von Dr. phil. René Roca
Die «Europäische Freihandelsassoziation» (EFTA)
wurde 1960 von sieben westeuropäischen Ländern, darunter die Schweiz,
gegründet. Heute hat die EFTA noch vier Mitglieder, nämlich Island,
Norwegen, die Schweiz sowie Liechtenstein. Eigentlich wollten die
europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer grossen
Freihandelszone, aufbauend auf der «Organisation für europäische
wirtschaftliche Zusammenarbeit» (OEEC) die wirtschaftliche Entwicklung
auf ein nachhaltiges Fundament stellen. Die USA aber machten den
europäischen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung. Sie sahen
Europa auf dem geostrategischen Schachbrett als abhängige «Bauern» im
Status eines Vasallen. Vor diesem Hintergrund baute der Franzose Robert
Schumann mit US-amerikanischer Unterstützung – und mit einem mehr im
Hintergrund agierenden Jean Monnet – parallel zur OEEC und später zur
EFTA die heutige Europäische Union (EU) auf. Schon mit dem ersten
Vertrag, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder
Montanunion), standen die sechs Gründerstaaten auf einem falschen,
nämlich supranationalen Fundament. Eine «Hohe Behörde», gebilligt und
gesteuert von den USA, nahm den einzelnen Nationalstaaten entscheidende
souveräne Rechte weg. Die EU ist heute ein «Staatenverbund», der mit
verschiedenen Verträgen zusammengehalten wird. Zuletzt hat die EU-Elite
mit dem Lissabon-Vertrag den Mitgliedsländern ohne Diskussion und
Abstimmung der betroffenen Bürger eine Art «Verfassung» diktiert, die
nun mit dem «Europäischen Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) geändert werden
soll. Damit ist dann der letzte Rest an Souveränität in Finanz- und
Budgetfragen dahin. Die EU will so die Krise lösen, vertieft aber weiter
nur Armut und Elend in einem unvorstellbaren Ausmass. Das viel
gepriesene «Europäische Haus», von Anfang an auf Sand gebaut, wird mit
dem ESM vollends einstürzen, da auch noch die letzten demokratischen und
rechtsstaatlichen Pfeiler zerbröckeln.
Dabei nährte sich die OEEC vom Willen, Europa auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges durch die «Herrschaft des Rechts» wieder auf den demokratischen Weg zurückzuführen. Dies war aber nur möglich auf einem naturrechtlich begründeten Fundament und mit dem Ansatz, die soziale Marktwirtschaft auf dezentraler, föderaler Grundlage zu fördern. Aus solcher Bündelung der Kräfte floss der globale Wille, mit der Uno-Charta und der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte in Europa die totalitären Ideen endgültig hinter sich zu lassen.
Die EFTA versuchte diesen Weg, in Fortführung des Ansatzes der OEEC, weiter zu gehen. Sie war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedstaaten, und zwar bar jeglicher Machtpolitik, die Zusammenarbeit und friedlichen Wiederaufbau ins Zentrum rückend.
Im Leitungsgremium, dem EFTA-Rat mit Hauptsitz in Genf, sind bis heute alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten; Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, das heisst, es wird solange diskutiert, bis eine gute Lösung für alle auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen bedingt, sich in andere Positionen einzudenken und die Fähigkeit zu entwickeln, faire Kompromisse einzugehen. Die EFTA-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der EFTA im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine grossen Kosten.
Der EFTA-Rat und die EFTA-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb konnten und können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen. Die EFTA-Länder vereinbarten etappenweise den Abbau ihrer Zölle auf Industriewaren. Sie schlossen Agrarprodukte ausdrücklich von der Liberalisierung des Warenverkehrs aus. Eine gemeinsame Agrarpolitik hätte der Grundstruktur einer lockeren Assoziation widersprochen. Der bisherige Weg der EFTA war mit diesen Grundprinzipien sehr erfolgreich, ohne Anspruch sich wie die EU zu einem politischen Gebilde gemäss der «Methode Monnet» entwickeln zu müssen.
Die EFTA existiert noch und muss nun einzelne EU-Staaten überzeugen, ihr beizutreten, um die grosse europäische Freihandelszone im 21. Jahrhundert doch noch zu verwirklichen. Die EFTA könnte – zusammen mit dem Europarat – die Grundlage für einen neuen europäischen Gesellschaftsvertrag sein. Die EFTA würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in einem unabhängigen Europa in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können. •
Dabei nährte sich die OEEC vom Willen, Europa auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges durch die «Herrschaft des Rechts» wieder auf den demokratischen Weg zurückzuführen. Dies war aber nur möglich auf einem naturrechtlich begründeten Fundament und mit dem Ansatz, die soziale Marktwirtschaft auf dezentraler, föderaler Grundlage zu fördern. Aus solcher Bündelung der Kräfte floss der globale Wille, mit der Uno-Charta und der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte in Europa die totalitären Ideen endgültig hinter sich zu lassen.
Die EFTA versuchte diesen Weg, in Fortführung des Ansatzes der OEEC, weiter zu gehen. Sie war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedstaaten, und zwar bar jeglicher Machtpolitik, die Zusammenarbeit und friedlichen Wiederaufbau ins Zentrum rückend.
Im Leitungsgremium, dem EFTA-Rat mit Hauptsitz in Genf, sind bis heute alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten; Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, das heisst, es wird solange diskutiert, bis eine gute Lösung für alle auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen bedingt, sich in andere Positionen einzudenken und die Fähigkeit zu entwickeln, faire Kompromisse einzugehen. Die EFTA-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der EFTA im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine grossen Kosten.
Der EFTA-Rat und die EFTA-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb konnten und können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen. Die EFTA-Länder vereinbarten etappenweise den Abbau ihrer Zölle auf Industriewaren. Sie schlossen Agrarprodukte ausdrücklich von der Liberalisierung des Warenverkehrs aus. Eine gemeinsame Agrarpolitik hätte der Grundstruktur einer lockeren Assoziation widersprochen. Der bisherige Weg der EFTA war mit diesen Grundprinzipien sehr erfolgreich, ohne Anspruch sich wie die EU zu einem politischen Gebilde gemäss der «Methode Monnet» entwickeln zu müssen.
Die EFTA existiert noch und muss nun einzelne EU-Staaten überzeugen, ihr beizutreten, um die grosse europäische Freihandelszone im 21. Jahrhundert doch noch zu verwirklichen. Die EFTA könnte – zusammen mit dem Europarat – die Grundlage für einen neuen europäischen Gesellschaftsvertrag sein. Die EFTA würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in einem unabhängigen Europa in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können. •
Quelle: Zeit-Fragen
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