05.09.14

Stoppt die Europäische Zentralbank!

Die EZB hat also die unbegrenzte und dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung zugesagt, anders formuliert: die Finanzierung der Staatshaushalte aus dem Nichts. Das ist der EZB als Notenbank möglich, weil sie die Befugnis zur Geldschöpfung hat. Allerdings müssen die Staaten, welche Vergünstigen des OMT-Programms in Anspruch nehmen wollen, die mit der EFSF oder dem ESM in einem „memorandum of understanding“ vereinbarten „strengen Auflagen“ für ihre Wirtschaftspolitik ertragen. Diese Auflagen werden zwar von den Staaten durch Gesetze verbindlich gemacht, aber die gesetzgebenden Parlamente werden dazu mittels des (vermeintlich) goldenen Zügels genötigt. Diese knebelnde Hilfstechnik folgt der Praxis des Internationalen Währungsfonds. Derartige Auflagen sind Haushaltsspar-, Privatisierungs-, Lohnsenkungsprogramme und anderes. Sie zwingen zu einer Austeritätspolitik, welche das betroffene Land nach aller Erfahrung auch in der gegenwärtigen Finanz- und Währungskrise in große Not und politische Instabilität stürzt.(...) Das BVerfG hat klargestellt, daß das Programm, so wie es formuliert ist, ein ausbrechender Rechtsakt ist. Er mißachtet das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV), d. h. er geht über die Befugnisse hinaus, welche der EU zur gemeinschaftlichen Ausübung der mitgliedstaatlichen Hoheit übertragen sind, ist somit ultra vires
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte also die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank für offensichtliches Unrecht, stellt Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider fest.

Doch die EZB macht weiter: Erstmals soll nach angelsächsichem Vorbild die Bilanz der Notenbank durch den Kauf von riesigen Beständen forderungsbesicherter oder durch Hauskredite gedeckter Anleihen um einen bestimmten Betrag ausgedehnt werden (FAZ).
Um erst einmal 500 Milliarden Euro sollen Asset Backed Securitites (ABS), Pfandbriefe, Kreditverbriefungen von der EZB angekauft werden. Quantitative Easing (Wertpapierankauf) wird der nächste Schritt sein.Notleidende Banken wird geholfen und Risiko in eigenen Bücher genommen. Die FAZ vom 5. September 2014 fragt richtigerweise: "Ist der Kauf von Krediten, unter denen BAnken ächzen, überhaupt noch Geldpolitik? Wie will eine Notenbank, die Geschäftsbanken bei der Sarnierung hilft, indem sie große Teile des Risikos übernimmt und es dem Steuerzahler aufbürdet, dieselben Banken zugleich streng überwachen? "

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erklärt gewohnt deutlich: "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten.", so das Wirtschaftsblatt.

Keine Kommentare: