08.10.14

CETA/TTIP-Investorenschutzklauseln hebeln Rechtsstaat aus

Philip Morris klagt Australien wegen eines strengen Raucherschutzgesetzes auf Milliarden über seine Gesellschaft in Honkong. Deutschland wurde wegen seines Ausstiegs aus der Atomkraft auf Milliarden geklagt: Der Energieriese Vattenfall hat in der Milliardenauseinandersetzung um das beschleunigte Abschalten deutscher Atomkraftwerke das internationale Schiedsgericht ICSID in den USA angerufen. Chevron verklagte Ecuador usw. Weltweit gibt es schon  über hundert Fälle, wo Investoren ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt sehen und vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Keine demokratische Kontrolle bedeutet die Aushebelung des Rechtsstaates. Es wird interessant, wie sich die österreichische Bundesregierung wieder aus der Verantwortung ziehen und CETA sowie TTIP am Bürger vorbei für Österreich ratifizieren wird.

CETY-Chefverhandler Steve Verheul informiert über Freihandelsabkommen EU-Kanada im Parlament

Steve Verheul bezeichnete den Verhandlungsprozess als abgeschlossen und meinte zu den österreichischen Einwänden, der Verhandlungspartner Kanadas sei die EU. Diese habe versichert, dass alle Mitgliedstaaten CETA unterstützen. Nach der Überarbeitung des Vertragstextes durch die Juristen und der Übersetzung in sämtliche EU-Sprachen werde man dann in etwa eineinhalb Jahren mit dem Ratifizierungsprozess auf EU-Ebene beginnen. Derzeit bestehe noch eine gewisse Unsicherheit, ob auch die einzelnen EU-Staaten den Vertrag ratifizieren müssen, gab er zu bedenken. Klar war sich Verheul allerdings über den Umstand, dass bis zur Unterzeichnung des Abkommens noch Fragen aufgeworfen werden können. Was die Investitionsschutzklauseln betrifft, führte der kanadische Chefverhandler ins Treffen, die nationalen Gerichte hätten nicht die Möglichkeit, Fragen des Investorenschutzes zu behandeln. Bei Streitigkeiten aus internationalen Verträgen brauche man Streitbeilegungsklauseln im Rahmen der Verträge, um Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Übrigen sei diese Art der Klauseln nichts Neues, mehr als 1.400 internationale Verträge würden derartige Instrumente bereits vorsehen, unterstrich Verheul. (...)

  Soweit Kanada betroffen sei, seien die Verhandlungen über CETA beendet. Nun liege es daran, eine Zustimmung zu finden, von EU-Rat, EU-Parlament und den EU-Staaten. "Wir hoffen, dass jeder auf der EU-Seite den Wert des Abkommens erkennt." Bis zum Inkrafttreten rechnet Verheul mit weiteren zwei Jahren, die vergehen werden.


   Hinsichtlich eines reibungslosen Ablaufes des weiteren CETA-Ratifizierungsprozesses befürchtet Verheul negative Auswirkungen durch die Diskussion über das US-EU-Abkommen TTIP. Dadurch habe sich die Aufmerksamkeit auf das CETA-Abkommen erhöht. Das dürfte die Umsetzung ein bisschen herausfordernder machen. "Wir gehen nicht davon aus, dass diese Dinge notwendigerweise leicht durch den Ratifizierungsprozess gehen, aber wir hoffen, dass die EU so schnell als möglich zustimmen wird, wie auch wir es beabsichtigen", so der kanadische Chefverhandler.

(Schluss) ggr/sab
(APA 7.10.2014). 

     "Sowohl Kanada, die USA, als auch die Europäische Union verfügen über hochentwickelte Rechtssysteme. Sonderklagsrechte für Investoren sind daher in diesen Abkommen nicht notwendig". (...) "Österreich geht, wie auch alle anderen Mitgliedstaaten, davon aus, dass CETA und TTIP als gemischte Abkommen betrachtet werden, die daher auch den nationalen Parlamenten zur Behandlung vorgelegt werden", betont der Sprecher von Bundeskanzler Faymann (spö.at).

 

Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und
Rechtsstaat. Wir müssen uns dagegen wehren. Mit der
Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländische Investoren anrufen
können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt
sehen, wird die Politik entmachtet und die Souveränität des Volkes
untergraben. Widerstand zeigen und das EU-Austritts-Volksbegehren 2014 
unterstützen und bewerben!!
 
Links: http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/ 

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