EU-KRITIK

Der Beitritt Österreichs in die Europäische Union
und die Folgeverträge
von Nizza, Amsterdam und Lissabon sind verfassungswidrig.
Die Österreicher stimmten dem Beitritt mehrheitlich zu,
aber nicht der damit einhergehenden umfassenden Änderung der
Bundesverfassung. Zudemwurde die österreichische Bevölkerung
nicht wahrheitsgemäß über die Folgen des Beitritts Österreichs in die EU informiert. Über die Annahme der Folgeverträge gab es keine Volksabstimmungen.

DIE EU WURDE FUNKTIONAL ZU EINEM BUNDESSTAAT
Die von Österreichs Parlamentariern übertragenen Befugnisse sind nicht eng
begrenzt; sondern unüberschaubar weit. Von „begrenzten Einzelermächtigungen“ zur Übertragung von Politiken an die Union kann keine Rede mehr sein. Die EU ist eine Institution, die das Recht setzt, also ein Bundesstaat – aber ohne die nötige Legitimation: ein verfasstes Volk. Wir leben aber unter den Zig-tausenden Richtlinien und Verordnungen: So kritisierte sogar Deutschlands Ex-Präsident Roman Herzog, dass schon bis zu 84 % aller Gesetze von der EU ausgehen.

DIE „GRUNDFREIHEITEN“ DER EUROPÄISCHEN UNION
Die so genannten „Freiheiten des Marktes“, nämlich die
Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit,
Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und
Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglichen eine auf Profitmaximierung
ausgerichtete Politik, die den meisten Menschen enorm schadet.
Da ist kein Platz für eine ausreichende Sozialpolitik, weil auch die
Mitgliedsländer zu heterogen sind. Diese Politik der „Eliten“, zu Lasten
der „Schwachen“ wird vom Europäischen Gerichtshof
aber rigoros durchgesetzt.

DIE EU IST TEIL DES GLOBALEN MARKTES
Die Grundzüge der Handelspolitik fallen unter die „ausschließlichen
Angelegenheiten“ der EU. Die Nationen können keine Handelsverträge mehr
abschließen. Die Parlamente haben über die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik keine Entscheidungsbefugnis.
Österreich ist zu einer Region der internationalen Wirtschaft geworden.


Der Grundsatz der schrankenlosen „offenen Marktwirtschaft mit
freiemWettbewerb“ ist nicht sozial und nicht demokratisch
im Sinne des Art. 1 BV-G: Österreich ist eine demokratische
Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

POLIZEI UND JUSTIZ
Diese Bereiche werden mit dem Vertrag von Lissabon weitestgehend der
EU unterstellt. Der Schutz der inneren Sicherheit ist großteils
nicht mehr in der Hand der Nationalstaaten.
Das bedeutet einen weiteren Verlust existentieller
Staatlichkeit Österreichs.

HERKUNFTSLAND- ODER ANERKENNUNGSPRINZIP
Alle Waren- u. Dienstleistungen, die in einem Mitgliedsland
der EU erlaubt sind, müssen auch in Österreich zugelassen werden.
Der Druck auf dem Arbeitsmarktwird dadurch stärker.
Dadurch wird die Zahl der Arbeitslosen und der Menschen,
die in Not und Armut leben, weiter ansteigen.
Das Herkunftslandprinzip, das aus den „Grundfreiheiten“
der EU - des Binnenmarktes -, durch Textauslegung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH)hergeleitet wurde,
hat verheerende Auswirkungen: Immer mehr Bauern
und Mittelstandsbetriebe müssen aufgeben, oder sind am Rande
des Konkurses.

Durch Standortwettbewerb, Kostendumping und dem
Lohndumping machen einige Unternehmer kurzfristig enorme Gewinne,
zu Lasten der Arbeitslosen undin prekäre Arbeitsverhältnisse
gedrängte Menschen. Beispielsweise können polnische Unternehmen,
mit englischer Rechtsordnung und ukrainischen Arbeitern - nach deren
Arbeitsrecht - überall in der Europäischen Union tätig werden und die
Löhne drücken.

Die Unternehmens-mitbestimmung kann man damit umgehen.
Diese Politik kann kein Parlamentarier mehr einschätzen und
verantworten und ist gegen das Sozialprinzip.

DIE KOMPETENZ-KOMPETENZEN
Eine „Flexibilitätsklausel“ ermöglicht der EU-Gesetzgebung sich
selbst Befugnisse zu geben, um ihre weiten Ziele zu erreichen.
Es können europäische Steuern eingeführt und der Vertrag
geändert werden.

DAS ALLES OHNE ZUSTIMMUNG DER VÖLKER UND RATIFIKATION DER
NATIONALEN PARLAMENTE!

NEUTRALITÄTSWIDRIGE MILITÄRVERFASSUNG
Ein Hauptanliegen des Lissabonner Vertrags ist die verstärkte
Aufrüstung. Dazugehören weltweite „Missionen“ (Kriege)
gegen den „Terror“!

DAS ALLES OHNE ZUSTIMMUNG DER VÖLKER UND RATIFIKATION DER
NATIONALEN PARLAMENTE!

EU-GESETZGEBUNG IST NICHT DEMOKRATISCH
Der demokratische Schutz einer Gesetzgebung, die Teilung der
„Gewalten“ fehlt der Union. Das EU-Parlament
ist keine echte „Legislative“ weil es kein verfasstes
EU-Volk vertritt. Es kann eigenständig keine Gesetze beschließen.