15.04.18

Parteienherrschaft oder Freiheit durch direkte Demokratie nach Schweizer Muster?

Was wurde aus "Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!" - "Das Volk muss mitentscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!" - "Verbotsgesetz für politischen Islam!" - ORF-Zwangsgebühren abschaffen!" fragt RA Tassilo Wallentin in der Kronen-Zeitung vom 15. April 2018.

Über Freihandelsabkommen darf trotz erfolgreichen Volksbegehren nicht abgestimmt werden! Tassilo Wallentin: "Wir dürfen nicht einmal über das Rauchverbot abstimmen (…) Verbindliche Volksabstimmungen soll es frühestens 2021 geben. Und auch nur, wenn zuvor ein Volksbegehren 900.000 Unterschriften erreicht hat. (…) Selbst wenn es 900.000 Unterstützer  gibt, dürfen die Bürger trotzdem über nichts abstimmen. Denn Volksabstimmungen, die "im Widerspruch zu Europarecht" stehen, hat die Regierung verboten. Im Klartext: 90% unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht. Wir dürfen also nicht abstimmen über: CETA, TTIP, offene Grenzen, Asyrecht, Banken-Rettungen, Bargeld-Abschaffung oder Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Pleitestaaten. (…) Es wird kein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus geben.

Die Demokratie in Österreich ist repräsentativ, aber wen repräsentiert diese Demokratie? Sicher nicht den Willen der Mehrheit des Volkes! Wer echte politische Mitsprache will, wer mit der Zeit nicht vollkommen zum Arbeiter und Verbraucher degradiert werden will, muss reagieren, muss der Regierung seinen Willen zeigen! Dazu eignet sich die aktuelle Bürgerinitiative für eine Volksbefragung für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild: www.volksbefragung-direkte-demokratie.at.

Aber auch aktuelle Volksbegehren, wie das gegen die ORF-Zwangsgebühren: https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Ich bin schwer enttäuscht, wie ich und viele andere Wähler getäuscht werden. Wahlversprechen werden gebrochen, die jetzige Demokratie ist keine!

Gestern unterschrieb ich in Wr. Neustadt die Bürgerinitiative für eine Volksbefragung zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Volksbefragungen sind ja lt. Regierungsprogramm nicht verboten. Da könnte die FPÖ ja dafür sein. Zumindest habe ich etwas dafür getan. Ich will weder Ceta mit den Schiedsgerichten und Chlorhühnern und Genfraß noch immer möglich werdende Teilnahme an Kriegen der EU und damit Österreichs! Frieden durch direkte Demokratie wie in Schweiz sollte eingeführt werden!