21.02.15

Mehr Geld für das EU-"Schein"-Parlament

Die Gelder für die Abgeordneten  sollten nach einem Schreiben des Generalsekrtärs an das Präsidium des EP um 5 % erhöht werden, weil sie zwischen 2013 und 2015 eingefroren wurden, keine Erhöhung oder Anpassung an die Inflation stattfand. 4.320 Euro  stehen den Abgeordneten derzeit monatlich zu, um die Bürokosten zu deckenberichtet die European Voice. 21.370 Euro monatlich können für Assistenten und Sekretariatskräfte ausgegeben werden. Ein Sprecher der EVP sagte, der Chef seiner Partei, Manfred Weber, habe die Erhöhung der Sekretariatszulage gefordert, um kompetente Mitarbeiter einstellen zu können. Die Sekretariatszulage wurde zuletzt 2011 um 1.500 Euro angehoben, was zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 132 Millionen Euro führte. Die Assistenzzulage wurde bereits 2010 erhöht. Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten sind im EU-Parlament tätig.
Zusätzlich dazu, will Klaus Welle in seinem Schreiben aber auch die Kostenpauschale für Reisen der Abgeordneten erhöhen (...)
(...)  Viele Abgeordnete nehmen gar nicht an Parlaments-Sitzungen teil. Sie leisten eine Unterschrift, um das Sitzungsgeld zu kassieren, und gehen wieder. Und wenn nach einem monatelangen Budgetstreit mit der Kommission ihr Urlaub einen Tag später zu beginnen droht, stimmen sie doch noch dem EU-Budget zu.
(Quelle: DWN)

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