11.12.15

Leserbrief zum Ablauf der Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens von Helmut Sperl (http://nachdenk-seite.at/)

Zum eklatant anti-demokratischen Ablauf dieser sogenannten „Experten-Anhörung“ zum EU-Austritts-Volksbegehren hat die Redaktion der Die ganze Woche bereits gut und ausführlich berichtet – als einzige Zeitung. Zu sagen sei auch noch : Beim Bildungs-Volksbegehren des Herrn Androsch gab es z. B. sieben Ausschuß-Sitzungen. Daß bei dieser Anhörung der von den Parteien nominierten „Experten“ die Argumente für einen Weiterverbleib in dieser EU für mich in keinster Weise griffen, sei nur am Rande erwähnt. Wären die „Vorteile“ – für die Bürger ! – spürbar und greifbar, dann bräuchten Politiker und deren Experten auch nicht dauernd diese EU-Vorteils-Gebetsmühle herunterleiern.
Hätten unsere angeblichen Volks-Vertreter / Brüsseler Statthalter ein reines Gewissen, die tiefe Überzeugung der Richtigkeit und Wichtigkeit der EU, dann bräuchten sie sich um eine ausgewogene Experten-Anhörung doch auch nicht in anti-demokratischer Verhinderungs-Manier herumdrücken.
Wenn diese EU denn so gut und notwendend ist, warum fürchtet man dann diese Anhörung mit den Experten der Volksbegehren-Seite ? Habt Ihr Angst, bei ausgewogenen, sachlichen Darstellungen auf Augenhöhe vielleicht Zweiter und Letzter zu sein ? Habt Ihr denn etwas zu verlieren ? Geschätzte Politiker, drum mein Herzens-Appell an Euch : Zeigt demokratischen Mut, nehmt Euch ein Herz und lasst eine ordentliche Anhörung zu. Die Demokratie, wenn es sie noch annähernd gibt, wird es Euch danken !
Helmut Sperl
Pottenbrunn

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