Die Regierung Faymann hat - über die Köpfe der Bürger hinweg
- grünes Licht für einen ständigen "Rettungsschirm" der EU gegeben und denkt darüber hinaus offen über eine europäische Wirtschaftregierung nach. Das ist der Sache nach der Bundesstaat EU, die Vereinigten Staaten von Europa. Was bleibt den Österreich noch an Souveränität oder besser an funktionaler Staatlichkeit über? Die Volksvertreter können sich über die abgenagten Knochen, die vom europäischen Topf übrig bleiben, streiten. Der Steuerzahler haftet letztens und die Sparpakete werden erfinderrisch unsere Geldbörse schmälern. Österreich ein Sozialstaat? Nein! Östereich ist ein Teil eines Ausbeutersystems geworden.
Und Deutschland ist vielleicht der wichtigste Teil:
Jürgen Elsässer schreibt:
Zum aktuellen Euro-Gipfel und der Diskussion um Euro-Bonds
Sind alle deppert geworden? Wie lange soll noch Geld in das Euro-System, ein Fass ohne Boden, gekippt werden? Wieviele Staaten sollen und können noch vor dem Bankrott gerettet werden – vor allem mit deutschem Steuergeld?
Mit dem Übergreifen der Defizitmisere auf Irland und Portugal geraten die Eurokraten in Panik. Rund um den aktuellen EU-Gipfel gibt es die absonderlichsten Vorschläge: Weitere Ausdehnung des ohnehin gigantischen Euro-Rettungsschirmes von 750 Milliarden Euro bisher; Ausweitung des Grundkapitals der Europäischen Zentralbank, damit die den bankrotten Staaten ihre wertlosen Staatsppiere abkauft; Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen („Euro-Bonds“), mit deren Verkaufserlös den Defizitstaaten billige Kredite gegeben werden sollen.
Merkel hat bei Punkt 2 – EZB – schon nachgegeben, größter Geldgeber für die EZB ist der deutsche Steuerzahler. Aktuell geht es um Punkt 3, Euro-Bonds. Wenigstens da sagt sie Njet, was ihr von den Eurokraten aller Couleur, angeführt vom Luxemburger Premier Juncker, als deutsche Machtpolitik ausgelegt wird. Auch SPD, Grüne und Linke greifen Merkel in diesem Sinne an. Um nur über Wagenknecht und Co. zu reden: Seid Ihr jetz ganz verrückt geworden??? Gesine Lötzsch hat im Bundestag Merkel angegriffen, sie vertrete nur die Interessen der Banken – aber die Linken sind viel bankenfreundlicher als Merkel: Alles, was nach ihrem Willen den Iren, Portugiesen (und bald den Spaniern, Italienern) aus EZB-Mitteln kreditiert werden soll, benutzen die doch nur zur Bezahlung ihrer Schulden bei den Banken!!! Wenigstens sagt Merkel, im Unterschied zu Wagenknecht, dazu nein! Merkel hat wirklich viel Geld für die aussichtslose Rettung des Euro verpulvert – aber rot-rot-grün würde es noch schlimmer treiben.
Wer wirklich die schöne Parole „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ ausgibt, wie DIE LINKE, muss für den sofortigen Austritt aus dem Euro Druck machen! Dann können Iren, Griechen etc. die Forderungen der ausländischen Banken radikal abschreiben („hair cut“) und mit Hilfe die Abwertung ihrer eigenen Währung wieder ihren Export ankurbeln. Dann sind sie nicht mehr auf Kredite angewiesen und können dem Brüsseler Spardiktat entkommen.
Nun sagen die Linken auch: Der Euro kann nur gerettet werden, wenn zur gemeinsamen Währung die gemeinsame Wirtschaftsregierung kommt. Hört sich gut an. Aber diese EU-Wirtschaftsregierung wäre, wie die EU-Kommission, kein gewähltes Gremium, sondern ein dikatorisches Politbüro, beherrscht vom Finanzkapital. Die würden doch nicht, wie es die Linke verlangt, die deutschen Löhne heraufsetzen, sondern als erstes die deutschen Löhne heruntersetzen – im Sinne der „Harmonisierung“ des EU-Wirtschaftsraumes, also einer Angleichung der deutschen Löhne auf den europäischen Durchschnitt. Wollt Ihr das?
Nur die Rückkehr zur nationalen Souveränität bietet einen sozialen Ausweg. Aber das kapiert die Linke nicht und wirft Merkel Nationalismus vor – ausgerechnet Merkel, der treuen Globalistin! Und gleichzeitig geht die antikapitalistische Nebelkerzenwerferei weiter: Hinter diesem Rauchvorhang vollzieht sich die Anpassung der Linken an die Euro-Politik des Finanzkapitals. Ne Leute, ohne mich!
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