Rechtliche, politische und wirtschaftliche Gründe für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union

Gegen TTIP und ESM hilft nur der Austritt aus der EU.

Das überparteiliche EU-Austrittsvolksbegehren vom 24. Juni - 1. Juli 2015 ist die Chance für alle Landsleute der Politik die Meinung über die EU samt ihren TTIP-Vertrag und der Banken- u. Spekulantenrettung ESM mitzuteilen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist ein Gesetzesantrag des Volkes. 

www.volksbegehren-eu-austritt.at

Ausbeuterabkommen  TTIP wird Anfang 2016 ohne Volksabstimmung eingeführt. 

TISA bringt weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und - trotz der nicht lange zurückliegenden Finanzkrise - der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet werden können. Künftig wird mit Leiharbeitern aus dem Ausland "gehandelt" werden.

Der TISA und TTIP-Vertrag bringt das Recht zur Klage gegen Staaten für private Firmen! Das bedeutet Milliardenklagen und in der Folge eine weitere Absenkung des Standards auf vielen Ebenen in Österreich.

Auf Kosten der Allgemeinheit werden einige reicher, während auf der anderen Seite die Arbeitslosenheere weiter wachsen, das Pensionsantrittsalter ansteigen wird und die Abschläge bei Frühpensionierung weiter angehoben werden.

Aus TISA und TTIP soll man nicht mehr aussteigen können! Und das ohne die Österreicher zu fragen! Da ist kein Hauch von Demokratie mehr zu spüren. Die EU-Diktatur zeigt ihre Fratze! Wer jetzt nicht reagiert, der ist selbst schuld und hat die Folgen zu tragen. Wählt die EU-Parteien ab! Widerstand ist Pflicht!

WAS IST TISA? - YOUTUBE) 

http://www.iknews.de/2014/06/19/tisa-im-windschatten-der-wm-das-finale-der-globalisierung-laeuft/ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/19/usa-melden-fortschritt-bei-wasser-privatisierung/ 


Beim „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU, genannt  TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) geht es nur vordergründig um Freihandel. Zölle spielen ja im Handel zwischen der EU und den USA kaum eine Rolle. Vielmehr geht es um die weitere Abschaffung von Schutzgesetzen für die Österreicher in vielen Bereichen: Finanz, Industrie, Gesundheit, Dienstleistungen, Energie, Wasser, Flächennutzung, Immigrantenarbeitsrecht, öffentliche Auftragsvergabe, Lebensmittel, Saatgut (gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhuhn etc.),  Sicherheit, Überwachung, Patente, Datenhandel, Urheberrechte. Eine Harmonisierung für die verbrecherische US-Ausbeuterpolitik. Eine extreme Senkung der ehemals guten österreichischen Standards droht. Mit dem TTIP werden künftig private Konzerne Staaten (Österreich) klagen können! Der EU-Handelskommissar  De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das TTIP verteidigt. Großkonzerne sollen künftig den gleichen Rechtsstatus wie Nationalstaaten haben und könnten demokratisch zustande gekommene Gesetze damit angreifen, die ihren Profit-Interessen zuwiderlaufen.  Banken- und Konzernrechte vor nationale Rechte! Das sollen sich die Österreicher bieten lassen?
Wie werden sich die Österreicher oder deren Politik-Vertreter in Regierung und Parlament angesichts drohender Milliardenstrafzahlungen gegen die Abschaffung von österreichischen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und Bürger wehren können?

Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zu Gunsten privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!

De Gucht will sogar die nationalen Abstimmungen über das TTIP verhindern. Falls Österreich überhaupt gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass die österreichische Bundesregierung wie immer dem  „TTIP-Wahnsinn“ zustimmen wird.

Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen Mitsprache der Bürger - nach Schweizer Modell - weichen.
Um dem Ziel, in Frieden und Freiheit leben können, eine Chance zu geben, muss Österreich aus der EU austreten. Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch nicht gewollt. Der TTIP ist dafür ein weiteres Beispiel. Widerstand gegen diesen Zwangsvertrag ist Pflicht!

 Unterschreiben Sie beispielsweise das laufende EU-Austritts-Volksbegehren auf ihrem Magistrat oder Gemeindeamt!Webseite -  Formular zum Ausdrucken>>

http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/04/eu-horror-freihandelsabkommen-mit-den.html
Video zum Thema

Freihandelsabkommen USA/EU - Alle Macht den Konzernen in der Wegwarte 2/2014

Im Genderwahn

von DR. Tassilo Wallentin

Etwa 30% der Schüler können nach 9 Jahren Unterricht nicht richtig lesen oder schreiben. Sie sind Analphabeten. Das ist eine Quote wie im Mittelalter. Den restlichen 70% wird das Lesen nun auch ausgetrieben, da Frau Minister Heinisch-Hosek nur noch „gegenderte“ Schulbücher genehmigen will. Lesen Sie diesen Satz: „Eine/r ist Zu¬hörer/in, der/die andere ist Vorle ser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen.“ Keine Angst. Sie haben keine Leseschwäche. Dieser Satz ist unverständlich. Er stammt aus einem „gendergerechten“ Deutschlehrbuch für unsere Schulen. Sie können ihn nur entschlüsseln, wenn Sie die En¬den weglassen. In der gesprochenen Sprache sind Sätze wie dieser ohnehin völlig zu vergessen. Oder haben Sie schon einmal jemanden aufgeregt „Haltet den/die Dieb/in“ rufen ge¬hört? Oder spricht irgendwer von „ei¬ner/einem Patient/innenanwalt/wäl¬tin“? Und was ist mit den sexuell Un¬eindeutigen? Damit diese sich nicht diskriminiert fühlen und für alle sicht¬bar werden, bekommen sie einen so¬genannten „Genderstar“ (*), der den „Gendergap“ (_) ersetzt. Der * steht für die Vielfalt der mittlerweile 60 Ge¬schlechter, die Transgender haben kann (wie: weder noch, geschlechts¬los, Genderqueer, Mann zu Frau, 2 Spirit drittes Geschlecht, XY-Frau, Transmensch, Drag, Butch, Pangen¬der usw.). Die Anrede lautet korrekt dann so: Liebe Bäcker*Innenmeis¬ter*Innen! Oder: Liebe Lese*! Eine zulässige Variante wäre auch, statt des * ein „x“ oder „xx“ zu setzen. Man spricht dann von einem „Kiefer¬orthopädx“, einem „Hornox“ oder bei Männern meines Alters von „Muxx“. Liebe Lese*! 30% unserer 15-Jähri¬gen sind bereits Analphabeten. Die restlichen 70% macht man nun dazu. Denn den Verantwortlichen rund um Frau Heinisch-Hosek ist es wichtiger, dass ein Sprachbuch „die Gen-dera¬spekte ausreichend beachtet“, als dass ein Schüler den Text sinnerfassend le¬sen kann. Österreich ist das einzige Land in Europa, das seine Schulbü¬cher gendert. Darin zeigt sich bereits das falsche Amtsverständnis von Frau Heinisch-Hosek & Co*: Die Schule dient ihnen zum Gesinnungs-Unter¬richt durch eine demokratisch nicht legitimierte Minderheit. Denn laut mehreren Umfragen (darunter ORF) lehnen etwa 90% der Menschen das Gendern in Schulbüchern ausdrück¬lich ab. Und das mit Recht! Mit den dringenden Frauenanlie¬gen wie gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit hat die pseudo-wissenschaftli¬che Gender-Ideologie wenig zu tun. „Genderforscher*Innen“ forderten vor kurzem allen Ernstes, dass die Fo¬tos von einer Hirschbrunft aus der Werbebroschüre eines Nationalparks entfernt werden müssen. Dies, weil die Bilder der röhrenden Hirsche „ste¬reotype“ Geschlechterrollen bei uns Menschen fördern würden. Ich denke, das sagt alles. Da Frau Bildungsminister Hei¬nisch-Hosek nicht nur für „gegender¬te“ Schulbücher eintritt, sondern auch die Literatur im Deutschunter¬richt faktisch abgeschafft hat, sei ihr der zeitgenössische amerikanische Schriftsteller T.C. Boyle ans Herz ge¬legt. Der sagte unlängst in einem In¬terview: „Politische Korrektheit ist Zensur, eine andere Art fundamenta¬listischer Glaubensstrategie, die keine andere Ansicht zulässt“. Stimmt*.

(Krone v. 15.2.2015)

Neutralität oder EU-Kriege?

Der Frieden ist das Wichtigste im Leben. Die Schweizer zeigen das „Frieden schaffen“ und Frieden bewahren vor, mit ihrer Neutralität und direkten Demokratie. Von kleinen Einheiten, wie der Schweiz geht nie ein Krieg aus. Große Kriege, oder gar Weltkriege  schaffen immer nur Großmächte, Großreiche. Die EU mit ihren Nato-Staaten ist, oder vorsichtiger will eine militärische Großmacht werden – ihre Militärverfassung geht in gewissen Bereichen weiter wie die Nato-Verträge -  und ist in ihren Funktionen – zwar illegal – aber bereits ein Großstaat. Ein wirklich neutrales und freies Österreich hat die Chance auf direkte Demokratie und Frieden wie die Schweizer. Also ist  mein Vorschlag  für Österreich und Europa: Frieden durch Neutralität und direkte Demokratie, nach Schweizer Modell. Echte Demokratie und Frieden durch Neutralität ist in der EU nicht möglich. Schon alleine deswegen muss Österreich aus der EU austreten. Darüber hinaus sind der Beitritt zur EU und alle Folgeverträge verfassungs- demokratie und neutralitätswidrig. Der Verfassungsgerichtshof Österreich will darüber nicht entscheiden – gibt keinen Rechtsschutz. Wer sich darüber genau informieren will, kann die Verfassungsbeschwerde Österreich durchlesen, die auf der Webseite des Verfassers der Klage Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneideraufzurufen ist.  Prof. Schachtschneider hat durch seine Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Maastricht erwirkt, dass Österreich aus der EU austreten darf. Jetzt steht das Austrittsrecht im Vertrag von Lissabon.

Sergej Lawrow in München

Video über den Krieg in der Ukraine

Video

Video

Link: http://mike.blog-net.ch/2015/02/12/zeichen-stehen-auf-krieg/

„Man soll sich später einmal nicht sagen lassen müssen: Warum habt Ihr nicht rechtzeitig etwas getan?“

von Helmut Schramm und Dipl. Ing. Stephan Zanzerl

Die Hauptgründe für den EU-Austritt sind das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, die asozial-neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Geldwertstabilität gefährdende Finanzpolitik und das Eingehen von rechtswidrigen, unverantwortbaren Haftungen, die neutralitätswidrige NATO/EU–Militärpolitik, sowie  die Umformung der EU zu einem zentralistischen  Bundesstaat, ohne ausreichende Legitimation. Die EU entwickelte sich zu einer Despotie, in der die eindeutige Trennung von Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt abgeschafft ist. Einige Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.

Die „einfachen“ Normalbürger spüren die Auswirkungen: Staatsschulden- und Arbeitslosenrekord (nur rund 3% Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich zu rund 10% in Österreich – laut nationaler Berechnung), Reallohnsenkungen, unsichere Pensionen, Kriegs- und Terrorgefahr.

Österreich wird es ohne EU besser gehen

Die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zeigen vor, daß die EFTA für den Außenhandel genügt.

“Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken“.¹

Die Schweizer leben im Wohlstand durch Direkte Demokratie und eine bewaffnete Neutralität.

Schweden kommt sehr gut ohne Euro aus, muß nicht beim Euro-„Retten“ mitmachen und spürt auch die Krise nicht so stark. Auch die Türkei arbeitet via Zollunion mit der EU zusammen und ist kein Mitglied der EU. Bald werden die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Island hat in der Krise die Banken pleitegehen lassen und nicht die Bevölkerung. Inzwischen geht es mit dem so „kleinen“ Island entgegen allen früheren Unkenrufen wirtschaftlich wieder steil bergauf – und das ganz ohne EU-Mitgliedschaft!

Österreich kann ohne EU wieder selbst bestimmen. EU-Recht kann angenommen oder verworfen werden. Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, daß ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste Land. 

Mit dem Euro will man den EU-Superstaat erzwingen. Er ist eine Fehlkonstruktion, weil unterschiedlichste Volkswirtschaften mit gemeinsamer Währung nicht funktionieren. Den schwächeren Volkswirtschaften wird die Möglichkeit der Abwertung genommen, die stärkeren – wie Österreich, Holland und Deutschland – können nicht aufwerten. Mit eigenen und leistungsgerechten Staatswährungen kann der Geldfluß zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsstrukturen rasch und wirksam reguliert werden. Oft wird behauptet, nachdem der Schilling einst an die DM gekoppelt war, wäre ein wiedereingeführter Schilling dem Untergang geweiht bzw. müßte er daher ohnehin an den Euro gebunden werden. Die Schweden beweisen das Gegenteil: Deren ebenfalls „kleine“ Währung ist nicht an den Euro gekoppelt.

Die Umstellung auf eine eigene Währung wird laut Prof. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.2

Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des Euro geschätzt“.2

Eine Besserung der EU ist nicht möglich

Die EU ist unreformierbar, zumal schon das Fundament falsch aufgebaut ist, nämlich die „Grundfreiheiten“ der EU. Allen voran der freie Kapitalverkehr sowie der freie Warenverkehr auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Auch EURATOM (Forcierung von Atomenergie) ist eine Grundsäule der EU. Gewinnmaximierung steht über Allgemeinwohl. Reformen greifen höchstens kurz, die EU kann durch die Ermächtigungsgesetze die Verträge ändern und sich alle Mittel geben, die sie braucht, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU-Erweiterung kennt keine Finalität. Eine gleichgeschaltete EU ist nur auf sehr niedrigem Standard möglich.

„Oft kommt der Einwand, der Grund für die negative Entwicklung sei nicht die EU, sondern daß die EU-Staaten mehrheitlich konservativ regiert werden:  Es gab eine Zeit in den 90er Jahren, als 12 der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch regiert wurden. Hat diese überwältigende Mehrheit die EU sozialer gemacht? Nein, überhaupt nicht, weil die EU eine Struktur ist, um die Kapitalinteressen vom Bevölkerungswillen maximal abzuschotten. Wenn etwas auf EU-Ebene beschlossen ist, gibt es faktisch kein Zurück mehr, was auch immer die Bevölkerungen wollen, wen auch immer sie wählen.“³

Der Europäische Gerichtshof setzt mittels seiner Machtsprüche  alles durch – auch vieles, welches Politiker auf nationaler Ebene nicht durchsetzen könnten, ohne ein rechtsstaatliches Gericht zu sein: Die EU gebärdet sich wie ein Staat, ist aber keiner. Über 80% der Gesetze (Verordnungen, Richtlinien usw.), die unser Leben regeln, werden von der EU vorgegeben. Wir, die österreichischen Bürger, dürfen aber über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen, siehe „Euro-Rettungsschirme“ oder der kommende Freihandelsvertrag TTIP mit den USA. Ein weiteres Beispiel: Bei der Einfuhr von Lebensmitteln gelten nicht unsere österreichischen Standards, sondern die des Landes, in dem sie erzeugt wurden. Nicht das Bestimmungsland kann entscheiden, es gelten die Regelungen des Herkunftslandes.

Das demokratische Defizit ist unreformierbar.

Selbst wenn alle österr. Repräsentanten im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (rd. 2,4% der Stimmen) gegen ein EU-Gesetz wären, hätte das keine Auswirkungen. Der Ministerrat und das EU-„Parlament“ können nur über Vorlagen befinden, die von der vom Bürger praktisch unantastbaren EU-Kommission  vorgeschlagen werden. Die Entscheidungen über neue Gesetze fallen zu 98 Prozent schon in den Ausschüssen. Damit wird die neoliberale EU-Politik den Österreichern aufs Auge gedrückt und faktisch unumkehrbar gemacht. Die EU hat die Gewaltentrennung abgeschafft. Die eindeutige Trennung der Gewalten - Legislative, Exekutive und richterliche Gewalt - wird Österreich nach dem EU-Austritt eine von aller Welt geschätzte Rechtssicherheit geben.

Unfriedensprojekt

Dank der Neutralität kann sich Österreich aus allen Kriegen heraushalten und auf beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken. Doch kann die EU die Neutralität weiter aushöhlen und sogar abschaffen. Großstaaten gefährden den Frieden, kleine Einheiten sind Voraussetzung für echte (direkte) Demokratie und nachhaltigen Frieden. Nichts gegen eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa. Um den Frieden zu sichern, ist eine Zusammenarbeit der Nationen anzustreben. Schon Immanuel Kant spricht von einem Friedensbund, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein“. Die EU in ihrer Funktion als Vereinheitlichungsmaschinerie wird aber mehr und mehr zu einem Unfriedensprojekt. Wir laden Sie herzlich ein, das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU zu unterstützen!

1  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1695

2  http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf

3  Solidar-Werkstatt: http://tinyurl.com/o8qqcvt

Die EU-Arbeitslosen klagen an! Prof. Dr. DI Heinrich Wohlmeyer zum Thema:

http://www.o-ton.at/index.php/component/mfoton/5213?view=content

10.02.2015 - Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren: Arbeitslosenquote in den EU-Ländern alarmierend

  GESAMTE PRESSEKONFERENZ ANHÖREN

 (kann man auch bei O-Ton direkt)

Aktuell findet in den Südstaaten der EU jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene keine Arbeit. Und auch in den restlichen EU-Ländern steigt die Arbeitslosenquote kontinuierlich an. Aus diesem Anlass nimmt das Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren – allen voran der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer – Stellung zur Lage am Arbeitsmarkt und übt an der derzeitigen EU-Arbeitsmarktpolitik Kritik:

„Weil die derzeitige EU-Politik gegen die Arbeitslosigkeit geradezu zynisch naiv ist. Ich hoffe, sie ist naiv. Nämlich möglichst viel Geld drucken und an die Banken geben und dann wird schon genügend Geld an die Unternehmen durchsickern. Und diese werden mit den geringen Zinsen investieren. Ein Unternehmer investiert nur dann, wenn er Zukunftsaussichten hat. Und wenn wir jetzt betrachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker wird und die Durchschnittseinkommen zurückgehen, dann werden die Zukunftsaussichten nicht besser. Auch wenn wir den Leuten jetzt sagen, ihr werdet demnächst Negativzinsen zahlen, damit sie ihr letzten Gerstl quasi in den Konsum stecken, damit wir kurzfristig wieder Konsum ankurbeln.“

Kritisiert wird auch, dass Investitionen in Infrastrukturen – wie etwa in den Straßenbau – nur kurzzeitig Entlastung bringen und zu keiner langfristigen Senkung der Arbeitslosenquote führen können. Die Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmertum sowie die duale Ausbildung seien nützlich, aber ebenfalls nicht ausreichend. Heinrich Wohlmeyer zeigt die möglichen Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktgestaltung auf:

„Wir werden in Zukunft weltweit mit Nahrungsknappheit zu rechnen haben und werden unsere Landwirtschaft nach eher gärtnerischen Mustern vielfältig umgestalten müssen. Das heißt, einen Arbeitskräftebesatz von 0,3 Arbeitskräften pro Hektar im Ackerland und 0,1 im Gründland. Dann hätten wir in diesem Szenario nicht nur die damalige Zahl der Betriebe – das waren 280.000 – brauchen können, sondern hätten auch eine hohe Beschäftigungszahl gehabt, nämlich ungefähr 600.000 Leute.“

Des Weiteren spricht sich das Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren klar für eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, eine Senkung der Lohnsteuer und eine sogenannte „strategische Steuerreform“ in Österreich aus. Was unter dem Begriff „strategische Steuerreform“ konkret zu verstehen ist, erklärt Wohlmeyer:

„Wir sehen auch im österreichischen Steuersystem, dass die Lohnsteuer derzeit bereits die höchste Steuerquelle ist. Wir besteuern jenen Faktor, der aus dem Geschäft geht, am höchsten. Wenn ich als Unternehmer derzeit eine Kalkulation mache, dann muss ich in meine Kalkulation das Doppelte dessen, was der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin in ihr Lohnsackerl bekommt, in die Kalkulation einsetzen. Das kann nicht gut gehen. Dazu brauchen wir, das was wir die „strategische Steuerreform“ nennen. Es liegt wirklich genug Geld auf der Straße das aufgehoben werden kann. Aber nicht auf die Art, wie jetzt diskutiert wird. Dann könnten wir sagen, das soziale Netz wird aus den neuen Steuern bedient und dadurch können wir wirklich die menschliche Arbeitskraft radikal verbilligen.“

Gesprächspartner:

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom

FotoHiero / pixelio.de

Hier zu den Audio-Aufnahmen 

 (Registrieren und Anmelden erforderlich)

http://www.o-ton.at/index.php/component/mfoton/5213?view=content

TTIP kostet Europa bis zu 1 Million Arbeitsplätze

Was bringt das TTIP?  Chlorhuhn, Genfraß und Klagen von privaten Konzernen gegen Regierungen. Einer Studie zufolge kostet das Abkommen EU-weit wieder bis zu 1 Million Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen und die Wirtschaftleistungen werden schrumpfen.

 Die wichtigsten Aussagen einer US-Studie :

• TTIP führt zu Verlusten in Bezug auf die Nettoexport, im Vergleich zu den  Baseline-"no-TTIP" -Szenario. Nord europäischen Volkswirtschaften wäre der größte leiden  Verluste (2,07% des BIP), gefolgt von Frankreich (1,9%), Deutschland (1,14%) und Groß Britannien (0,95%).
•   TTIP würde zu Nettoverluste in Bezug auf das BIP führen. In Übereinstimmung mit Zahlen über das Finanzierungs-Exporte, würde Nord europäischen Volkswirtschaften den größten BIP Kürzung hinnehmen (- 0,50%), gefolgt von Frankreich (-0,48%) und Deutschland (-0,29%).
• TTIP würde zu einem Verlust des Arbeitseinkommens führen. Frankreich würde am stärksten betroffen mit einem Verlust  von 5.500 Euro pro Arbeitnehmer, gefolgt von nordeuropäischen Länder (-4800 Euro  je Arbeitskraft), Großbritannien (-4200 Euro pro Arbeiter) und Deutschland (-3400 Euro je Arbeitskraft).
• TTIP würde zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wir rechnen damit, dass rund 600.000 Arbeitsplätze  in der EU verloren gehen. Die nordeuropäischen Länder würden die am meisten betroffen (-223.000 Jobs), gefolgt von Deutschland (-134.000 Arbeitsplätze), Frankreich (- 130.000 Arbeitsplätze) und Süd  Europäischen Ländern (-90.000).
•  TTIP zu einer Verringerung der Lohnquote (der Anteil an den gesamten Einkünften führen
• für die Arbeitnehmer), die Stärkung ein Trend, der die aktuelle Stagnation beigetragen hat. Die  Kehrseite der projizierte Rückgang ist eine Erhöhung des Anteils der Gewinne und Mieten,  darauf hinweist, dass proportional gäbe es eine Übertragung von Einkommen aus Arbeit zu sein  Kapital. Die größten Überweisungen wird in Großbritannien nehmen (7% des BIP aus Arbeitsübertragen Gewinneinkommen), Frankreich (8%), Deutschland und Nordeuropa (4%). 
• TTIP würde zu einem Verlust von Staatseinnahmen führen. Der Überschuss der indirekten Steuern (wie wie Umsatzsteuern oder Mehrwertsteuern) über Subventionen werden in allen EU-Ländern zu verringern,  mit Frankreich leiden die größte Verlust (0,64% des BIP).

 
Das TTIP wird ohne Volksabstimmung eingeführt. Die Bürger werden in der EU über wichtigste Entscheidungen nicht gefragt. Die Antwort:

Ist ein EU-Austritt sinnvoll ?

Leserbrief in der "GANZEN WOCHE" zum Thema EU-Friedensprojekt:

 Diese Menschen, die für den Austritt aus der EU sind, haben keinen Krieg erlebt und vergessen, dass wir schon 70 Jahre keinen Krieg mehr hatten. 

 

 Das ist meiner Meinung nach falsch. Erstens: Nicht wenige von uns haben den Zweiten Weltkrieg erlebt. Ich war bei Kriegsende im Frühjahr 1945 zwölf Jahre alt. Zweitens: Wir sind jetzt seit 20 Jahren bei dieser E(ntmündigungs) U(nion), und davor hatten wir von 1945 bis 1995, also fünfzig Jahre lang Frieden. In dieser Zeit habe ich in England, Italien und Belgien gearbeitet. Ich bin zwei Mal um die Welt gereist und jährlich zwei Mal nach Amerika geflogen. Alles ohne diese hochgelobte EU. Selbstverständlich brauche ich den Rat der Dame nicht, mir den "Krieg" im Fernsehen anzusehen, weil ich selber den Bombenkrieg und die Tieffliegerangriffe, bei denen aus Maschinengewehren auf uns Schulkinder geschossen wurde, erlebt habe. Ich war von Anfang an gegen den Einheitsbrei EU und habe jetzt eifrig mitgeholfen, dieses Volksbegehren zustandezubringen. Wie es mit dem "EU-Frieden" weitergeht, werden wir schon sehen. Wenn die deutsche Kanzlerin weiter mit dem US-Präsidenten Pläne schmiedet, um die Russen in einen Krieg zu treiben, dann wird es brenzlig. Das Säbelrasseln der EU ist nicht "hilfreich" und wohl nicht "alternativlos".

 

 

Maria Klingler, Kirchdorf in Tirol

 

(Meinungen,  DIE GANZE  WOCHE 3/15)

EU: Förderung von Nahrungsmittel aus toten Insekten

Während durch Industrie-Interessen und Umweltverschmutzung die natürlichen Nahrungsmittelressourcen immer stärker bedroht sind, streben internationale Organisationen nach einer alternativen „Proteinnahrung“ für die Weltbevölkerung. Daran beteiligt ist auch die Europäische Union. So ist man gerade dabei, einen Nahrungsmittelmarkt auf der Grundlage toter Insekten zu etablieren.

Zu Protein-Mehl zermahlene tote Insekten sollen die Grundlage für eine zukünftige Ernährungsstrategie sein. Bereits 2013 hatte etwa die UNO-Lebensmittelbehörde dazu aufgerufen, den Hunger durch Insektenverzehr zu stillen.

Brüssel finanzierte Millionen-Projekt
Die Europäische Union finanzierte bereits mit drei Millionen Euro das Insektennahrungsmittel-Projekt „Proteinsect“. Ergebnis ist eine konsumentengerechte Methode für den Insektenverzehr: Die Insekten werden zu feinem Mehl zermahlen und zu einem Protein-Riegel gepresst. Damit soll den Europäern der Ekel vor den Sechsbeinern genommen werden.
Aktuell bieten derzeit bereits Supermärkte in den Niederlanden und in Belgien Insektennahrung an. Der EU-Staat Luxemburg hingegen hat die Insektenkost bisher verboten und fordert eine einheitliche, EU-weite Richtlinie.

Viele Millionen Menschen für den Frieden!

Wir wollen keinen Krieg!
Wie können die Menschen da draußen nur so leichtfertig mit ihrem UNSEREM Leben, unseren Frieden umgehen. Die Kriegstrommeln werden immer lauter, während die Menschen weiter mit Brot und Spielen in anderen Sphären dahin existieren. Können oder wollen diese Menschen die Gefahr eines neuerlichen Krieges nicht wahrnehmen?
Wacht auf da draußen! oder Ihr werdet für immer schlafen gehen.
Unser aller Frieden – auch unserer Kinder! – ist wiedermal in höchster Gefahr, weil es die Menschheit auf dieser Erde bis dato nicht geschafft hat, geistig Kranke Unmenschen welche gern Krieg spielen, für die Allgemeinheit ungefährlich zu machen. Wie kann man bedenkenlos seinem Alltag nachgehen und ruhig schlafen gehen, wenn man von Irren regiert wird?
Krieg ist Massenmord, Krieg bedeutet Höllenfeuer, Tod, Hungersnot, Elend und unendliches Leid.
Darum: Stoppt den NATO-Kriegs-Aufmarsch gegen Russland!
Es müssen viele Millionen Menschen für den Frieden auf die Straße gehen, sonst wird unser Frieden zu Grunde gehen. Zeigt dieser Erde, daß Ihr zu ihr steht, daß Ihr hinter dem Frieden steht und diesen mit allen Mitteln verteidigt. Wenn ein großer Krieg in Europa ausgebrochen ist, könnt Ihr diesen nicht mehr stoppen, dann ist es zu spät! Dieser Krieg wird über Jahre gehen oder wir alle werden ganz schnell zu Grunde gehen.

mehr>>>

EU: Alle Regierungschefs stimmten "Ja" zu TTIP und zu Hause wird Widerstand vorgegaukelt!

Der Kommission sei ein klares Mandat zu TTIP erteilt worden. Der Beschluss dazu sei im Ministerrat einstimmig gefallen, beim Gipfel von den Regierungschefs mehrfach bestätigt worden, so Cecilia Malmström im Standard. "Werden TTIP vor US-Wahl 2016 abschließen", so die EU-Handelskommissarin.

In Österreich wird aber vom BK Werner Faymann Widerstand vorgegaukelt: Im Ernstfall gehen wir mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof", so in der Kronen-Zeitung.

Warum hat Fayman dann im EU-Ministerrat dem TTIP zugestimmt? 

Der Europäische Gerichtshof  immer noch für die EU entschieden. Faymann sollte das Volk fragen und entscheiden lassen! Das ist ein Scheinwiderstand, eine Täuschung der Wähler. Hier sieht man das Doppelspiel: Die so genanten Volksvertreter beschließen in Brüssel etwas mit und vertreten zu Hause das Gegenteil.

Und viele glauben das noch dem Herrn Bundeskanzler.

Die Österreicher sind mehrheitlich gegen diese undemokratischen Beschlüße auf EU-Ebene in wichtigsten politischen Fragen wie TTIP, ESM, neutralitätswidrige Sanktionspolitik und EU-"Kriegsmissionen" in aller Welt und fordern Mitbestimmung durch Volksabstimmungen. Aber das Gegenteil ist die Praxis! Eine tiefe Reform der EU ist nicht gewollt. Die "Grundfreiheiten" der EU sind schon die Fehler. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich daduch immer mehr und die Arbeitslosenheere werden größer!


Wer sich das nicht länger gefallen lassen will kann ein deutliches Zeichen für die Politik setzen: 

24.Juni bis 1. Juli 2015 EU-Austritts-Volksbegehren!

EU-Austrittsvolksbegehren auf Facebook

"EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" 

Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung der Bundesministerin für Inneres vom 7. Jänner 2015 als pdf-Datei (165 kB; Verlautbarung gemäß § 5 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973).
Die Bundesministerin für Inneres hat am 7. Jänner 2015 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Stichtag:	20. Mai 2015
Beginn des Eintragungszeitraumes:	24. Juni 2015
Ende des Eintragungszeitraumes:	1. Juli 2015

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen
Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen
ist, beschließen."
Begründung zum Volksbegehren (pdf Datei, 858 kB)
Bevollmächtigte:
Inge Rauscher, Übersetzerin i.R.
Als Stellvertreter und als Stellvertreterinnen der Bevollmächtigten wurden nominiert:
Helmut Schramm, Angestellter
Mag. Markus Lechner, Beamter i.R.
Renate Zittmayr, Bäuerin
Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin

(Quelle: BMI)

EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6 -1.7.2015

So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen  "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen.  Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen  werden  nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!

Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen
TTIP bzw. CETA wird am sichersten  durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie  die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge,  die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich - umgerechnet -  Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil  wieder zurück, dieser wird dann - propagandistischerweise - als EU-"Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser - ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt - "darf" (!) Österreich selbst entscheiden.  Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.

Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV.  Darin heißt es

 in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

 Abs. 2 lautet: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Abs. 3 lautet: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dieser Austrittsartikel wird Im Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim (erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG) im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert. Darin heißt es u.a.:

"Die wesentliche Funktion des neuen Artikel 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat natürlich nicht nur 'beschließen', sondern auch ins Werk setzen." Und weiter im Fachkommentar von Dörr:

"Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet."

Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern  vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten "Euro-Rettungsschirme".  Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.

Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluß  einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodaß in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschließen sollte.

Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der  Bevölkerung abgewendet werden.  Die EU wird von vielen Bürgern  als lähmendes,  zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige  Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige  Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch "Luft zum Atmen" läßt - im viele Bereiche umfassenden Sinn!

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Wegwarte1/2015

Flugblatt Volksbegehren 

Leserbrief, 5. Februar 2015 von Karl Halmann

EU-Austrittsvolksbegehren vom 24. Juni bis 1. Juli 2015

Soll Österreich so weiter wursteln in der EU? In der gesamten EU gibt es bereits über 25 Mio. Menschen ohne Arbeit. In Österreich auch knapp eine halbe Million.

Österreich braucht wieder seine Selbstbestimmung, Souveränität und Freiheit.Wir brauchen endlich eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Mit einem Austritt aus der EU halten wir nicht nur die Gen-Technik, die Atomkraft, den TTIP, CETA und TISA aus Österreich draußen. Wir könnten wieder vor Ort mehr Klein- und Mittelbetriebe schaffen. Holen wir so wieder hunderttausende Arbeitsplätze nach Österreich zurück. Damit könnten wir den Verlust von Arbeitsplätzen durch Großkonzerne sofort wieder mehr als wettmachen. Mit Import-Beschränkungen würden wir viele ungesunde Artikel und Lebensmittel nicht nach Österreich lassen. Auch der weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu Gunsten der Großkonzerne könnten wir Einhalt gebieten.

Die EU ist meiner Meinung nach eine Union der Lobbyisten, der Bonzen, der Großkonzerne und der Geldhaie. Und sie ist keine EU für seine Bevölkerung. Sonst würde die EU-Politiker/innen in Brüssel nicht die Handlanger der Großkonzerne und Banken sein. Auch unsere Volksvertreter/innen die SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und Stronach im Parlament arbeiten gegen uns. Sonst hätten wir schon längst die Möglichkeit bekommen eine Abstimmung für oder gegen die EU zu bekommen. Kein Wunder wenn bereits 25 bis 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei Wahlen lieber Zuhause bleiben.

Trotz eines EU-Austrittes wären wir Österreicherinnen und Österreicher weiter Europäerinnen und Europäer. Durch die Neutralität wären wir dann auch nicht gezwungen eine von den Amerikanern und EU angezettelte Kriegspolitik gegen Rußland mitzumachen. Österreich ist ein friedliebendes Land. Wir wollen keinen Haß und keinen Krieg! Und wir würden weiterhin mit allen Ländern der Erde Wirtschaftshandel betreiben.

Die IHU – Initiatve Heimat und Umwelt von Inge Rauscher hat es mit dem EU-Austrittsvolksbegehren geschafft. Am 24. Juni bis 1. Juli 2015 hat jede Österreicherin und jeder Österreicher die Möglichkeit mit einem Lichtbildausweis (Führerschein, Paß oder Personalausweis) am Amt (Magistrat oder Gemeindeamt) den Austritt Österreichs aus der EU zu beschleunigen. Wir müssen aus der Komfortzone der EU heraus und selbst über unsere Zukunft bestimmen.

Im Anschluß soll eine Volksabstimmung über den Verbleib oder der Austritt Österreichs aus der EU vom Volk abgestimmt werden. Lieber heute als morgen: „Raus aus der EU!“

Das meint Ihr

Karl Halmann

Forum AUS-EU
Fischauer Gasse 171
2700 Wiener Neustadt
www.forum-aus-eu.at
Tel: 0699 101 344 66
E-Mail: k.halmann@forum-aus-eu.at

Arbeitsmarkt: Zuzug von Rumänen und Bulgaren „unterschätzt“

Nach der Arbeitsmarktöffnung mit 1. Jänner 2014 kamen doppelt so viele Rumänen und Bulgaren auf den österreichischen Arbeitsmarkt wie zuvor in einer Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) prognostiziert worden war: Statt der erwarteten 5.500 zusätzlichen Arbeitskräfte aus diesen beiden Ländern waren es 11.000 mehr, wie der „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet.

IHS-Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer gibt im „Kurier“ zu, den Zuzug unterschätzt zu haben. Offenbar gab es aber auch zahlreiche illegale Beschäftigungsverhältnisse, die mit der Freizügigkeit legalisiert wurden. Demgegenüber wächst die Zahl der ungarischen Arbeitskräfte - der Großteil davon Tagespendler - nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren.

Arbeitslosigkeit weiter gestiegen

In Österreich ist die Arbeitslosigkeit im Jänner erneut gestiegen. Wie das Sozialministerium bekanntgab, liegt sie bei 10,5 Prozent. Das ist ein Plus von 0,8 Prozentpunkten. Beachtenswert an der aktuellen Statistik ist die Entwicklung bei den Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS).

(Quelle: ORF )