30.10.18

„Migrationspakt darf nicht unterschrieben werden!“


Tausende Leser von krone.at meinen: Die österreichische Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) darf den UN-Migrationspakt am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Vielmehr soll man die Migrationsfrage auf staatlicher Ebene lösen, um unsere Souveränität nicht zu gefährden, argumentieren sie in zahlreichen E-Mails und Postings.


hnlich argumentieren auch die USA und Ungarn. Die beiden Staaten haben bereits angekündigt, den Pakt der Vereinten Nationen nicht zu unterzeichnen.
Souveränität hat ganz besondere Bedeutung
Und Österreich? Die „Krone“ fragte schon Ende September im Kanzleramt nach, wie die Bundesregierung zu dem Vertrag stehe. Dabei kristallisierte sich rasch heraus, dass sowohl für Kurz als auch für Strache die Souveränität und Eigenbestimmtheit Österreichs eine ganz besondere Bedeutung hat.


„Es wurde seit rund zwei Jahren ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt. Das ist nunmehr politisch zu bewerten. In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, so die offizielle Regierungserklärung.


Fehlende Vereinbarkeit mit Souveränität „gilt für alle Staaten“
„Erhebliche Bedenken“ hat man nicht nur in Regierungskreisen. Auch die krone.at-User halten nicht sehr viel von dem Pakt. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern in E-Mails an die Redaktion und Postings auf Facebook und im „Krone“-Forum, dass der Vertrag nicht unterschrieben wird. Ein Beispiel solle man sich dafür an den USA nehmen. Dass die Zielvorgaben des Vertrages „nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“ sei, wie es heißt, gelte „für alle betroffenen Staaten“, betont ein Leser. „Also auch für uns.“


Einige User fürchten auch finanzielle Nachteile für Länder wie Österreich. „Darüber macht sich anscheinend keiner Gedanken“, warnt einer. „Dieses Vorhaben bringt die von Migranten bevorzugten Länder in Schwierigkeiten.“ Ein weiterer Leser stößt sich daran, dass der Pakt für die teilnehmenden Staaten ohnehin nicht bindend ist. „Warum soll man dann so ein Werk überhaupt unterzeichen?“ Die Regierung darf diesen Vertrag „einfach nicht unterzeichnen“, geben viele andere eine klare Antwort.

Ihre Meinung ist gefragt!
Nun sind sie gefragt: Was halten Sie von dem Pakt (hier zum Durchblättern)? Soll die Bundesregierung den Vertrag unterzeichnen oder sich lieber ein Beispiel an den USA und Ungarn nehmen? Wäre es gut für unser Land, eine Unterschrift unter das Werk zu setzen oder eher nicht? Schreiben Sie uns und stimmen Sie ab!


(Quelle: Kronen-Zeitung)

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Demo am 1.12 in Wien, vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, 13-16 Uhr. www.nein-zur-masseneinwanderung.at