22.09.17

FPÖ gibt dem Thema Direkte Demokratie nach Schweizer Muster eine immer größer werdende Bedeutung; die Chance auf Einführung derselben auch in Österreich war daher noch nie so groß wie heute!


FPÖ-Obermayr: CETA tritt vorläufig in Kraft, FPÖ fordert Volksabstimmung!

„Schwarz und Rot werden CETA nicht verhindern“

Wien (OTS) - Das freiheitliche Mitglied im EU-Handelsausschuss(INTA), Mag. Franz Obermayr, kommentierte heute das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommen CETA. „Die Bürger haben bereits überdeutlich gemacht, was sie von CETA halten. Der österreichische Nationalrat hätte immer noch die Chance, CETA abzuwenden. Der gesamte Vertrag, inklusive der umstrittenen Konzernklagsrechte („Investorenschiedsgerichte“), erlangt erst dann Gültigkeit, wenn alle nationalen (und einige regionale) Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Lehnt ein einziges Parlament ab, würde CETA nicht zustande kommen“, so Obermayr.
„Dass die FPÖ-Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung über CETA im Jänner leider keine Mehrheit im Parlament gefunden hat, lässt allerdings nicht darauf hoffen, dass Rot und Schwarz hier noch zur Vernunft kommen, CETA stoppen und damit enormen Schaden von den österreichischen Konsumenten, Bauern und Gewerbetreibenden abwenden." Eine verbindliche Volksabstimmung über CETA, so Obermayr weiter, sei aber der einzige Weg, um der Bevölkerung in dieser Frage entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. CETA sei ein „Fall für die direkte Demokratie“. Denn die Entscheidung für CETA sei in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertüre. „Die großen US-Konzerne haben längst Tochterunternehmen in Kanada und umgehen dadurch TTIP einfach", ergänzte Obermayr.



Auszüge aus der APA-Presseaussendung des Nationalrats:

Nationalrat: FPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung

Wien (PK) - Die FPÖ hat heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats ihre Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie bekräftigt. Die Bevölkerung müsse Entscheidungen des Parlaments korrigieren können, sagte Klubchef Heinz-Christian Strache (…)
FPÖ bekräftigt Skepsis gegenüber CETA
(…) Angesichts der breiten Unterstützung des Volksbegehrens gegen CETA forderte Strache eine verbindliche Volksabstimmung.
Auch insgesamt machten sich Strache sowie seine Fraktionskollegen Harald Stefan und Bernhard Themessl für einen umfassenden Ausbau der direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie stark. Die Bevölkerung müsse Entscheidungen des Parlaments korrigieren können, bekräftigte Strache die Forderung seiner Partei nach Einführung einer Volksgesetzgebung. Konkret geht es ihm um verbindliche Volksabstimmungen über Anliegen erfolgreicher Volksbegehren und die Möglichkeit eines Veto-Referendums gegen Nationalratsbeschlüsse. Dass die Bevölkerung unüberlegte Entscheidungen treffen könnte, glauben Stefan und Themessl nicht, das zeige das Beispiel Schweiz.

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Die Schweizer Eidgenossen haben das höchste Gehaltsniveau in Europa. Das mittlere Bruttojahreseinkommen beträgt 42.000 Euro mit niedrigen Steuersätzen. Die Staatsschulden und Arbeitslosenquote sind im Vergleich zu Österreich niedrig. Der Mehrwertsteuersatz ist niedriger und das BIP pro Einwohner ist höher als in Österreich. Das Schweizer Volk lehnte den Eintritt des Landes in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab.
Die Direkte Demokratie entwickelte sich in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert. Dazu gehört die Versammlung, öffentliche Diskussionen über alle politische Geschäfte, welche die Allgemeinheit betreffen, Pressefreiheit und gute Bildung.

Die Schweizer bewaffnete Neutralität ist im Volk fest verankert und sichert schon ewig den Frieden. Keine Kampfeinsätze im Ausland (nur Friedenseinsätze mit UNO-Mandat).

 Das EFTA-Land Schweiz anerkennt das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe.



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