08.04.18

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können.
Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen lassen. Die türkis-blaue Regierung will Kommissionspräsident Juncker dieses Geschenk machen, noch bevor Österreich am 1.7.2018 für sechs Monate routinemäßig den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.
Die Sache ist einer der größten Skandale der Republik: Bundeskanzler Kern hat CETA zwar unterschrieben. Aber die gefürchtetsten Teile des Abkommens – Konzernklagen und Schiedsgerichte – gelten für Österreich nur, wenn das österreichische Parlament zustimmt. Ohne Zustimmung unserer Abgeordneten – keine Konzernklagen und Schiedsgerichte. Mit anderen Worten: CETA gilt trotz der Unterschrift Kerns nur lückenhaft. Ohne Zustimmung unseres Parlaments kann kein Konzern Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenzahlungen klagen! Die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten wollen Konzern-Multis diese Zustimmung nun erteilen! Kurz und Strache setzen damit Österreich für immer ungeahnten Haftungen vor Schiedsgerichten aus und entmachten das Parlament zugunsten mächtiger Wirtschaftslobbys.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

In einer Volksbefragung oder Abstimmung würde die Mehrheit gegen Ceta sein und überhaupt gegen die unabhängigen Schiedsgerichte. Ob Tassilo Wallentin mit seinen Behauptungen recht hat, kann ich nicht sagen. Jedenfalls zeigt sich, dass in Österreich die großen Parteien, besser die Regierung das Sagen hat. Und nicht das ganze Volk. Das war aber bei jeder Regierung bis jetzt so.

Klar ist, dass die Mehrheit für ein Verbot des Rauchens in Lokalen wäre, für die Abschaffung der ORF-Gebühren (darüber liest man nichts in den Medien, obwohl die Einleitung des Volksbegehrens gerade läuft, gegen den ESM, gegen die EZB-Staatenfinanzierung, gegen bedingungslose offene Grenzen usw.usw.
Das jetzige Geschrei wegen Don´t Smoke könnte auch darüber hinwegtäuschen, dass
die elektronische Abstimmung Einzug gefunden hat, was in der Schweiz noch nicht der Fall ist. In der Schweiz kann man über alles abstimmen. Jeder kann eine Abstimmung herbeiführen. Ab 100.000 Unterschriften gibt es eine für die Politik verpflichtende Abstimmung. Das ist ein Modell für Österreich! Und sonst? Alles undemokratisch! Parteienherrschaft!