03.10.14

Totsparen des Bundesheeres in Österreich ist neutralitätswidrig




Wie ist es mit der Neutralität Österreichs vereinbar, wenn die Bundesregierung das Bundesheer immer mehr aushungert? So sollen heuer 42 Millionen und 2015 39 Millionen durch Maßnahmen wie Kasernenschließungen eingespart werden. Wenn es aber gilt, mit Milliarden Banken und Spekulanten zu „retten“, gibt es keine Diskussion. Die "heilige Kuh" EU wird sowieso mit vorauseilendem Gehorsam mit Milliarden gefüttert. Diese verteilt die Steuergelder großteils für schwache Volkswirtschaften auf der ganzen Welt und für einen so genannten "Agrarfonds" u.a. an Großkonzerne, die sowieso Millionen Gewinne machen. Ich berichtete darüber (Das schwarze Loch EU).
Gespart werden kann beispielsweise auch bei den Auslandseinsätzen des Bundesheeres. Diese sind meines Erachtens sowieso mit einer Neutralität nicht vereinbar. So verhält es sich auch mit der Sanktionspolitik der EU, an der sich Österreich beteiligt. Mit dem Einhalten  der Regeln der österreichischen Neutralität durch ein - eigentlich der Neutralität sowieso geschuldetes -  Sanktionsverbot gegen andere Länder, würde Österreich hunderte Millionen oder mehr einsparen.
Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich will vernünftige Kompromisse mit Russland suchen: In einem am 10. September ausgestrahlten Gespräch des Österreichischen Rundfunks ORF mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ , Christoph Leitl, wurde dieser darauf angsprochen, dass er die Sanktionen gegen Russland als «unsinnig» bezeichnet hatte. Christoph Leitl sagte daraufhin: «Schauen Sie: Ich war gerade in der Schweiz, habe gestern mit dem Schweizer Wirtschaftsminister gesprochen, der sehr skeptisch zu den Sanktionen steht. Und heute der Schweizer Bundespräsident, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der offen bezweifelt hat, ob es sinnvoll ist, in dieser fragilen Situation noch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu kommen. Also mehr kann man sich wirklich nicht unterstützt fühlen.»>>>weiterlesen in Zeit-Fragen

 Auch der "Eurofighter" war eine Fehlinvestition, der Annäherung zur EU-Militarisierung und der Nato geschuldet.  Die eventuell aktuelle Gelegenheit vom Eurofighter-Vertrag zurückzutreten muss genutzt werden. Billigere Abfangjäger sichern genauso eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität wie weitere kluge Anschaffungen für das Heer. Aber genau das Gegenteil passiert gerade: Über die Hintertür wird die österreichische Neutralität durch die Einsparungen beim Bundesheer weiter ausgehöhlt. Gegen diese neutralitätswidrige Politik gilt es sich zu wehren. Eine glaubwürdige Neutralität Österreichs ist ein Friedensgarant!

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