07.05.10

EU-Austritt und Neutralität Willensbekundung

Der Wille in der Demokratie hat nach Verfassungsgrundsatz vom Volk auszugehen und daher stellen wir folgende Forderungen:

1. Sicherung des demokratischen Rechtsstaatsprinzips, des Sozialstaatprinzips und des Bundesstaatprinzips auf Grundlage der Freiheit und Gleichheit aller ÖsterreicherInnen im Schutze der Österreichischen Verfassung der 2. Republik, wie sie 1955 begründet wurde mit der Unantastbarkeit der immerwährenden Neutralität.

2. Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs über alle rechtsstaatlichen Angelegenheiten als oberste juristische Instanz; insbesondere in der Gesetzgebung, in der Gerichtsbarkeit, in der militärischen und polizeilichen Befehlgewalt, in den Bereichen der Bildung, der Freiheit der Lehre, der Freiheit der Rede und Veröffentlichung, der Freiheit der Wahl von Erziehung- und Heilmethoden, der Freiheit der Forschung und der Freiheit des Ausdruckes traditioneller Kultur.

3. Wiedereinführung einer eigenen nationalen Währung mit flexiblen Wechselkursregulationsgesetzen. Gesetzliche Regulation der Märkte, insbesondere des freien Waren- und Kapitalverkehrs und der Börsenspekulationen, durch Wiedereinführung nationaler Handelbedingungen und Devisenregulationsbedingungen.

4. Wiedereinführung der Grenzkontrolle aber Wahrung bzw. Wiederherstellung der privaten Freiräume der Menschen, die nicht vom Staat eingeschränkte werden dürfen.

5. Strengste Zurückweisung aller gentechnisch veränderten Produkte sowie aller Bestrebungen atomare Energienutzungen weiter auszubauen.

6. Reformierung und Vereinfachung sowohl des bürokratischen als auch des juristischen Apparates und Weiterentwicklung der politischen Kultur zu einer direkten Demokratie, die den BürgerInnen aktive, verantwortungsbewusste Mitgestaltung des Österreichischen Lebensraumes ermöglicht.

7. Weiterentwicklung eines direkt demokratischen Regierungssystems und Reformation der politischen Parteien durch Abschaffung des Parteien-Monopols und des Fraktions- oder Clubzwangs. Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Karin E. J. Kolland
überparteiliche Initiative des Hanael Vereins zur Förderung spiritueller, intuitiver und gesunder Lebensweise
www.kuthumi.at

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