13.01.16

Flüchtlingsdebatte

"Asyl kennt keine Obergrenze"! So oder so ähnlich lautet die Botschaft von vielen Politkern und sonstigen einflussreichen Zeitgenossen. So  auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann.
Stimmt in gewisser Weise. Wer Asylstatus hat und dieser ausreichend überprüft und für richtig befunden wurde sollte auch nicht an unserer Grenze abgewiesen werden, sollte das Zielland Österreich sein.
 A b e r : Erstens ist zu prüfen, ob die ankommenden Menschen überhaupt Asylstatus haben. Dazu müssen aber Grenzsicherungen eingerichtet sein, die das auch ermöglichen. Das wird ja momentan (halbherzig) versucht. Nur wer will verhindern, dass Abgewiesene nicht über die "grüne Grenze" wieder ins Land kommen? Überhaupt wenn marodierende Horden einen richtigen Sturm nach Österreich inszenieren. Da kann nur ein wirklichen Zaun samt lückenlose´, ständige Überwachung helfen. So etwa wie das Israel, GB und Ungarn macht.
 Nach der Genfer Flüchtlingskonvention genügt allein Krieg nicht als Asylstatus. Asylstatus ist dort genau definiert.

Zweitens: Wir leben nunmal (leider) in der EU dies hat bezüglich Grenzen und Asyl eigene Gesetze, die Österreich  ja (grundsätzlich) einhalten muss oder sollte. Diese sind vor allem die "Dublin-" und "Schengen"-Abkommen. Nach "Dublin" muss das erste sichere Land, wo ein so genannter Flüchtling seinen Fuß (illegal) setzt, prüfen, ob Asylstatus besteht oder nicht. Wenn nicht, dann kann dieser Flüchtling nicht ungestraft davonkommen. In der EU müssten die Staaten, welche die EU-Außengrenzen bilden das auf jeden Fall übernehmen. Nach "Schengen" dürfte nur stichprobenartig geprüft werden, wer ins Land kommt. Die derzeitige Lage ist damit unvereinbar. Auch hier sieht man, dass viele EU-Gesetze nicht wirklich durchdacht sind und oft in der Praxis gar nicht eingehalten werden können.
Das "Schleppen" von Flüchtlingen, also das ermöglichen der illegalen Einreise von Menschen aus aller Welt, so wie das ja derzeit sogar von Regierungen gemacht wird, ist verboten. Kleine Schlepper werden ja bestraft und die Regierungen? Diese müssten angeklagt werden.
Ob das geschieht? Da habe ich genauso Zweifel, dass der Mut aufgebracht wird.

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