30.06.16

EU will bei CETA Landesparlamente übergehen

Die EU-Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht: Statt über wichtigste Fragen die Bürger zu fragen entscheidet die EU über schicksalhafte Entscheidungen: 
Kronen-Zeitung vom 30. Juni 2016: "Geht es nach Plänen der EU-Kommission, dann soll das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht als "gemischtes Abkommen" betrachtet werden. Das würde bedeuten, dass die Parlamente der europäischen Staaten nicht über CETA abstimmen könnten".

Viele Politiker drängen auf eine schnelle Weiterentwicklung der US-EU. Nach dem "Brexit" will man so verhindern, dass sich weitere Nationen aus der EU verabschieden. 

Salzburger Nachrichten:

"Politische Union in Europa" als Antwort...

EU-Außenminister wollen eine Debatte der 27 Staaten über die Zukunft - und in Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Migration enger zusammenarbeiten.Als Reaktion auf das Brexit-Votum haben Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier für eine engere Zusammenarbeit Europas in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration geworben. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben schlagen die beiden Minister "weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa" vor. (...) Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können (...) Steinmeier und Ayrault schlagen unter anderem eine "europäische Sicherheitsagenda" vor, "die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen". Genannt wird unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit.
Auch Othmar Karas will  eine politische Union, also einen Bundesstaat, der  an die "Vereinigten Staaten von Europa" des Jean Monnet erinnert. Jean Monnet gründete ja das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten für Europaund gilt als "Vater Europas". Der US-Bankier und ehemalige Schnapshändler schaffte ein Europa des amerikanischen Freihandels ohne Einschränkung, ein Europa der Hochfinanz und des Militarismus.

 Auszüge aus einem Interview der „Presse“ mit Othmar Karas:

Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion.  Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen. Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben. 

Der Verfassungsvertrag für Europa wurde von Frankreichs und Hollands Bürger abgelehnt. Aber der Vertrag von Lissabon ist (fast) ident. Auszug aus dem "Standard" vom 30. Juni 2016: "Was fällte nicht in die Zuständigkeiten der Nationalstaaten? Ein klassisches Beispiel dafür ist die Festlegung von Einfuhrzöllen: Diese kann die EU laut dem Vertrag von Lissabon - SIE STELLT EINE EINE ART VERFASSUNG FÜR DIE UNION DAR - alleine festsetzen oder abschaffen.

Gibt es auch Fälle, in denen die nationalen Parlamente n i c h t umgangen werden können? Antwort: Ja. Wenn wenn ein Handelspakte Festlegungen in Bereichen trifft, die auschschließlich in die Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer fallen, sprechen die Experten von einem gemischten Vertrag. In diesem Fall müssen alle 28 Parlamente eingebunden werden. K u l t u r p o l i t i k ist zum Beispiel Sache der Nationalstaaten.

FAZ: Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault  für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“ (...)

Die Antwort der Österreicher kann nur lauten: "WIR FORDERN EIN EU-AUSTRITTS-ABSTIMMUNG"! ÖXIT STATT EU-DIKTAT!

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