26.04.16

Alexander van der Bellen für EU-und Globalisierungs-Kritiker sowie Neutralitäts-Befürworter unwählbar!

Stellungnahme des überparteilichen EU-Austritts-Komitees zur Stichwahl des Bundespräsidenten am 22. Mai

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des Ergebnisses des 1. Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahlen erklären heute die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees (261.056 amtliche Unterzeichner beim Volksbegehren Ende Juni 2015), daß für EU- und Globalisierungs-Kritiker, demokratische Europäer und Neutralitäts-Befürworter der Kandidat der "Grünen", Alexander van der Bellen (VdB), unwählbar ist. "Seine gesamte Weltanschauung über viele Jahre hinweg weist ihn als bedingungslosen Befürworter einer zentralistischen, US-hörigen EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten aus, sowie als Befürworter der NATO (und damit der weltweiten Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen) anstatt der verfassungsmäßig verankerten, immerwährenden Neutralität Österreichs“, so Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens und frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ) sowie zweimal wiedergewählte Gemeinderätin der parteifreien "Grünen Bürgerliste Zeiselmauer". Und weiter: „VdB präsentierte sich in den vergangenen Jahren eher als ein den multinationalen Konzernen dienender Globalisierungs-Befürworter, Neo-Liberaler und Vordenker der `Vereinigten Staaten von Europa`, wo die Bürger über die wichtigsten politischen Angelegenheiten nicht mehr befragt werden dürfen, anstatt als Vertreter einer regionalen, ökologisch und sozial verträglichen Kreislaufwirtschaft, wie dies echtem grünen Denken viel eher entsprechen würde."
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß VdB auch die für die mittelständische Wirtschaft und die Bauern ruinösen Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada - CETA, TTIP und TISA - unterschreiben würde. Denn erst als – offenbar von seinen „Spin-Doktoren“ beeinflußter - Bundespräsidentschaftskandidat hat er sich von seinen früheren Aussagen der Befürwortung von TTIP & Co. teilweise distanziert (siehe Zitateliste im Anhang). Auch wird er als - von den Parlamentsgrünen finanzierter, jedoch sich „unabhängig“ nennender - Präsidentschaftskandidat sicherlich nicht von deren Linie der Ablehnung der von der FPÖ beantragten Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs abweichen, wie in der Plenarsitzung des Nationalrats vom 27.1.2016 erlebt. Seine Wahl würde somit auch einen großen Rückschritt für die direkte Demokratie bedeuten, welche von den „Grünen“ immer wieder nur in Sonntagsreden beschworen wird. Das belegen auch seine wiederholten Aussagen, daß er einen – von den Wählern mehrheitlich und demokratisch gewählten - Bundeskanzler, der nicht seinen politischen Vorstellungen entspricht, keinesfalls angeloben würde!
Inge Rauscher abschließend: „Als jahrelanger Obmann einer Partei, die dem Slogan `Wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im Hirn` huldigte, ist davon auszugehen, daß im Falle seiner Wahl die Zuwanderung hemmungslos fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, unser durch viele Generationen erarbeitetes Sozialsystem weiter ausgebeutet und dadurch auch der Schuldenstand weiter steigen wird. Umso bemerkenswerter, ja geradezu scheinheilig ist es da, wenn VdB im jetzigen Wahlkampf ausgerechnet das Wort `Heimat´ strapaziert.“
Aus diesen Gründen: NEIN zu Van der Bellen als Bundespräsident!
Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut Schramm, Angestellter, Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Dr. Franz-Joseph Plank, Tierarzt und Obmann von "Animal Spirit", Renate Zittmayr, Landwirtin, Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom.
Anhang: Einige Original-Zitate, welche die oben erwähnte wahre Gesinnung VdBs erhärten: 
"Wenn es die EU nicht gäbe, müßten wir sie erfinden... Ich persönlich bin ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa." (Rede bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Berlin am 4.3.2016) 
"Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt." (im "profil"-Interview vom 6.4.2008) 
"Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?" (Rede beim Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen am 7.9.2010) 
"Ich zum Beispiel bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu führen." ("Die Presse"-Interview vom 6.12.2008) 
"Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen." ("Die Presse"-Interview vom 19.9.2015)

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516, 
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 
ihu@a1.net 

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