28.09.14

Frieden durch Neutralität und direkte Demokratie nach dem Erfolgsmodell Schweiz

Das demokratische Defizit der EU-Gesetzgebung ist unüberwindbar. Die politische Mitsprache der Bürger ist auf eine lächerliche Wahl eines EU-"Parlaments" beschränkt, welches in den wichtigsten Politiken kein Veto einlegen, von selbst kein Gesetz beschließen und unverhältnismäßig zusammengesetzt ist. Es ist keine echtes Parlament. Das kann es auch nicht sein, weil die EU zwar nach Prof. Karl Albrecht Schachtschneider nach ihrer Fülle der Macht und Funktionen ein Staat ist - aber nicht legal. Illegal deshalb, weil die EU-Mitgliedsstaaten sich vorher dafür öffnen, ihre Verfassungsgesetze ändern müssten, samt Mehrheiten in Volksabstimmungen. Erst dann könnte die Mehrheit der Völker einer zu schaffenden EU-Verfassung zustimmen und aufgehen in einem Bundesstaat EU. Jede Abstimmung des Volkes würde aber eine Mehrheit für Frieden, Neutralität und unmittelbare Demokratie ergeben - gegen die EU-Unfriedenspolitik und undemokratische Gesetzgebung der Politik-Kommissare aus Brüssel. Das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu - bis Anfang Dezember 2014 können und sollen die Bürger im Magistrat, Gemeindeamt oder auch auf der Straße beim Notar - das wichtigste Volksbegehren in der Geschichte unterstützen - ist ein Druckmittel, ein Gesetzesantrag des Volkes für mehr Frieden, Freiheit und Demokratie nach dem Erfolgsmodell Schweiz.

"Die Geburtsstunde der Demokratie in Mitteleuropa war 1291 in der Schweiz, der Rütlischwur, als die Bauern der Alpentäler aufgestanden sind, um sich gegen die Fürsten der Habsburger zu wehren und diese fremden Vögte aus dem Land geworfen haben und ein einig Volk von Brüdern ihre Eidgenossenschaft gebildet haben. Das war der erste demokratische Staat in Mitteleuropa und der ist heute noch Vorbild, denn die Schweiz hat drei Prinzipien:
Immerwährende Neutralität, die bewaffnet gegen außen verteidigt wird, aber nicht gegen außen ausgreift.
Selbstbestimmte Steuern, so daß die Leute selbst entscheiden können, wieviel Geld sie dem Staat geben wollen und wieviel sie für sich behalten wollen.
Und als wichtigstes Prinzip, die direkte Demokratie, das bedeutet – anders als der parlamentarische Absolutismus bei uns, wo nur die Eliten herrschen: da kann das Volk zu jeder Frage, lokal, kommunal, in den Kantonen und auf der gesamten nationalen Ebene alle Fragen an sich ziehen und entscheiden, auch gegen das Parlament. Das ist das Schweizer Modell und das muß auch anderswo durchgesetzt werden, zuvörderst in diesem verkrüppelten Staat BRD. „Eidgenossen aller Länder, vereinigt Euch!“ (Jürgen Elsässer)

Kommentare:

Schmunzel hat gesagt…

Hallo Herr Schramm
Etwas muss ich ihrem Bericht korrigieren. Die Steuern werden vom jeweiligen Wohn-Kanton bestimmt. Wir Bürger können nicht bestimmen WIEVIEL wir abgeben wollen. Die Reichen wohnen dort, wo es sie am günstigsten "davonkommen". D.h. die Kantonen bienten diesen Reichen einen privilegierten Steuersatz, meistens eine Pauschalabfindung, die lächerlich steht zum Vermögen. Deshalb wohnen soviele Millionäre hier: 2 Bsp.: M. Schuhmacher, Tina Turner uns sehr viele anderen. Wenn sie die gerechten Steuern bezahlen würden, müssten wir Bürger viel weniger ageben. Deshalb ist auch gut wenn das Bankgeheimnis endgültig fallen würde.
Und viele Firmen haben auch deswegen Ihren Sitz hier. Die Bundesregierung können wir Bürger auch nicht bestimmen, diese werden von ihren "Kollegen" bestimmt. Und diese schauen natürlich schon wem sie ins Boot lassen!! So viel zur Demokratie.

Anonym hat gesagt…

Sehr idealistisch ihr Aufruf allerdings geht das nicht von heute auf morgen. Auch wir Schweizer brauchten beinahe 800 Jahre dazu bis diese Prinzipien teil unserer Mentalität wurde.. und sie vergessen zu erwähnen dass wir uns in der Zeit etliche Male selbst die Köpfe einschlugen bis Napoléon dem dann ein Ende setzte sonst wäre das ganz anders herausgekommen.. Und wie man am vorherigen Kommentar bestens sieht verstehen selbst die Schweizer nicht, dass Sie die Gemeinde und die Steueraemter sind im Endeffekt - wir bestimmen also sehr wohl wer wo wieviel zählt bzw. Nicht zählt. Zudem laut Bundesverfassung darf jeder (auch die Schweizer) sein Wohnort selbst wählen. Dies ist nicht ein Privileg der Wohlhabenden - jeder kann, wenn er es denn möchte, auch Herr/Frau Schmunzel.

Anonym hat gesagt…

...wer jetzt nicht mit aufsteht, den wollen wir nicht mehr jammern hören:

Alle die von Freiheit träumen, sollten den 3. Oktober nicht versäumen!
http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/2014/09/alle-die-von-freiheit-traumen-sollten.html