21.12.15

Das Freihandelsabkommen CETA ist viel gefährlicher als TTIP


Warum? Weil tausende Unternehmen, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, durch CETA die EU-Regierungen verklagen können. 8 von 10 US-Firmen, die in der EU tätig sind, könnten auf Basis von CETA klagen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren.
41'811 von 51'495 US-Firmen könnten jetzt schon die EU-Regierungen mit CETA verklagen (z.B. Monsanto, Chevron, Google Canada, Coca Cola Canada, GM Canada, IBM usw.). Die dafür zuständigen Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinwesen.
TTIP ist mit CETA nicht mehr notwendig. Die EU-Kommission drängt auf eine Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Gegen die Ratifizierung von CETA gibt es eine Verfassungsbeschwerde.
 

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