07.02.19

EU-Steuern drohen!

Vor wenigen Tagen kündigte EU-Finanz-kommissar Moscovici an, daß künftig die EU die Steuern für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Daher müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in der Steuerpolitik sein. Bereits im Dezember lehnte der niederländische Finanzminister Hoekstra vor dem EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag stammte von Macron und Merkel. Macron will ans deutsche Geld und Merkel macht in den letzten Monaten als Kanzlerin alles, um Deutschland nachhaltig zu schaden! Trotz des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für Schritt.
Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im Europaparlament fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne. Kleinere Firmen würden „in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen.

(Quelle: Inter-Info 482)

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