24.09.16

EU-Austritt Österreich? Abstimmung auf www.salzburg24.at

Die Bedeutung der Europäischen Union ist in den Augen der Österreicher gestiegen. Soll Österreich eurer Meinung nach in der EU bleiben? Stimmt ab in unserem Meinungscheck.

Das Meinungsforschungsinstitut IMAS befasste sich mit dem Stimmungsklima bezüglich eines etwaigen Austritts. 

Zwischenstand: 

Ja, unbedingt: 38 %

Nein, sofort austreten: 35%

Dazu soll es eine Volksabstimmung geben: 27%

Hier abstimmen:

http://www.salzburg24.at/seid-ihr-fuer-den-verbleib-oesterreichs-in-der-eu/4899728


Die Fragestellung ist natürlich nicht nur seltsam, sondern auch rechtlich falsch. Ein Austritt Österreichs aus der EU erfordert sowieso nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Parlament, sondern auch eine Mehrheit in einer Volksabstimmung. Eine Volksbefragung, so wie von der FPÖ im Zuge der Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens gefordert ist zwar rechtlich für die Regierung nicht bindend, aber de facto schon. So würde jede Regierung sofort abgewählt werden. Sofort austreten geht auch nicht, weil es zumindest 2 Jahre dauert. Sogar das Ergebnis versucht man falsch darzustellen: 

Oe24.at schreibt: " Demnach wären bei einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag 46 Prozent für einen Verbleib Österreichs in der EU, 26 Prozent für einen Austritt. 29 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben".

Wenn man sich aber das Abstimmungergebnis ansieht, sieht es anderes aus! Nur 38 % wollen in der EU bleiben und der Rest austreten oder abstimmen. Also de facto will der Rest eine EU-Abstimmung!

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