07.04.12

«De Gaulle hatte mit seinem ‹Europe des Patries› recht»

ro. Frédéric Walthard war von 1944 bis 1971 als Jurist und Diplomat «Unterwegs für die Schweiz». So heisst der Titel des zweiten Bandes seiner Erinnerungen, die er in insgesamt drei Bänden im Verlag Zeit-Fragen publiziert hat. Der Band 2 enthält eine wahre Fülle von Hinweisen, wie sich in der beschriebenen Zeitspanne die europäische Politik entwickelte. Walthard war eher ein stiller Schaffer, der aber im Hintergrund stets hartnäckig und konsequent den Weg der Schweiz mitgestaltet hat. Dieser Einsatz war immens, und er diente «zur Wahrung der eigenständigen schweizerischen Demokratie gegen den im Entstehen begriffenen antidemokratischen supranationalen Machtblock der Europäischen Union», wie er selbst schreibt.
Im folgenden sollen Auszüge aus den «Erinnerungen» Walthards die Gründungsgeschichte der Europäischen Freihandels­assoziation (EFTA) beleuchten. Bundesrat Hans Schaffner wird zu Recht als «Vater der EFTA» bezeichnet, aber Walthard hat zusammen mit anderen dieses Werk überhaupt möglich gemacht. Diese Arbeit ist ebenfalls zu würdigen und es ist zu hoffen, dass heute Diplomaten von seinem Schlag mit dieser Überzeugung und mit diesem Engagement den Weg der Schweiz und der EFTA weiter verfolgen und dafür sorgen, dass ein freies Europa der Vaterländer Realität wird.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten europäische Staaten eine grosse Freihandelszone, um Frieden und Freiheit zu sichern, die «Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit» (OEEC). Nach Walthard wäre dies eine «ideale Lösung» gewesen.

«Die ideale Lösung»

«Eigentlich fast alle bei der OEEC waren von den Maudling-Verhandlungen für eine grosse Freihandelszone begeistert: die ideale Möglichkeit, von Anfang an die europäische Wirtschaftsintegration, später vielleicht eine weitergehende Einigung Europas, im grösseren Rahmen und auf dem Fusse der vollständigen Gleichberechtigung der kleinen und grossen Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen. Natürlich war diese Einigung viel schwieriger zu erzielen, aber sie schloss grundsätzlich keine Mehrheitsbeschlüsse aus, solange diese ebenfalls auf der Basis der Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitgliedstaaten erfolgten. Im Gegensatz zum Vorschlag Maudlings wurde von den Vertretern der Sechsergemeinschaft, die wir unter uns «La Bande à Six» nannten, der Weg der Supranationalität propagiert. Die besonders von Monnet/Schumann ausgekochte, von Spaak verteidigte Lösung der sukzessiven Abtretung von Souveränitätsrechten an ein übergeordnetes Organ bis zum Zeitpunkt, in welchem die wesentliche Substanz der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten vom supranationalen Organ absorbiert sein würde.
Diese Idee hatte einen grundlegenden Fehler. Sie ging von der Teilbarkeit der Souveränität als der obersten Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit eines Landes aus. Alle Staatsrechtler und Völkerrechtler sind sich auch heute noch einig, dass die oberste Willensbildung und Entscheidung unteilbar ist. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte man heute, nach über 50 Jahren Bemühungen, nicht die Probleme, denen die nunmehr von Giscard d’Estaing ausgebrütete Europäische Verfassung begegnet. Mit allen ihren Finten und Tricks, wie dem komplizierten System der Subsidiarität und der Stimm­gewichtung bei der obersten Entscheidung, bleibt die oberste Willensbildung letztlich bei einigen wenigen Staaten konzentriert. Die Einigung Europas sukzessive nach zwei verschiedenartigen Rhythmen verwirklichen zu können, wird entweder eine Illusion bleiben oder macht letztlich aus der Europäischen Union nichts anderes als einen Einheitsstaat: Ein undemokratisches, von oben nach unten aufgebautes Gebilde, das von einem der Mitgliedstaaten, einer Gruppe von ihnen oder dann einer ganz neuen, von den Mitgliedstaaten unabhängigen, gewissermassen über ihnen stehenden Machtgruppierung beherrscht wird.» (Frédéric Walthard, Erinnerungen 1944–1971. Band 2 – Unterwegs für die Schweiz, S. 131f.)

Die Gründung der EFTA

Ab 1960 amtete Frédéric Walthard in Genf, wo er als Stellvertretender Delegationschef bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mithalf, den Grundstein für diese Organisation zu legen. Wieso war dies dringend geboten? Parallel zur OEEC hatte mit US-amerikanischer Unterstützung der Franzose Robert Schumann – und mehr im Hintergrund Jean Monnet – den Anstoss zur Gründung der Montanunion als Grundstein der heutigen ­Europäischen Union (EU) gegeben. Walthard unterstützte von seinen diversen Posten aus die offizielle Schweiz in ihren Stellungnahmen gegen diese supranationale Lösung. Die Schweiz strebte mit anderen Ländern vielmehr – ausgehend von der OEEC – eine grosse Freihandelszone an. Eine solche wäre auf der Unabhängigkeit und Souveränität von gleichberechtigten Nationalstaaten aufgebaut gewesen. Obwohl man mit der OEEC zu guten Lösungen kam, setzte sich zunehmend die aggressivere supranationale Politik der «Sechserbande» durch. Aber die Anhänger einer Freihandelszone mit souveränen Mitgliedsländern gaben nicht auf. Fast gleichzeitig mit dem nächsten Schritt der «Sechserbande», der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), entstand die erwähnte EFTA.
Über seine Arbeit beim Ständigen EFTA-Rat schreibt Walthard:
«Unsere Hauptarbeit bestand darin, die Schweiz bei den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen EFTA-Rats und des Rats der Stellvertretenden Delegationschefs zu vertreten. Diese Sitzungen mussten vorbereitet werden. Dazu erhielten wir aus Bern die nötigen Direktiven. Mit der Zeit handelte es sich zunehmend um die Antworten auf die von uns in Genf zusammen mit dem Generalsekretariat aufgeworfenen Fragen und Problemgruppen. Diese Fragen betrafen eigentlich alles, was es brauchte, um eine funktionierende Freihandelszone in Gang zu bringen, das hiess Abbau der Handelshemmnisse jeder Art, einschliess­lich Zöllen und Abgaben. Dabei stand das System der Ursprungszeugnisse im Mittelpunkt.
Im Gegensatz zu einer Zollunion, bei der die Waren und Dienstleistungen innerhalb der gemeinsamen Grenze bzw. Zollmauer zwischen den Mitgliedstaaten frei zirkulieren können, braucht es in einer Freihandelszone für diese freie Zirkulation Ursprungszeugnisse, um die weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten beibehaltenen Grenzen bzw. Zollmauern passieren zu können. In der Anfangsphase verursachte das eine immense Arbeit. Es ging um die Erstellung der einzelnen Reglemente, der Vollzugsregelungen, Interpretationen, die Korrektur festgestellter Mängel, die Vereinbarung von Ausnahmen und die Schlichtung von Streitigkeiten usw.» (Band 2, S. 178f.)
In hartnäckiger Kleinarbeit wurden so Grundlagen geschaffen, die für die Entwicklung der EFTA wichtig waren. Diese Leistung für ein freies und unabhängiges Eu­ropa muss wieder ins Bewusstsein gerückt werden. Genf als Sitz des EFTA-Rates muss einmal mehr in seiner Geschichte zu einem Ausgangspunkt von Aufklärung und humanitärem Wirken werden und den Grundstein für die Verwirklichung einer «grossen europäischen Freihandelszone» im 21. Jahrhundert legen.    •
(Quelle: Zeit-Fragen)

Keine Kommentare: