht sein. Dazu gehören kleine, überschaubare Einheiten. Österreich ist eine Idealgröße für Direkte Demokratie. Eine echte politische Mitbestimmung des Volkes, nach Schweizer Muster.



Rede von Klaus Faißner:

Eine Gallup-Umfrage vom Juni 2013 zeigt deutlich: Immer mehr Völker wollen aus der EU heraus. In Großbritannien ist bereits eine klare Mehrheit für den Austritt. In Dänemark und den Niederlanden halten sich Austrittsbefürworter und –gegner die Waage. In Österreich dürfte die Lage wohl ähnlich sein.

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen raus aus der EU wollen. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass Sparer jederzeit enteignet werden können. Daher hat in Zypern auch eine nie dagewesene Kapitalflucht eingesetzt. Die Leute heben ihr Geld von der Bank ab, weil es nicht sicher ist. Der Banküberfall auf zypriotisch (EU setzt Banken die Pistole an und die Banken den Bankkunden) ist überall möglich, auch bei uns.

„Wo ist unser Gold?“, fragen sich schon lange einige Abgeordnete im Nationalrat. Die Nationalbank hüllt sich in Schweigen. Tatsache ist, dass 718.000 Feinunzen im Wert von 874 Millionen Euro an die Europäische Zentralbank übertragen wurden. Und die ist für die Euro-Entwicklung mitverantwortlich.

Das Anti-Demokratiepaket ist in Begutachtung: Die Pro-EU-Einheitspartei SPÖVPGrüne wollen nicht bindende Volksbefragungen, wenn Volksbegehren zwischen 640.000 und 960.000 erreichen. Das schlimmste ist jedoch, dass Volksbefragungen über EU-Recht ausgeschlossen sind. EU-Recht macht aber 80 Prozent aller Gesetze aus. Das ist nicht anderes als ein BÜRGERPFLANZ.

Viel dringender wäre es gewesen, den Aufdecker der US-Abhöraffäre Edward Snowden Asyl zu gewähren. Doch was macht die EU? Wenige Tage nach dem Bespitzelungsskandal startet sie Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone. Gentechnik, in Chlorbad eingelegte Hühner und Klontiere winken am Speiseplan. Es zeigt sich, dass die EU nur mehr eine Kolonie der USA zu sein scheint.

EU-Abgeordnete kassieren durchschnittlich 17.827 Euro pro Monat Luxusreisen, Gratisbanketts mit Champagner und andere Privilegien kommen noch hinzu. Wenn Reporter filmen, wie sich EU-Politiker Spesengelder für Sitzungen holen, die gar nicht stattfinden, werden sie hinausgeworfen oder sogar verprügelt. Dabei ist das EU-Parlament gar kein Parlament, denn es kann keine Gesetze in gang bringen und es gilt auch nicht die Gleichheit der Wählerstimmen. In Wahrheit ist es eine Entsorgungsstelle und Versorgungsstelle für Politiker der Großparteien. Auch hier ist die Schweiz ein Vorbild: Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen und bekommen kein fixes Gehalt.

Die EU will mit Steuermitteln neue Atomkraftwerke fördern und Österreich zahlt Dutzende Mio. Euro pro Jahr für die EU-Atomgemeinschaft Euratom – und das als AKW-freies Land. Die Atomkraft wird in der EU mit mehr Geld unterstützt als die Erneuerbaren Energien. Einer solchen Union brauchen wir nicht engehören! Die Europäische Bank für Wiederaufbau gibt auch noch 218 Mio. Euro pro Jahr aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung außerhalb der EU aus.

Wie immer möchte ich mit einer positiven Meldung abschließen: Nicht nur unser westliches Nachbarland, die Schweiz, sondern auch unser östliches Nachbarland geht einen eigenständigen Weg: Ungarn. Das ist auch der Grund, warum auf die derzeitige Regierung von Viktor Orbán so eingedroschen und wir nach Strich und Faden belogen werden. So war die Behauptung eine Lüge, dass die Pressefreiheit abgeschafft wurde. Und in der neuen  Verfassung, ist der eigenständige Weg dokumentiert:
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum auf Ungarn so eingedroschen wird? Weil die neue konservative Regierung einen eigenen Weg geht. Was steht in der neuen Verfassung:
-         Verbot von Gentechnik-Anbau
-         Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau
-         Das Recht auf Leben gilt ab der Empfängnis
-         Kinder müssen sich um ihre Eltern kümmern

Die ungarische Regierung hat die Zentralbank an die kurze Leine genommen, besteuert ausländische Konzerne statt die Bürger und hat den IWF aus dem Land geworfen. Die Menschen stehen laut Umfragen hinter der Regierung. Die Ungarn haben sich 1956 als erste gegen das kommunistische Regime gewehrt, 1989 den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht und jetzt sind sie eine Speerspitze gegen das Diktat der EU.


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