17.01.19

Pressekonferenz EU-NEIN





EU-Wahl: Gegner formieren sich für Antritt
Die neue Partei, die erst gestern gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative Heimat und Umwelt (IHU) und dem Neutralen Freien Österreich (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, so Rauscher heute. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.

„Undemokratische Gesamtkonstruktion“

Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine „EU-Kolonie“ bleiben, die „zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion“ der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der „politische Arm der Großkonzerne“ und seit Jahren eine „treibende Kraft der Masseneinwanderung“. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt würden.
Bei der ÖVP lässt die Bekanntgabe der Kandidatenliste für die EU-Wahl noch auf sich warten. Ende Jänner oder Anfang Februar soll diese präsentiert werden. Dass die ÖVP wieder mit Delegationsführer Othmar Karas an der Spitze in die Wahl geht, dürfte ausgemachte Sache sein. Bekannt wurde unterdessen, dass Heinz Becker und Paul Rübig nicht mehr antreten.

Vilimsky, Schieder und Kogler fix

Bei der FPÖ ist es ebenfalls noch nicht offiziell, bei dieser wird aber Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky neuerlich die Nummer eins. Die SPÖ hingegen hat bereits im Herbst den früheren Klubchef Andreas Schieder als Spitzenkandidaten fixiert. EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner steht auf Platz zwei.
Bei NEOS stellt sich Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon der Mitgliederversammlung am 26. Jänner zur Wahl, und die Grünen wählen erst am 16. März ihre EU-Kandidaten, auf Listenplatz eins wird Parteichef Werner Kogler stehen. Jetzt (früher Liste Pilz) will an der EU-Wahl teilnehmen, sucht aber noch nach dem Spitzenkandidaten. Gut möglich ist, dass es der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber wird – den es durchaus reizt, sich wieder um ein EU-Mandat zu bewerben, das ihm 2009 Ulrike Lunacek abnahm.

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"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer
 
Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bereits formiert.
Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.
Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.

EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord

Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

(Quelle: vienna.at)

Kommentare:

Admin hat gesagt…

https://orf.at/stories/3108050/

Admin hat gesagt…



Die Frage nach dem sozialen Europa oder Warum man ein Fahrzeug, das man stoppen will nicht mit Treibstoff volltanken darf

ein Artikel von Mag. Markus Gartner

Immer wieder fordern linke Kräfte ein soziales Europa. Dies ist zwar nett gemeint, aber hat einige Tücken, die man nicht ignorieren darf. So geht die Forderung nach einem sozialen Europa meistens damit einher, dass man nationale Souveränität an die Europäische Union abgeben und die sogenannte europäische Integration vertiefen will. Hierbei muss man wissen, dass die Verträge der Europäischen Union gespickt mit neoliberalen Phrasen wie der Forderung nach einem freien Markt mit offenem Wettbewerb sind und es rund um die EU-Institutionen sehr viele gut bestückte Konzernlobbys gibt, denen es sehr häufig gelingt ihre Interessen in den konkreten Verordnungen und Richtlinien der EU durchzusetzen. So verwundert es wenig, dass sehr viele Übertragungen von nationaler Souveränität an Institutionen der Europäischen Union in der Praxis zu Sozialabbau, einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und einer Erhöhung der Umweltverschmutzung (man denke nur an die Erhöhung des Transports durch die Freihandelsdoktrinen der Europäischen Union) führten. Ein soziales Europa kann man daher nicht durch eine Aufgabe nationaler Souveränität, sondern durch die Wiedererlangung nationaler Souveränität erreichen. Es geht um den Ausbau von Sozialstaaten und um die Errichtung von neutralen Friedensrepubliken, die nach innen hin für sozialen Ausgleich und nach außen hin für friedliche und diplomatische Lösungen internationaler Konflikte sorgen. Dabei macht es durchaus Sinn, dass sich diese neutralen Friedensrepubliken zu einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammenschließen, die sich gemeinsam für fairen Handel, die Reduzierung von Transport, die Bewahrung von nationaler Souveränität, den Abbau von militärischen Kapazitäten und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen.

Wir müssen aber jedenfalls dem Fahrzeug, das wir stoppen wollen den Treibstoff entziehen und wir müssen daher nationale Souveränität wiedererlangen. Das Fahrzeug, das wir stoppen wollen, ist die neoliberale Globalisierung und einer der Motoren dieser neoliberalen Globalisierung ist die Europäische Union.

Das Fahrzeug, das wir volltanken wollen, ist die rot-weiß-rote Friedenstaube. Die Motoren der rot-weiß-roten Friedenstaube sind die neutrale Friedensrepublik, die regionalen Wirtschaftskreise und der Sozialstaat. Der Treibstoff für die Motoren setzt sich aus den Menschenrechten, dem Klima- und Umweltschutz und der nationalen Souveränität zusammen. Befüllen wir die rot-weiß-rote Friedenstaube und ihre Motoren mit diesem Treibstoff. Rot-Weiß-Rote Friedenstaube flieg!

Admin hat gesagt…

https://derstandard.at/2000096446155/EU-Gegner-schmieden-Buendnis-fuer-Europa-Wahl