22.09.14

Freiheit durch echte direkte Demokratie


Es gibt gute Gründe, die direkte Demokratie nach Muster der Schweiz einzuführen:
  • Echte Mitbestimmung der Bürger statt Parteienherrschaft und Politikverdrossenheit
  • Bindende Volksbegehren statt "Schubladen-Volksbegehren"
  • Mitentscheidung der Bürger in entscheidenden Fragen
  • Gesetzesvorschläge von unabhängigen Bürgern einfacher sammeln können - ohne Propaganda
  • Für die Politik bindende Volksabstimmung ab 100.000 Unterschriften


"Weil die Bevölkerung für jedes wichtige Gesetz, welches das Parlament verabschiedet, ein Referendum verlangen kann, müssen die Abgeordneten (die Parteien, Anm.d.Red.) schon im Ratsaal auf eine Lösung hinarbeiten, welche die Minderheiten berücksichtigt. Daselbe gilt für die Landesregierung, den Bundestrat: Nicht nur sein Gesetzesvorschläge und Positionen, sondern bereits seine Zusammensetzung stellt einen Kompromis dar. Das Regierungsgremium besteht aus sieben Personen von fünf verschiedenen Parteien - von ganz rechts bis ganz links. Aufgrund dieses ungeschriebenen Gesetzes wählt das Parlament den Bundesrat in dieser Zusammensetzung alle vier Jahre wieder. (...)
Koalitionsdisziplin oder gar blinde Gefolgsschaft gegenüber der Regierung gibt es im Schweizer Parlament nicht". (FAZ).

Die meisten Menschen wollen mehr politische Mitsprache. Doch, wie in allen Belangen, gibt es auch scharfe Gegner der direkten Demokratie   - besonders unter den Berufspolitikern. Was behaupten sie?




1. Die Bürger sind zu dumm , um komplizierte Entscheidungen zu treffen. 


Es ist völlig absurd, dass Politiker mehr Sachverstand besitzen sollen als normale Bürger. Im Gegenteil: Berufspolitiker reden zwar über alles, selten sind sie aber selbst Spezialisten. In den meisten Fällen haben sie zu einem Gesetz, das sie machen, gerade die Informationen, die ihnen die (Partei-)Experten in den Ausschüssen vorschlagen. Bei jedem Volksbegehren müssen sich diejenigen, die es einleiten, über die Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Änderungen außerordentlich kundig machen und einen möglichst breiten öffentlichen Informations- und Diskussionsprozess darüber einleiten. Da ein Abstimmungsverfahren eine gewisse Zeit (1 - 2,5 Jahre) dauert und die öffentliche Diskussion nicht wie bei Wahlkämpfen über nichts sagende Parolen, sondern über Inhalte geführt wird, können sich auch alle Wahlberechtigten, die zur Abstimmung gehen, hohe Sachkenntnisse aneignen. 


 2. Direkte Demokratie - ein Mittel für rechte Volksverhetzer und Populisten 


Immer wieder hört man die Befürchtung, direkte Demokratie sei ein Mittel für Volksverhetzter und Populisten. Schon Hitler habe seine verbrecherischen Beschlüsse wie etwa den Einmarsch in Österreich (1938) durch Volksabstimmungen legitimieren lassen.

Erstens gibt es in keiner Diktatur Ab-stimmungen auf Wunsch der Bürger (auch in der NS-Zeit ausgeschlossen). Wenn autoritäre Politiker im Nachhinein bereits gefällte Beschlüsse vom Volk absegnen lassen und dabei manipulieren und Druck ausüben, dann ist das eine diktatorische Pervertierung und hat mit echter Volksgesetzgebung nichts zu tun.   


3. Direkte Demokratie zerstört unser System, die repräsentative Demokratie 


Niemand, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, will die repräsentative Demokratie beschädigen oder durch direkte Demokratie ersetzen. Direktdemokratische Elemente sollen das repräsentative System nur ergänzen. Die Gesetzgebung durch das Parlament bleibt die Regel. Doch wird auch diese durch die Möglichkeit direktdemokratischer Entscheidungen positiv beeinflusst: Wenn das Volk Entscheidungen jederzeit an sich ziehen und selbst treffen kann, werden auch parlamentarische Entscheidungen inhaltlich sehr viel stärker an den Mehrheitswillen der Wähler zurückgebunden. 


4. Der Ausbau der direkten Demokratie führt zur Einführung der Todesstrafe 


– das „Totschlägerargument Nr. 1“ gegen die direkte Demokratie! Es ist vielfach belegt, dass diese Gefahr in der Wirklichkeit nicht besteht. Im folgenden nur einige Erwägungen dazu:

- Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1948, die die Ächtung der Todesstrafe enthält, steht in Österreich im Verfassungsrang. Das heißt, falls jemand die Todesstrafe in Österreich per Volksabstimmung tatsächlich einführen wollte, müsste er zuvor, ebenfalls per Volksentscheid, einen Ausstieg Österreichs aus der Bindung an die Menschenrechtskonvention zustande bringen: Die Hürden sind praktisch unüberwindbar.

- Alle verfügbaren internationalen Erfahrungen sprechen gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid: In keinem amerikanischen Staat, in dem die Todesstrafe vor Einführung der Volksgesetzgebung bereits abgeschafft war, wurde sie über einen Volksentscheid wieder eingeführt. In der Schweiz wurde die Todesstrafe ohne Widerstand des Volks   abgeschafft und mittels Volksgesetzgebung auch nicht wieder eingeführt.

- Keinesfalls verwechseln darf man Volksgesetzgebungsverfahren mit Umfragen in der Bevölkerung, die etwa nach besonders grausamen Verbrechen in der Bevölkerung durchgeführt werden und bei denen es oft zu emotionalen Schnellschüssen kommt. 


5. Volksabstimmungen ja - aber nicht über Budget- und Steuerfragen! 


Manchmal trifft man auf Menschen, die sich nur vorstellen können, dass Bürger über ganz bestimmte Bereiche abstimmen können, aber nicht über wirklich wichtige. So hält sich etwa das hartnäckige Gerücht, es sei gefährlich, Volksabstimmungen über finanzielle Fragen abzuhalten. Stichhaltige Begründungen fehlen aber.

Im Gegenteil: Die Befürchtung, die Volksgesetzgebung entziehe der Gemeinschaft die nötigen finanziellen Mittel und mache Steuererhöhungen unmöglich,   ist vielfach empirisch widerlegt. So fanden die Schweizer Wirtschaftswissenschaftler der Universität St. Gallen heraus, dass direkte Demokratie im Vergleich zur rein repräsentativen   zu politisch und ökonomisch effizienteren Lösungen führt. Gerade die Mitbestimmung in Budget- und Steuerfragen führe zu größerem Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und dadurch zu einem geringeren Ausmaß an Steuer-hinterziehung, sowie insgesamt zu einer höheren Zufriedenheit der Bürger. 


6. Volksabstimmung ja schon - aber bei „nur“100 000 Unterschriften droht Gefahr! 


Eine andere Gruppe von Skeptikern wittert eine Gefahr durch direkte Demokratie, wenn die Hürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung bei „nur“ 100 000 Unterstützer-Unterschriften liegt. Sie meinen, bei 600 000 oder bei 900 000 Unterschriften könnten sie sich eine verpflichtende Volksabstimmung vorstellen - aber nicht bei 100 000.

Die Zahl 100 000 ist an das Schweizer Modell der direkten Demokratie angelehnt : Bei einer gegenüber Österreich um etwa 1/5 geringeren Einwohnerzahl genügen in der Schweiz für ein Referendum (Volksabstimmung über ein bereits beschlossenes Gesetz) 50 000 Unterschriften, für eine Volks-initiative (Bürgervorschlag für eine Verfassungsänderung) sind 100 000 Unterschriften erforderlich. Diese Anforderungen haben sich in unserem Nachbarland bewährt. Sie führen dort zu etwa 3 bis 4 bundesweiten Abstimmungsterminen pro Jahr.
Jeder, der schon einmal aktiv in die Vorbereitung und Durchführung eines Volksbegehrens eingebunden war, weiß, dass das Erreichen von über 100 000 Unterschriften ein Ziel ist, das für unabhängige Bürger und Gruppen nur mit außer-ordentlich viel Idealismus und Engagement zu erreichen ist. Würden für eine bindende Volksabstimmung aber 600 000 oder 900 000 Unterschriften erforderlich sein, würde der Sinn einer echten Volksgesetzgebung dadurch aufgehoben: Eine solche Hürde wäre in den allermeisten Fällen nur noch von Großorganisationen und Parteien bzw. mit der Unterstützung großer Medien zu erzielen.

"Nur in der Demokratie ist Frieden möglich. Ohne Demokratie gibt es keinen Frieden. Denn ohne Demokratie sind die Staaten diktatorischer Willkür ausgeliefert, die zu Aggression nach innen und außen, zu Bürgerkrieg und Krieg führt. Das die Demokratie nicht automatisch Frieden bringt, liegt daran, dass das Volk zu wenig mitreden kann. Denn das Volk will immer Frieden, außer man belügt es und redet ihm ein, es sei notwendig, für Demokratie, Freiheit und Vaterland Krieg zu führen, während es in Wirklichkeit nur um persönliche Interessen kleiner Cliquen an Macht, Besitz und Kapital geht, um Oligarchie, die Herrschaft kleiner Gruppen. Als weiterer Kriegsvorwand muss heute auch der weltweite „Kampf gegen den Terror“ herhalten". (Wolfgang Hingst) 


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich unterschreibe 1 und 2, absolut. Die Masse ist sehr leicht zu steuern mit ein paar simplen Tricks ("...aber die KINDER, DIE KIIIINDEEEEER!") und dass es sofort nach rechts ziehen würde im deutschen Sprachraum, dürfte auch jedem denkenden Menschen absolut klar sein. Siehe nur die aktuelle Hetze gegen Rumänen, wie gegen Polen vor 10 Jahren, wie gegen Russlanddeutsche vor 20 Jahren usw.

Eine eigene bessere Lösung kann ich nicht ad hoc anbieten, aber "direkte Demokratie" ist es gewiss nicht. Ganz abgesehen davon, dass es nur ein Unwort ist, welches schlicht nur besser klingt als "mob rule".

Anonym hat gesagt…

Das aktuelle System hat sich als nicht richtig erwiesen und die Parteien müssen gehen.
Demokratie ist ein solch schwammiger Begriff, dass er dem auch nicht gerecht wird.
Wir könnten uns an den Indianern orientieren und unser Leben neu aufbauen. In kleineren Stukturen Leben, Dörfern, Lebensgemeinschaften, Familienlandsitze, ... und in Städten müssten Quartiere entstehen die miteinander leben und füreinander einstehen.

Dann sitzen die Menschen wieder zusammen und sind aktiv am Geschehen beteiligt, es wird abgestimmt und die Stimme dann transparent, klar und offen einen Ring höher getragen.

Die Menschen in Deutschland müssen einen Führerschein machen um Auto zu fahren, sie müssen einen Gesundheitscheck machen, wenn sie mit Lebensmitteln arbeiten, ... doch um wählen zu können bedarf es nur der Beeinflussung durch Wahlwerbekampagnen 3 Wochen vor der Wahl - es ist erschütternd.

Doch nur daraus erklärt sich wie weit es kommen konnte, dass wir nicht mal mehr über den eigenen Grund und Boden und seine Bearbeitung entscheiden können, dass wir nicht entscheiden können wie wir unsere Kinder aufwachsen sehen wollen und dass wir UNS und unser Wasser, die Böden und die Luft mit Pestiziden und Schwermetallen vergiften lassen von irrsinnigen Lobbyisten und gierigen Großunternehmern.

Wenn kleine Strukturen wieder selbst entscheiden können, selbst GUTES tun können für sich und die Nachbarn und Freunde, ... in dem direkten Umfeld, wenn das tägliche Leben im Einklang mit Mutter Natur ist, ... dann werden die Menschen wieder Sinnerfüllt sein und voller Lebensfreude.
Eine solche Welt ist möglich Hier und Jetzt und wir sollten damit auch jetzt beginnen, in unserer traße, in unserem Dorf, in Lebensgemeinschaften, Familienlandsitzen, ...

WIR SIND souveräne MENSCHEN Hier und JETZT in Deutschland und wir sind FREI, erklären uns hiermit ab dieser Sekunde zu freien Weltbürgern.

Anonym hat gesagt…

Das ist ein Feigenblatt. damit Alles so bleiben kann, wie es ist? Wenn man sich im Netz auf alternativen seiten "informiert". Die ganzen Tricks mitbekommen hat. das wir weder einen Staat haben, noch wirklich etwas zu sagen, mit und durch die Globalisten nicht und den Parteien ALLER COULEUR. KEINER arbeitet für das Volki (gilt auch für andere Länder, inklusive USA). Wir habe ein grundgesetz, wa eh WILLKÜRLICH schon mehrfach geändert wurde und mit der juristensprache ist das so ne sache. Kleine veränderung, große Wirkung. Irak hat nun auch ein Grundgesetz, nachdem von USA....warum wohl? besetztes Land und zudem steht die "Bundesrepublik Deutschland" wie auch andere Länder und alle Parteien, gerichte usw. im internationalen UNTERNEHMENSREGISTER upil.de und manta.com. Dort als PRIVATE COMPANY bezeichnet. Dieses Parteientheate soll uns nur Wahlfreiheit vorgaukeln. In Wirklichkeit arbeiten Die für eine globale Mafia.
Allein Wer schon so bei Bilderbergertreffen war oder in der Atlantikbrücke oder man denke an Merkels Raute und diverse Freimaurergesten von Diversen Politikern, nicht explizit auf BRD bezogen sondern allgemein. Merkel war erstmals 2005 bei Bilderbergern, DANACH "gewählt". Schmidt, Schröder, Steinbrück, Trittin, Kohl, Christian Lindner. Özdemir Atlantikbrücke. Es gibt da ne Liste im Netz. Merkels freund Ackermann war auch dort und natürlich John Kerry und Killary und Obama hussein II Obama 2008, danach Präser und Vize. Kerry und Bushs auch bei Skulls & Bones.
Es muß so werden, daß wir Menschen über uns bestimmen. Die Völker. Nicht Wenige über Alle. Das wird in zukunft wieder schief gehen. Wir mhaben nur eine Chance zusammen die regeln zu entwerfen und Jeder die gleichen rechte hat. Keiner sich über Andere erheben. Dazu gehört sehr viel und es Vieles, fast Alles ist dabei umzukrempeln. Es braucht Strukturen. Jedoch Vertreter haben sicgh nach dem Volkswillen zu richten, Vorschläge anzunehmen und sind nur uns verpflichtet. Keiner Lobby, keiner Hochfinanz ect.
Nur als beispiekl: So eine Art 12er Weisenrat. ganz ohne Parteien und Politiker. Am Ende sagen aber wir, was zu machen ist. Keiner dieser weisen und bei versuchtem Missbrauch des Amtes fliegt sofort. Mit dan freien Medien und kontrolle dieser Vertreter durch einen Kontrollrat z.B.
Keine hinterzimmergespräche mehr,vollständige Transparenz. Nicht von Uns, sondern DENEN. Damit wir geschützt sind. aber Sie werden es vorher erfahren und müssen zustimmen, sonst ist de Job passe und natürlich wählen die Mitbürger Kandidaten ab oder zu und das nicht erst alle 4 Jahre. Bei Bedarf auch spontan. Ein Sender wird jede GEMEINSAME Sitzung live im TV übertreiben. Es schaffen keine skrupellosen Machtmenschen mehr, die über Leichen gehen ins "Amt", sondern Weitsicht, humanität, ganzheitliches Denken Für alle das Beste zu wollen. nur so als Idee. Es gibt sicher Weitere. Manches kann auch auf Gemeindebene verlegt werden. Die schzulden werden gestrichen, aucgh die bei anderen länder. Wir schulden Rothschild und CO NICHTS. Aber Sie UNS. Andere gesetze, Gesundheitspolitik. Energieformen. Geförderte Erfindungen statt unterdrückt
Keiner braucht Milliarden Euro und damit eine zusätzliche Machtfülle. Andere Bildung an Schulen. Durch die Automatisierung richtig gemanagt und nicht zum Schaden von 99 Prozent, kann dazu beitragen "gute Güter" zu produzieren und mit weniger Arbeitszeit. dafür mehr Lebenszeit usw