31.01.17

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA mehr als erfolgreich!


562.552 Wahlberechtigte unterschrieben. In der Schweiz gäbe es jetzt eine verbindliche Volksabstimmung. Deswegen sollten Herr und Frau Österreich weiter die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild fordern und solche Parteien unterstützen, die sich diese einzige echte Demokratie als Ziel setzen. Und in Österreich?
Ein erfolgreiches Volksbegehren muss parlamentarisch behandelt werden. Und wird - so wie bisher alle Volksbegehren - sehr wahrscheinlich n i c h t in eine Volksabstimmung münden.
Eine Volksbefragung - so wie die FPÖ nach dem erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehren im Parlament gefordert - würde allerdings auch großen Druck auf die Regierung ausüben. Damals waren außer dem Team Stronach alle Parteien gegen eine Abstimmung. Ob die Regierung wieder das Volk nicht hört und keine Abstimmung beschließt? Die FPÖ ist für die direkte Demokratie und wird jetzt auch wieder eine Volksbefragung fordern.
Auch das Brexit-Referendum in GB war keine verbindliche Volksabstimmung!
Eine von der Mehrheit der Österreicher unterschriebene Volksbefragung würde die Regierung praktisch auch zur Ablehnung der Handelsverträge zwingen!
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Komm

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