18.01.17

Kommentar zu einem Leserbrief von Hrn. Josef Höller in der Kronen-Zeitung vom 18.1.2017

Hr. Höller beschreibt in seinem Leserbrief wie der EU-Ratspräsident Robert Fico in einem Interview ein EU-weites Verbot von Volksabstimmungen anregt (!)und der EU-Parlamentspräsident Schulz wieder einmal mehr EU fordert, also die Nationalstaaten sollen noch mehr Hoheiten an Brüssel abtreten ( Schon jetzt ist die EU aufgrund ihrer Machtfülle schon wie ein Bundesstaat zu sehen - aber ohne Legitimation) und die Regierungen ein doppeltes Spiel treiben, weil sie in Brüssel zustimmen und zu Hause so tun, als seien sie von einer anonymen Macht gezwungen worden.

Kein Wunder, dass die EU-"Bürger" mehr direkte Demokratie fordern und solche Parteien vermehrt gewählt werden, welche die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild im Programm haben. Also in Österreich die FPÖ. Die Direkte Demokratie und Neutralität nach Schweizer Vorbild ist die vernünftige Alternative zur EU und Garant für Frieden und Freiheit!


Der Leserbrief:

Polternder Abschied

Das freie Wort
Der slowakische Premier Robert Fico hat es vorgemacht: In seiner Abschiedsrede als EU-Ratspräsident hat er noch einmal kräftig gepoltert und ein EU-weites Verbot von Volksabstimmungen angeregt, und der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht es ihm nach. Jener Martin Schulz, der seinen Anspruch auf den SPD-Kanzlerkandidaten freiwillig aufgegeben hat, weil er sich damit zuerst einer Urabstimmung gegen Vizekanzler Gabriel hätte stellen müssen und dann erst der Bundestagswahl. Und sich einer Wahl stellen ist nicht sein Ding. Jener Martin Schulz also hat in einem Interview tief Luft geholt und dann laut darüber nachgedacht, woher die „Wut, Enttäuschung, Verzweiflung“ jener französischen Wähler komme, die den Front National wählen. Er stellt fest, dass das nicht nur alte, ungebildete Männer aus der Unterschicht sind, sondern auch gut situierte Menschen mit Zukunftsängsten. Schulz gibt zu, dass es Probleme gibt und meint, die zu lösen seien aber Rechtspopulisten nicht in der Lage. Und dann kommt das, was er schon immer forderte. Brüssel hätte gestärkt werden müssen. Die Nationalstaaten hätten noch viel mehr Rechte an Brüssel abtreten und sich selbst entmündigen müssen. Das heißt nach seiner Denkweise, dass die Nationalstaaten selbst schuld sind am Erstarken der Rechtspopulisten. Er wirft dabei den Regierungen der Nationalstaaten auch ein doppeltes Spiel vor, weil sie Befugnisse an Brüssel übertragen, aber es zu Hause verschwiegen haben. Er sagt: „Dieselben, die in Brüssel zustimmen, tun dann zu Hause, als seien sie von einer anonymen Macht gezwungen worden. Das ist tödlich.“ Ganz unrecht hat Schulz da nicht. Politiker wissen zwar, dass es bei der Bevölkerung nicht gut ankommt, wenn diese von ihnen verraten und verkauft wird. Sie machen es aber trotzdem immer wieder. Dort ist auch der Grund für den Wählerschwund bei den angeblich so seriösen Parteien zu suchen.


Josef Höller,per E-Mail
erschienen am Mi, 18.1.



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