03.01.16

Obergrenze für Asylanträgen gefordert! Wie umsetzen?


Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen bekräftigt und dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Eine konkrete Obergrenze wollte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal aber weiterhin nicht nennen. Die von Parteichef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen hält er für zu hoch. 

(...) Haslauer betonte jedenfalls, dass er nicht in der Lage sei, in Salzburg weitere 8.000 Grundversorgungsplätze einzurichten. Er schlägt daher vor, Sozialleistungen für Asylwerber über der "Obergrenze" zu kürzen. Festgelegt werden sollte die Obergrenze demnach beim Asylgipfel am 20. Jänner.

(Quelle: Wiener Zeitung)

Nur mit einer Kürzung der Sozialleistungen werden sich die "Flüchtlinge" nicht aufhalten lassen. 

Ein paar Gedanken zu der Problematik:

Die EU - offiziell ein Staatenverbund - in Wahrheit  bereits ein Bundesstaat - ohne Legitimation müsste nach den Verträgen ihre Außengrenzen schützen (Schengen). In der Praxis schwer möglich, es fehlt auch der Wille, weil ja auch die EU noch erweitert werden soll. Flüchtlinge müssen nach den Dublin-Verträgen im ersten sicheren Land auf ihren Status überprüft werden. 
Auch nach der Genfer-Konvention gibt es keinen allgemeinen Schutz für Flüchtlinge ungestraft die Grenze zu passieren. Die Gründe für Asyl sind dort genau geregelt. Krieg allein reicht nicht. 
Wenn also die EU nicht in Lage ist, die "Außengrenzen" (dürften ja offiziell gar keine echten Landesgrenzen sein) - seine "Staatsgrenze" zu schützen, dann muss Österreich seine Grenzen schützen und aus Schengen und Dublin aussteigen. 


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