23.07.15

„Freihandelsverträge TTIP, CETA & TiSA können für Österreich nur mehr durch EU-Austritt abgewendet werden“


EU-Austritts-Volksbegehren: Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch die Bundeswahlbehörde 

Zeiselmauer (OTS) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bundeswahlbehörde folgendes Ergebnis der Eintragungen für das EU-Austritts-Volksbegehren ermittelt: Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen bundesweit 261.056, Stimmbeteiligung 4,12%. Am 20. August, nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Einspruchsfrist, wird das Volksbegehren vom Innenministerium offiziell dem Parlament zugeleitet. Die amtliche "Verlautbarung" mit den endgültigen Ergebnissen nach Bundesländern kann eingesehen werden unter http://www.ots.at/redirect/volksbegehren. Seit heute können auch die endgültigen Ergebnisse aller österreichischen Gemeinden eingesehen werden unter http://www.ots.at/redirect/wahlen.

Dazu die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher: "Kürzlich hat das sogenannte EU-Parlament - nur wenige Tage nach unserem erfolgreichen Volksbegehren - mit großer Mehrheit (61,5 Prozent!) seine Zustimmung zu den ruinösen Freihandelsverträgen der EU mit den USA und Kanada erteilt. Diese können jetzt für Österreich nur mehr durch einen Austritt aus der EU abgewendet werden, denn dann würden diese - zumindest - für Österreich nicht mehr gelten! Durch TTIP, CETA & TiSA werden in den nächsten Jahren Billigst-Ramsch-Produkte aus den USA und Kanada, die mit weit niedrigeren Sozial-, Umwelt- und Tierschutz-Standards hergestellt werden als bei uns, die EU-Märkte überschwemmen und damit die heimische (Noch-)Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft, im Gewerbe und auch in der Industrie - soweit überhaupt noch vorhanden - zugrunde richten. Denn Genmanipulation, Hormon- und Chlor`behandlung`, noch extremere Massentierhaltung sowie Lohndumping müssen bei den Produkten aus den USA und Kanada nicht nur bedingungslos akzeptiert, sondern auch nicht gekennzeichnet werden, da deren weltweiter Handel ja `frei` bleiben soll!"

Immerhin haben die EU-Abgeordneten der FPÖ (geschlossen), der Grünen (geschlossen), und auch der SPÖ (mit einer Enthaltung) dagegen gestimmt, die selbsternannten "Wirtschaftsparteien" ÖVP und NEOS hingegen stimmten - erwartungsgemäß - geschlossen FÜR die Annahme dieser für Österreichs Volkswirtschaft ruinösen Verträge! "Wenn dieses Stimmverhalten mehr als nur "Ergebniskosmetik" gewesen sein soll, haben die erstgenannten Parteien im Parlament bei dem im Herbst zur Behandlung anstehenden EU-Austritts-Volksbegehren alle Möglichkeiten, einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung über den EU-Austritt zu beschließen. Zusammen hätten sie nämlich die nötige Mehrheit dafür und könnten Österreich somit vor weiterer Zerstörung und Ausbeutung bewahren", so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragehinweis:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at



Keine Kommentare: