18.05.18

Der Mangel an Demokratie in Österreich am Beispiel Ceta

In Österreich wird die Regierung alle paar Jahre gewählt, dazwischen hat der Bürger nichts zu sagen. Am Beispiel Ceta sieht man das derzeit wieder einmal sehr deutlich! Jede Volksbefragung  in Österreich würde eine Mehrheit gegen den EU-Vertrag mit Kanada ergeben! Ein erfolgreiches Volksbegehren mit über 500.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über Ceta wurde ignoriert und von der derzeitigen österreichischen Regierung (ÖVP/FPÖ) nun endgültig ratifiziert. Die Vorgängerregierung (SPÖ/ÖVP) unterschrieb schon voriges Jahr den Handelsvertrag in Brüssel. 

Dieses demokratische Defizit auf nationaler Ebene wird durch die Mitgliedschaft in der EU seit 1995 noch wesentlich verstärkt. Die EU-Führung  hat das Sagen! Praktisch alle wichtigen Gesetze werden von der EU vorgegeben oder empfohlen (Schätzungen zufolge gehen 80% unserer Gesetze von der EU aus). Auch die Handelspolitik, auch Handelsverträge wie Ceta. Die österreichischen Regierungen tragen praktisch jede Verordnung oder Richtlinie der EU mit, obwohl oft die Österreicher mehrheitlich anders entscheiden würden. 

Dagegen ist in der Schweiz das Volk die oberste Instanz; die Schweiz ist das einzige Land, wo das Volk das Sagen, das Volk den Wagen schiebt (so wie Demokratie genau definiert werden sollte), wo das Volk die Regierung und ihre Beschlüsse korrigieren kann. Die Schweiz ist einer der wettbewerbsfähigste und  reichste Land der Welt. Neutralität und direkte Demokratie sind ein Erfolgsmodell auch für alle anderen Staaten.



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