03.02.18

Milos Zeman gewinnt Präsidentschaftswahl! Er versprach im Wahlkampf Volksabstimmungen über EU und NATO!

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman ist für eine eventuelle Volksabstimmung über den Austritt Tschechiens aus der EU. (...) 

Tschechien hat bisher kein Gesetz zu Volksabstimmungen. Die Abhaltung eines Referendums ist deswegen nur als einmaliger Akt möglich, nachdem es das Parlament beschlossen hat. Dies war bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung 2003 der Fall - bisher die einzige Volksabstimmung in der tschechischen Geschichte.
(Quelle: Kurier)

Tschechiens Präsident für Referendum über EU und NATO

(ORF.at)

Im Wahlkampf hatte sich Zeman als scharfer Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen positioniert. Gleichwohl lehnte auch sein Herausforderer Drahos Quoten zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa ab. Während Zeman ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens befürwortete, sprach sich Drahos dagegen aus. Ersterer pflegt gute Beziehungen zu Moskau und Peking, letzterer steht für eine stärkere Westorientierung. Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter. (APA/dpa)

Einen wesentlichen Unterschied gab es in der Frage von Referenden zu außenpolitischen Fragen – auch über einen eventuellen Austritt aus der Europäischen Union. Zeman sieht darin kein Problem (Standard)

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