28.03.18

Nato und EU eskalieren «Feindbild Russland»

von Karl Müller

Im Umfeld der für den russischen Präsidenten sehr erfolgreichen Wahlen und wenige Wochen vor der in Russland stattfindenden Fussballweltmeisterschaft haben die Vorwürfe gegen das Land und seinen Präsidenten ein Ausmass angenommen, das weit über das hinausgeht, was man vom ersten Kalten Krieg gewohnt war. Was wollen die politischen Eliten von Nato und EU? Warum drehen sie weiter an der Eskalationsspirale? Was muss zur Genese dieses Konfliktes gesagt werden? Es ist höchste Zeit, sich zu besinnen!
Obwohl in den vergangenen Jahren auch einige deutschsprachige Autoren etwas ganz anderes belegt haben,1 bleiben die meisten politischen Eliten in den Nato- und EU-Staaten dabei: Russland soll als bösartiger Aggressor dargestellt werden, dem die «freie Welt» machtvoll entgegenzutreten habe. Treffen diese «Eliten» auf Widerspruch wie der CDU-Politiker und EU-Parlamentarier Elmar Brok im Deutschlandfunk vom 19. März 2018, dann werden sie immer wieder grob, ausfällig und autoritär. Ihre Botschaften sind plump, und sie werden wissen, dass sie die Unwahrheit sagen, aber ihre derben Basta-Parolen sollen einschüchtern und andere Meinungen zum Schweigen bringen. Sekundiert werden sie von den meisten Leitmedien und von medienbeflissenen «Experten». Die Dauerpropaganda gegen Russland und vor allem gegen den soeben erst wiedergewählten Präsidenten Putin hat paranoide Züge angenommen. Aber diese Paranoia ist nicht ohne Zweck.

Was ist tatsächlich geschehen?

Deshalb tut es immer wieder not, an die tatsächlichen Linien der Entwicklung zu erinnern, auch wenn dies nicht mehr sein kann als ein ständiges Sich-Wiederholen. Aber die Anstrengungen der Feinde Russ­lands, die Genese des Konfliktes verschweigen und vertuschen zu wollen, sind sehr gross. Geschichtliches Denken ist nicht erwünscht, emotional aufgeladene Blitzlichter sollen Verstand und Vernunft ausschalten.
Eigentlich müsste man weit ausholen – einige Autoren tun dies auch – und die britische und US-amerikanische Weltmachtstrategie der letzten 150 Jahre beleuchten. Hier soll aber nur an die Entwicklungslinien nach der Auflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion erinnert werden – und auch das nur mit wenigen Pinselstrichen.
Nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges keimte bei vielen Menschen die Hoffnung auf ein künftiges Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung auf. Die im November 1990 verabschiedete Pariser Erklärung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE), damals noch unter Beteiligung der Sowjetunion, brachte dies sehr gut zum Ausdruck.

Seit 1991 strebten die USA die einzige Weltmacht an

Doch schon mit dem Zweiten Golf-Krieg 1991 zeigten die politische und die militärische Führung der USA, wonach sie tatsächlich strebten: nach einer «neuen Weltordnung» nach US-amerikanischen Vorstellungen und nach dem US-amerikanischen Zugriff auf die zentralen Rohstoffreserven dieser Welt. Die USA wollten nach 1991 der Hegemon sein, die einzige Weltmacht. Und es ist kein Zufall, dass das 1999 in deutscher Sprache erschienene Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski genau diesen Titel trug: «Die einzige Weltmacht» – und als Untertitel hinzufügte: «Amerikas Strategie der Vorherrschaft». Dass der deutsche Titel so gewählt worden war, war kein Ausdruck von Kritik, sondern der Versuch einer treffgenauen Beschreibung im Westen akzeptierter US-amerikanischer Ambitionen. Die anderen sollten sich fügen. Dass sich dann auch noch das Projekt der US-amerikanischen Neokonservativen Ende der neunziger Jahre «Project for a New American Century» nannte, passt genau in diese Linie.

Russland erlebte die schlimmste Phase seiner Geschichte

Das hat auch die Nachfolgestaaten der Sowjet­union betroffen, auch Russland. Die USA beanspruchten die riesigen Mengen russischer Rohstoffe, das Land wurde einer marktradikalen «Schock-Strategie» (so Naomi Klein2) ausgesetzt, US-amerikanische und andere westliche NGO und Medien hoben an, die öffentliche Meinung des Landes bestimmen zu wollen, gewalttätige islamistische Separatisten wurden unterstützt, und es gab sogar US-amerikanische Teilungspläne für das Land. Eines sollte auf jeden Fall verhindert werden, und dies entsprach angelsächsischen geopolitischen Plänen aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts: Dass auf dem eurasischen Kontinent (Europa und Asien) eine eigenständige Gegenmacht zu den USA (und seinen angelsächsischen Mitstreitern) entsteht, zum Beispiel in Form einer engen Zusammenarbeit anderer europäischer Staaten, allen voran Deutschlands und Frankreichs, mit Russland. Die russische Seite hatte schon unter dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow von einem «gemeinsamen europäischen Haus» gesprochen. Das sollte mit allen Mitteln verunmöglicht werden.

Wendepunkt mit der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins

Russland selbst musste einen sehr hohen Preis zahlen, die neunziger Jahre zählen zu den schlimmsten in der Geschichte des Landes. Dies änderte sich erst mit der Politik des neuen Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn des neuen Jahrtausends. Dies wurde auch sehr schnell von US-amerikanischer Seite wahrgenommen. Schon zu Beginn des neuen Jahrhunderts wetterte Brzezinski in Artikeln und Interviews gegen den neuen russischen Präsidenten und dessen Politik, «erinnerte» Russland an die ihm zugedachte Rolle und warnte vor dem russischen Anspruch, als gleichberechtigte Macht akzeptiert werden zu wollen. In den baltischen Staaten traten neokonservative Politiker der Regierung Bush Jr. auf und machten Stimmung gegen Russland. Schon zuvor waren die baltischen neben den anderen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes für Nato und EU verplant worden und wurden nun Schritt für Schritt «integriert». Die Nato-Grenze näherte sich Russland, und selbst in ehemaligen europäischen und asiatischen Teilrepubliken der Sowjetunion sollten von den USA geförderte «farbige Revolutionen» antirussischen Regimen an die Macht verhelfen.

Putins Münchner Rede 2007

Den unübersehbaren öffentlichen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen nach 1990 markierte die Rede des russischen Präsidenten Putin vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.3 Putin machte in aller Klarheit deutlich, dass Russland eine Gleichberechtigung in der Staatenwelt anstrebt, die Einhaltung von Uno-Charta und Völkerrecht fordert und nicht länger bereit ist, die sich um keinerlei Rechtsgrundsätze kümmernde Politik von USA und Nato zu akzeptieren. Pro memoria: Die Nato hatte nach einem Jugoslawien zersetzenden Jahrzehnt 1999 völkerrechtswidrig gegen die verbliebene und mit Russland verbundene Bundesrepublik Jugoslawien Krieg geführt, und die USA haben im Kosovo einen riesigen Militärstützpunkt aufgebaut, der sich gegen Russ­land richtet: Camp Bondsteel. Nach Beginn des Nato-Krieges gegen Afghanistan im Jahr 2001, in dem Russland zuerst sogar seine Unterstützung angeboten hatte, wurde Russland mit afghanischem Rauschgift geflutet, im selben Jahr kündigten die USA den ABM-Vertrag, weil sie ihr Raketenabwehrsystem, das sich von Beginn an gegen russische Raketen richtete, im Osten Europas aufbauen wollten. Im selben Jahr verkündete die US-Regierung auch ihren Endloskrieg «gegen den Terrorismus» und gegen eine vermeintliche «Achse des Bösen». 2003 hatte eine «Koalition der Willigen» unter Führung der USA einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak begonnen, schon 2004 gab es einen ersten Putschversuch in der Ukraine («Orange Revolution») … und so weiter und so fort.

Auch das Chaos im Nahen Osten ist Teil des Aufmarschplanes

Auch die Entwicklung im Nahen Osten hat etwas mit dem Verhältnis des Westens zu Russland zu tun. Aktham Suliman, dessen Buch «Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht» in Zeit-Fragen Nr. 6 vom 13. März vorgestellt wurde, geht in seinem Schlusskapitel auf die Frage nach dem Zweck des von den USA und ihren Verbündeten angestifteten Chaos’ ein und schreibt interessanterweise, all dies habe vor allem einen Zweck: wichtiger Bestandteil eines «Dritten Weltkrieges» zu sein – gegen Russ­land.
USA, Nato und EU haben die Warnung des russischen Präsidenten aus dem Jahr 2007 nicht ernstgenommen. Im Gegenteil: USA, Nato und im Schlepptau die EU hielten an ihrem Ziel der Schwächung und Ausgrenzung Russlands4 fest – trotz aller guten Geschäfte, die man selbstverständlich gerne machte. Schon lange vor 2014 wurde der russische Präsident von exponierten Gestalten wie Brzezinski mit Hitler und Stalin verglichen.5 Es folgten weitere von Nato- und EU-Staaten massgeblich verursachte Brandherde und weitere verbrannte Erde: Georgien, Libyen, Syrien, Jemen, Ukraine … Kaum etwas stimmt von dem, was unsere politischen «Eliten» öffentlich zu diesen Ländern sagen. Immer geht es um etwas ganz anderes, und noch zeichnet sich keine Umkehr ab, im Gegenteil.

Wäre es nicht besser, die eigenen Probleme zu lösen, anstatt mit dem Feuer zu spielen?

Hochinteressant an der Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ist, dass die Feinde Russ­lands aus einer Position zwar militärischer Stärke, aber auch grundsätzlicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme und eines gesellschaftlich-kulturellen Zerfalls handeln. Die Liste, die aufzuzählen wäre, ist lang. Wäre es da nicht viel besser, alles dafür zu tun, dass es den eigenen Ländern endlich wieder besser geht – solide, ehrlich und nicht auf Kosten anderer –, anstatt mit dem Feuer zu spielen?    •
1    Zum Beispiel: Bröckers, Mathias; Schreyer, Paul. Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren. 2014; Thoden, Ronald; Schiffer, Sabine (Hg.). Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen. 2014; Krone-Schmalz, Gabriele. Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. 2015; Hofbauer, Hannes. Feindbild Russland, Geschichte einer Dämonisierung. 2016; Wimmer, Willy. Die Akte Moskau. 2016; Krone-Schmalz, Gabriele. Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist. 2017; und ganz neu im März erschienen: Kronauer, Jörg. Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg. 2018.
2    Klein, Naomi. Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. 2007; dort mit Blick auf Russland insbesondere die Seiten 303–363
3    Dass die russische Regierung schon vor dem Amtsantritt von Wladimir Putin nicht mehr mit der ­Politik von USA und Nato einverstanden war, zeigte sich bei Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999. Der damalige russische Premierminister Primakow war bei Kriegsbeginn auf dem Weg in die USA und brach seine Reise angesichts des eklatanten Bruches internationalen Rechts durch die Nato sofort ab, als er davon erfuhr.
4    Genau das war es, was der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer als Teilnehmer einer Konferenz im slowakischen Bratislava zu seinem grossen Erschrecken schon im April 2000 feststellen musste. Sein damaliger Brief an den deutschen Bundeskanzler Schröder ist eine zentrale Quelle der Zeitgeschichte. Sie ist unter anderem zu finden unter: www.nachdenkseiten.de
5    Zum Beispiel in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung «Die Welt» vom 11. August 2008: «Zbigniew Brzezinski: ‹Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler›»

(Quelle: Zeit-Fragen)



1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Österreich hat ausnahmsweise einmal gut reagiert: Es wurden keine russische Diplomaten ausgewiesen. Unter OVP/SPÖ wäre das sicher sofort geschehen. Neutralität ist viel wert und schützt vor Krieg!