07.05.12

Der Europäische Stabilitätsmechanismus oder wie Goldman Sachs Europa übernahm

von Ellen Brown
Der Putsch von Goldman Sachs, der in Amerika scheiterte, ist in Europa schon fast gelungen – ein permanenter, unwiderruflicher, unanfechtbarer Bailout für die Banken, garantiert von den Steuerzahlern.
Im September 2008 hat Henry Paulson, früher CEO von Goldman Sachs, es geschafft, dem Kongress ein 700 Milliarden Hilfspaket abzupressen. Aber um das zustandezubringen, musste er auf die Knie gehen und den Zusammenbruch des gesamten globalen Finanzsystems und die Verhängung des Ausnahmezustands androhen; und das Rettungspaket war eine einmalige Angelegenheit. Paulsons Appell für einen dauernden Rettungsfonds – das Troubled Asset Relief Programm oder TARP – stiess im Kongress auf Widerstand und wurde schliesslich abgelehnt.
Bis Dezember 2011 war der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs Europa, in der Lage, ein 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die europäischen Banken zu genehmigen, ohne irgend jemanden um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 wurde bei Nacht und Nebel eine – Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM) genannte – permanente Unterstützungsregelung (ein Rettungsschirm) verabschiedet, die in der Presse kaum Erwähnung fand. Der ESM zwingt den EU-Mitgliedsregierungen eine unbegrenzte Schuld auf und nimmt die Steuerzahler für alle Forderungen der eurokratischen Aufpasser des ESM in die Pflicht.
Der Putsch der Banker triumphierte in Europa anscheinend kampflos. Der ESM wird von den Regierungen der Euro-Zone, ihren Gläubigern und «dem Markt» gleichermassen bejubelt, da ihre Hauptinvestoren weiterhin Staatsanleihen kaufen werden. Alles wird den Forderungen der Gläubiger geopfert, denn wo sonst soll das Geld herkommen, um die lähmenden Schulden der Regierungen der Euro-Zone im Fluss zu halten [das heisst, den Mechanismus der Kreditaufnahme zur Refinanzierung der Staatsschulden am Laufen zu halten]?
Es gibt eine Alternative zur Schuldensklaverei gegenüber den Banken. Aber zunächst ein genauerer Blick auf die schändliche Schattenseite des ESM und die lautlose Übernahme der EZB durch Goldman Sachs …

Die dunkle Seite des ESM

Der ESM ist eine permanente Unerstützungseinrichtung, welche dazu vorgesehen ist, die vorläufigen Einrichtungen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität EFSF und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zu ersetzen, sobald er von Mitgliedstaaten ratifiziert ist, die zusammen 90 Prozent der Kapitalverpflichtungen ausmachen; man erwartet, dass dies im Juli 2012 der Fall sein sollte. Ein Video auf Youtube vom August 2011 mit dem Titel «Stoppt EU-Schulden­union (ESM-Vertrag)!» (englisch Dezember 2011: «The shocking truth of the pending EU Collapse!» Die schockierende Wahrheit über den bevorstehenden Zusammenbruch der EU!), ursprünglich deutsch ins Internet gestellt, vermittelt einen so entlarvenden Blick auf den ESM, dass es sich lohnt, ausführlich daraus zu zitieren. Darin wird ausgeführt:
«Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanimus: ESM. […] Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden?»
[Mögliche Antwort: Das ahmt die 700 Milliarden Dollar nach, mit denen sich der US-Kongress im Jahre 2008 einkaufte.]
«Artikel 9: […] Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichem […] Kapitalbedarf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.
Ich frage mich – nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Immerhin sieben Tage. […]. Nur vielleicht: Was heisst ‹bedingungslos und unwiderruflich›? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer dann nicht mehr will? Das geht dann also nicht mehr?»
«Artikel 10: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8 […] entsprechend ändern.
Ich frage mich: Wie bitte? Die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann, siehe Artikel 9, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet zu zahlen?»
«Artikel 27, Absatz 2: Der ESM […] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für […] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Absatz 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte geniessen umfassende gerichtliche Immunität […].
Ich frage mich: Der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden?»
«Artikel 27, Absatz 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme […] durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ich frage mich: Befreit von Zugriffen durch Gerichte – das hatten wir doch eben schon. Aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze – alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig, dieser ESM!»
«Artikel 30: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer […] Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke …
Ich frage mich: Und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber? […] Eine neue Behörde, an die wir mit 7-Tagesfrist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen? Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht? Alle Beteiligten geniessen Immunität? Es gelten keine Gesetze? Keine Regierung kann etwas unternehmen? Europas Staatshaushalte in einer und noch dazu nicht gewählten Hand? Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU – ein Europa ohne souveräne Demokratien?»

Der Goldman Vampir1 erbeutet Europa

Im letzten November hat der ehemalige Goldman CEO Mario Draghi ohne Trara und von der Presse kaum beachtet Jean-Claude Trichet an der Spitze der EZB abgelöst. Draghi verlor keine Zeit, um für die Banken das zu tun, was die EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsländer verweigerte – sie mit Geld überschütten zu sehr tiefen Zinsen. Der französische Blogger [und Forschungsdirektor am Centre national de la recherche scientifique CNRS] Simon Thorpe2 berichtet:
«Am 21. Dezember ‹verlieh› die EZB 489 Milli­ar­den Euro an europäische Banken zum extrem grosszügigen Zins von gerade einem Prozent über drei Jahre. Ich sage ‹verlieh›, aber in Wirklichkeit haben sie einfach die Druckerpresse laufen lassen. Die EZB hat das Geld nicht, um es zu verleihen. Es handelt sich erneut um Quantitative Lockerung.»
Das Geld wurde praktisch sofort von insgesamt 523 Banken geschluckt. Das ist völliger Wahnsinn. Die EZB hofft, dass die Banken damit etwas Nützliches tun werden – etwa den Griechen Geld leihen, die an den Anleihemärkten gegenwärtig 18 Prozent zahlen, um Geld zu erhalten. Aber es bestehen absolut keine weiteren Bedingungen: wenn die Banken beschliessen, mit dem Geld Boni auszuzahlen, ist das in Ordnung. Oder sie könnten alles Geld zu Steueroasen transferieren.
Bei 18 Prozent Zins verdoppelt sich die Schuld in nur vier Jahren. Es ist diese drückende Zinslast, nicht die Schuld an sich, die Griechenland und andere Schuldnerländer lahmlegt. Thorpe schlägt die auf der Hand liegende Lösung vor:
Warum das Geld nicht direkt der griechischen Regierung leihen? Oder der portugiesischen Regierung, die Geld zurzeit für 11,9 Prozent Zins entleihen muss? Oder der ungarischen Regierung, die gegenwärtig 8,53 Prozent zahlt? Oder der irischen Regierung, sie zahlt zurzeit 8,51 Prozent? Oder der italienischen Regierung, die 7,06 Prozent zu zahlen hat?
Der Standard-Einwand gegen diese Alternative lautet, dass Artikel 123 des Lissabonner Vertrages die EZB daran hindere, Regierungen Geld zu leihen. Aber Thorpe argumentiert:
«Ich verstehe Artikel 123 so, dass er gewählte Regierungen daran hindern soll, die Zentralbanken dadurch zu missbrauchen, dass sie letztere anweisen, Geld zu drucken, um übermässige Ausgaben zu finanzieren. Das, sagt man uns, ist der Grund, warum die EZB unabängig von den Regierungen sein müsse. Gut. Aber was wir nun haben, ist millionenfach schlimmer. Heute ist die EZB vollständig in der Hand des Bankensektors. ‹Wir wollen eine halbe Milliarde wirklich billiges Geld!!› sagen sie. Okay, kein Problem. Mario ist da, um das zu richten. Und es besteht kein Bedarf, irgend jemanden zu konsultieren. Im Zeitpunkt, zu dem die EZB ihre Ankündigung macht, ist das Geld schon verschwunden.
Wenn die EZB wenigstens unter der Aufsicht gewählter Regierungen arbeiten würde, hätten wir einen gewissen Einfluss, wenn wir diese Regierungen wählen. Aber der Haufen, der nun seine schmutzigen Hände an den Instrumenten der Macht hat, ist völlig ausser Kontrolle.»
Goldman Sachs und die Finanztechnokraten haben das europäische Schiff übernommen. Die Demokratie ist futsch – alles im Namen dessen, dass die Zentralbank von den «Missbräuchen» der Regierung unabhängig gehalten werden müsse. Aber die Regierung ist das Volk – oder sie sollte es sein. Eine demokratisch gewählte Regierung vertritt das Volk. Die Europäer werden dazu verleitet, ihre in Ehren gehaltene Demokratie einer Gaunerbande von Finanzpiraten zu überlassen, und die übrige Welt ist nicht weit davon entfernt.
Die Europäer wären besser beraten, anstatt den drakonischen ESM-Vertrag zu ratifizieren, Artikel 123 des Lissabonner Vertrages grundlegend zu revidieren. Dann könnte die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitglieder ausgeben. Oder aber die Regierungen der Euro-Zone könnten ihre wirtschaftliche Souveränität wiederherstellen, indem sie die der öffentlichen Hand gehörigen Zentralbanken wiederbeleben und sie nutzen, um Kredite des Staates zum Wohle des Landes auszugeben, und das praktisch zinsfrei. Das ist keine neue Idee, sondern wurde in der Geschichte schon mit gutem Erfolg praktiziert, zum Beispiel in Australien von der Commonwealth Bank of Australia und in Kanada von der Bank of Canada.
Heute ist die Emission von Geld und Kredit zum privaten Recht von vampirartigen Couponschneidern geworden, die es dazu nutzen, den Lebenssaft aus den Volkswirtschaften zu saugen. Dieses Recht muss an die souveränen Regierungen zurückgegeben werden. Kredit sollte ein öffentlicher Nutzen sein, der zum Wohle des Volkes ausgegeben und gehandhabt wird.    •
Quelle: Global Research. 9. April 2012.

URL: www.globalresearch.caindexphp?context=va&aid=30403

(Übersetzung Zeit-Fragen)
1 Vampire Squid, Tiefseevampir: Bezeichnung für Goldman Sachs.
2 http://simonthorpesideas.blogspot.com/
* Ellen Brown ist Rechtsanwältin und Präsidentin des Public Banking Institute, PublicBankingInstitute.org. Im jüngsten ihrer elf Bücher, «Web of Debt», zeigt sie, wie ein privates Kartell dem Volk widerrechtlich die Macht zur Schöpfung von Geld entrissen hat und wie das Volk sie sich zurückholen kann. Ihre Webseiten sind: http://WebofDebt.com und http://EllenBrown.com

aus Zeit-Fragen Nr. 18/19 von 30. Apri 3012

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