24.06.16

EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE in Österreich begrüßt Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien


 


Heute auch 1. Jahrestag der Volksbegehrens-Eintragungswoche sowie 22. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Österreich auf Korfu

Zeiselmauer (OTS) - „Heute ist ein Tag der Freude für alle freiheitsliebenden Menschen in Europa! Natürlich auch für alle, die wieder ein freies, selbständiges und neutrales Österreich wollen. Wir gratulieren dem britischen Staatsvolk zu dieser historischen Entscheidung und rufen auch alle politischen Kräfte in Österreich auf, den EU-Austritt zum Wohle unseres Landes vorzubereiten und nicht mehr so zu tun, als wäre die EU alternativlos. Einen großen Sieg hat damit auch die direkte Demokratie errungen, der all jenen Auftrieb gibt, die diese auch in Österreich vorantreiben“, freut sich Inge Rauscher, Initiatorin des vor genau einem Jahr gestarteten erfolgreichen österr. EU-Austritts-Volksbegehrens.
Daß so ein Ergebnis trotz aller Drohungen aus "Brüssel" und zahlreicher Politiker-Wahlempfehlungen aus dem Ausland - von Obama bis Merkel - möglich wurde, ist auch dem Umstand zuzuschreiben, daß die Medienlandschaft Großbritanniens nicht annähernd so einseitig und manipulativ ausgerichtet ist wie bei uns. Auch in Österreich sollten endlich durch die Medien öffentliche Diskussionen zugelassen werden, bei denen EU-Befürworter und EU-Gegner gleichberechtigt zu Wort kommen können. Der ORF nehme sich ein Beispiel an der letzten großen, landesweit übertragenen Diskussionsveranstaltung zwei Tage vor der Abstimmung im Londoner Wembley-Stadion vor 6.000 Zusehern, bei der EU-Befürworter und -Gegner die Pros und Contras gleichberechtigt vortragen konnten, was bislang in der österreichischen Medienlandschaft (insbesondere im ORF) undenkbar ist! Hier werden beinahe ständig Fakten verzerrt dargestellt, Befürworter von politisch unbequemen Anliegen fast schon grundsätzlich als "ungebildet und rückständig" bezeichnet, während die Systembewahrer, die auf dem Status quo der bestehenden Herrschaftsverhältnisse beharren und für Änderungen und Neuausrichtungen (noch) unzugänglich sind, immer als die – angeblich - "modernen, weltoffenen und jungen" dargestellt werden.
Inge Rauscher weiter: „Uns ist es eine besondere Freude, daß das Ergebnis der britischen EU-Austritts-Abstimmung genau am 1. Jahrestag des Beginns der Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens in Österreich bekanntgegeben wird. Die 261.056 Unterzeichner dieses überparteilichen Volksbegehrens werden heute sicher alle feiern! Und darüber hinaus noch viele mehr, die damals aufgrund der Medienlage gar nicht erfahren konnten und durften, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gab, oder sich aufgrund des allgegenwärtigen Gesinnungsdrucks damals (noch) nicht öffentlich unterschreiben trauten. Heute vor 22 Jahren, wurde übrigens auch auf Korfu der österreichische Beitrittsvertrag zur EU von der damaligen Staatsspitze, die heute längst abgetreten ist, unterschrieben. Angesichts des britischen Volksabstimmungsergebnisses sind wir zuversichtlich, daß auch dieser `Schatten aus der Vergangenheit` demnächst überwunden werden wird.“

Ein weiterer Hoffnungsschimmer der Demokratie: Wiederholung der Bundespräsidentenwahl!

In Österreich zeichnet sich ja derzeit eine weitere Hoffnung für die Verbesserung der Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher Regeln durch die Behörden ab, nämlich eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl – diesmal hoffentlich ohne die umfangreichen und erschütternden Rechtsbrüche, die bei der Auswertung der Briefwahlkarten im Zuge der Zeugeneinvernahmen des Verfassungsgerichtshofs zutage getreten sind. „Als Augen- und Ohrenzeugin dieser Verhandlungstage, die dankenswerterweise öffentlich zugängig waren und noch weiter sind, ist es schwer vorstellbar, daß eine solche Handhabung der bei den Wahlämtern eingelangten Briefwahlkartenstimmen vom Höchstgericht hingenommen wird. Wir wollen Wahlergebnissen in Zukunft wieder vertrauen können!“, resümiert Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-10 77 40 66
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34
ihu@a1.net

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